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Das Nieders盲chsische FG hat dar眉ber entschieden, ob die Vorschrift des 搂 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG auch auf inaktive ausl盲ndische Domizilgesellschaften Anwendung findet.

Eine R眉cklage nach 搂 6b EStG ist nicht auf ein im Wege mittelbarer Grundst眉cksschenkung erworbenes Grundst眉ck 眉bertragbar. Eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgr眉nden nach 搂 163 AO kommt ebenfalls nicht in Betracht.

Bereits im Jahr 2011 wurde in der "DStR" mit guter Begr眉ndung die Auffassung vertreten, dass der Ansatz einer zumutbaren Eigenbelastung bei Krankheitskosten verfassungswidrig ist聽(12/2011, Seite 552 ff.). Nun hat der BFH zwar entschieden, aber der Streit ist noch nicht beendet.

Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Versto脽es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist.

In Deutschland ans盲ssige Anleger, die in Investmentfonds mit Sitz in den USA investiert haben, k枚nnen eine pauschale Ermittlung der steuerpflichtigen Kapitalertr盲ge aus diesen Fonds nach 搂 6 InvStG vermeiden.

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den von einem Kreditinstitut vorgenommenen Steuerabzug k枚nnen nicht gegen die Kapitalertragsteuer-Anmeldung der Bank geltend gemacht werden. Einw盲nde sind im Rahmen der Veranlagung anzubringen.

Der 9. Senat des Nieders盲chsischen FG hat zur Frage der Ermittlung beruflich veranlasster 脺bernachtungskosten in den F盲llen der Arbeitnehmerentsendung ins Ausland unter Begleitung von Familienangeh枚rigen Stellung genommen. Das Gericht h盲lt eine modifizierte Aufteilung nach K枚pfen unter Ber眉cksichtigung eines "fixen Sockelbetrags" in H枚he von 20 v. H. des Gesamtaufwands f眉r sachgerecht.

In F盲llen einer verbilligten Vermietung von Wohnraum von weniger als 66 % der orts眉blichen Miete ist generell eine Aufteilung in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil vorzunehmen. Bei Erreichen der Grenze von 66 % der orts眉blichen Miete ist dagegen nach 搂 21 Abs. 2 Satz 2 EStG Vollentgeltlichkeit anzunehmen und ein ungek眉rzter Werbungskostenabzug zuzulassen.

Eine auf Eink眉nfteerzielung gerichtete Erwerbshandlung steht einer Schenkung entgegen, auch wenn ertragsteuerlich eine verdeckte Gewinnaussch眉ttung vorliegt.

Das dem Revisionsverfahren beigetretene BMF ist nicht zur Stellung eines Antrags auf m眉ndliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid berechtigt.

Die B眉rgschafts眉bernahme zu Gunsten der Arbeitgeber-Gesellschaft kann auch bei mittelbarer Beteiligung durch das Arbeitsverh盲ltnis veranlasst sein.

Auch nach Einf眉hrung des MoMiG k枚nnen Finanzierungshilfen oder sonstige Finanzierungsma脽nahmen in Gestalt von Darlehen, B眉rgschaften, Schuldversprechen und anderen Sicherungsmitteln nachtr盲gliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung i. S. v. 搂 17 EStG darstellen. Das gilt auch f眉r die Inanspruchnahme aus einer 鈥濵itverpflichtungserkl盲rung鈥� f眉r einen Kontokorrentkredit durch eine Bank.

脺bertr盲gt der Kommanditist der KG ein Wirtschaftsgut, dessen Gegenwert allein seinem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird, liegt keine Einbringung gegen Gew盲hrung von Gesellschaftsrechten, sondern eine Einlage vor.

Ist bei der Ermittlung des Teilungsanteils an dem Nachlass ein Vorempfang zu ber眉cksichtigen, wird dieser als Miterbenausgleichung mit dem indexierten Wert nach 搂搂 2050 ff. BGB auch bei der Erbschaftsteuer angesetzt.

Am 03.02.2016聽hat der BFH vier Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Wird im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ver盲u脽ert, soll der erm盲脽igte Steuersatz nach 搂 34 EStG auch dann anwendbar sein, wenn gleichzeitig f眉r die Ver盲u脽erung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine R眉cklage nach 搂 6b Abs. 10 EStG gebildet wird.

Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschlie脽lich auf dem sogenannten Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang nach einem Urteil des BFH als Einlage und nicht als entgeltliches Gesch盲ft zu behandeln.

Die Hinzurechnung nach 搂 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 ist verfassungskonform und gilt auch f眉r kurzfristige Nutzungs眉berlassungen durch Unternehmen im In- und Ausland sowie bei Weitervermietung von Immobilien und erfasst Miet- und Pachtzinsen i. S. d. BGB.

Anl盲sslich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir f眉r Sie die wichtigsten neuen anh盲ngigen Verfahren f眉r Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

F眉r zuk眉nftig f盲llige Zusatzbeitr盲ge zur Handwerkskammer kann eine R眉ckstellung gebildet werden, wenn die Festsetzung bereits erfolgt ist und lediglich der Beitragsbescheid erst nach dem Bilanzstichtag ergeht.

Eine Personengesellschaft kann in das Unternehmen des Organtr盲gers eingegliedert sein, wenn die Gesellschafter neben dem Organtr盲ger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organtr盲gers finanziell eingegliedert sind.

F眉r ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" steht die Steuererm盲脽igung f眉r haushaltsnahe Dienstleistungen zu.

Das Finanzamt ist aufgrund nachtr盲glich bekannt gewordener neuer Tatsachen zu einer Bescheid盲nderung nach 搂 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zu Lasten des Steuerpflichtigen berechtigt, sofern das nachtr盲gliche Bekanntwerden nicht auf einer schwerwiegenden Ermittlungspflichtverletzung des Finanzamts beruht.

Der聽 Begriff des h盲uslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der betreffende Raum ausschlie脽lich oder nahezu ausschlie脽lich f眉r betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird.

Am 28.01.2016 hat der BFH 11 Entscheidungen zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtm盲脽igkeit der Hinzurechnungsbesteuerung nach 搂搂 7 ff. AStG im Fall von Drittstaaten, da h枚chstrichterlich nicht gekl盲rt ist, ob diese mit den Grundfreiheiten des Unionsrechts zu vereinbaren ist.

Ein h盲usliches Arbeitszimmer setzt neben einem b眉rom盲脽ig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschlie脽lich oder nahezu ausschlie脽lich f眉r betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierf眉r insgesamt nicht abziehbar. Damit scheidet eine Aufteilung und anteilige Ber眉cksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung aus. Dies hat der Gro脽e Senat des BFH entschieden.

Mit mehreren Urteilen hat der V. Senat des BFH eine Reihe von Zweifelsfragen zur Konzernbesteuerung im Umsatzsteuerrecht (Organschaft) gekl盲rt.

An einen Feuerwehrmann gezahlte Betr盲ge f眉r rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit stellen Arbeitslohn dar. Das hat das FG M眉nster entschieden.

Zwei fehlende Eintragungen im amtlichen Antragsvordruck brachten eine Unternehmerin aus D盲nemark vor dem FG K枚ln um ihren Anspruch auf Vorsteuerverg眉tung i. H. v. 350.000 EUR. Das Gericht entschied, dass der Antrag aufgrund der l眉ckenhaften Angaben unwirksam war.

Wie muss ein Reiseveranstalter seine eingekauften Hotelzimmer versteuern? Zwischen der Branche und der Finanzverwaltung gibt es dazu seit Jahren einen Streit. Am Donnerstag will erstmals ein deutsches Gericht ein Urteil f盲llen.

Welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen es hat, wenn Lieferungen eines spanischen Unternehmers 眉ber ein Warenlager in Deutschland abgewickelt werden, hat das Hessische Finanzgericht n盲her untersucht.

Liefert ein Verlag dem Autor zur Deckung der Druckkosten Erstexemplare zu einem h枚heren Preis als dem Ladenpreis, liegt neben der erm盲脽igt besteuerten Lieferung von B眉chern eine sonstige (dem Regelsteuersatz unterliegende) verlegerische Leistung vor.

Eine Heileurythmistin ist weder Heilpraktikerin noch Krankengymnastin und f眉hrt auch keinen 盲hnlichen Beruf nach 搂 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aus. Demzufolge besteht Gewerbesteuerpflicht.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten 眉ber Fremdenverkehrsbeitr盲ge vertreten d眉rfen.

Am 20.01.2016 hat der BFH eine Entscheidung zur Ver枚ffentlichung freigegeben.

Ein Elektromeister darf in seinem Elektrobetrieb keinen Investitionsabzugsbetrag f眉r die Anschaffung einer Windkraftanlage bilden, da beide T盲tigkeiten keinen einheitlichen Gewerbebetrieb begr眉nden.

Ein Pilot, der seinen Wohnsitz im Ausland hat, begr眉ndet bei einer durchschnittlichen Zahl von 2 脺bernachtungen pro Woche im Inland dort noch keinen gew枚hnlichen Aufenthalt.

Auch wenn die E-Mail-Adresse des FG auf seiner Homepage zusammen mit dem Hinweis ver枚ffentlicht ist, dass die Homepage zumindest derzeit nicht dazu gedacht sei, Klagen, Schrifts盲tze usw. an das FG zu leiten, und dass die rechtlichen Voraussetzungen f眉r eine wirksame 脺bersendung elektronischer Dokumente noch nicht geschaffen seien, kann ein per E-Mail an diese Mail-Adresse 眉bermittelter Datensatz, der im Anhang eine "unterzeichnete" Klageschrift im "jpg"-Format enth盲lt, dem Schriftformerfordernis gen眉gen.聽

Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tats盲chlich vom Kindergeldberechtigten stammt, weil die Familienkasse die Originalunterlagen nach Einscannen zwecks Erstellung einer elektronischen Kindergeldakte vernichtet hat, kann sie sich nicht mehr auf das Dokument berufen.

Nach einem aktuellen BFH-Urteil ist die Regelung 眉ber die beschr盲nkte Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat zur Folge, dass sich wegen der niedrigen H枚chstbetr盲ge sonstige Vorsorgeaufwendungen steuerlich kaum noch auswirken.

Aus dem Ergebnis einer Getr盲nkekalkulation bei einem Restaurant nach der sog. 30/70-Methode kann nach Meinung des FG M眉nster nicht ohne Weiteres auch auf den Au脽erhausverkauf von Speisen geschlossen werden.

Die Regelung des 搂 27 Abs. 19 UStG verst枚脽t nicht gegen das R眉ckwirkungsverbot. Zu diesem Ergebnis kam das Nieders盲chsische FG in einem aktuellen Urteil. Es war die erste Hauptsache-Entscheidung zu den sog. Bautr盲gerf盲llen.

Das wirtschaftliche Eigentum an zivilrechtlich 眉bereigneten Aktien kann ausnahmsweise beim Verleiher verbleiben, wenn dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte.

Der erm盲脽igte Steuersatz f眉r den Taxiverkehr steht auch dann zu, wenn der Unternehmer die Personenbef枚rderung durch einen Subunternehmer durchf眉hren l盲sst.

Die Kommission hat entschieden, dass die von Belgien im Rahmen seiner Steuerregelung f眉r Gewinn眉bersch眉sse gew盲hrten selektiven Steuerverg眉nstigungen nach den EU-Beihilfevorschriften unzul盲ssig sind.

Eine Initiative des Bundesrats zur besseren F枚rderung der Seeschifffahrt durch steuerliche Ma脽nahmen ist von den meisten Sachverst盲ndigen begr眉脽t worden.

Ende Januar wird der BFH eine Entscheidung des Gro脽en Senats zur steuerlichen Behandlung eines h盲uslichen Arbeitszimmers bekanntgeben.

In einem vom FG D眉sseldorf ver枚ffentlichten Urteil streiten die Beteiligten um die steuerliche Anerkennung eines Mietverh盲ltnisses.

In einem vom FG D眉sseldorf ver枚ffentlichten Urteil steht zwischen den Beteiligten die Anerkennung von Pensionsr眉ckstellungen im Streit.聽