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Betrieblich veranlasste Zinsaufwendungen sind entsprechend dem sog. Nettoprinzip grunds盲tzlich als Betriebsausgaben abziehbar. Hiervon abweichend ordnet 搂 4h des Einkommensteuergesetzes (bei K枚rperschaften i.V.m. 搂 8a des 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤gesetzes) eine Abzugsbeschr盲nkung f眉r Zinsaufwendungen an, die den Zinsertrag 眉bersteigen.

Dieser sog. negative Zinssaldo ist nicht abziehbar, soweit er 30 % des 鈥瀘perativen鈥� Gewinns (heute: verrechenbares EBITDA) 眉bersteigt (sog. Zinsschranke). Der nichtabziehbare Aufwand ist in die folgenden Wirtschaftsjahre regelm盲脽ig vorzutragen. Die Zinsschranke steht dem Betriebsausgabenabzug allerdings nicht entgegen, wenn der negative Zinssaldo des Unternehmens weniger als drei Millionen Euro betr盲gt oder die Eigenkapitalquote des konzernangeh枚rigen Unternehmens diejenige des Konzerns um nicht mehr als 2 % unterschreitet (sog. Eigenkapital-Escape) oder bei Kapitalgesellschaften keine sog. sch盲dliche Gesellschafterfremdfinanzierung vorliegt.

Den Versto脽 gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes begr眉ndet der BFH damit, dass die Zinsschranke das Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des Ertragsteuerrechts nach Ma脽gabe der finanziellen Leistungsf盲higkeit des Steuerpflichtigen verletzt. Sie missachte das objektive Nettoprinzip, da nicht mehr das Nettoeinkommen der Besteuerung zugrunde gelegt werde. Das Abzugsverbot rechtfertige sich mangels folgerichtiger Umsetzung auch weder durch den vom historischen Gesetzgeber angef眉hrten Zweck der Eigenkapitalst盲rkung noch durch das Ziel der Sicherung des deutschen Steuersubstrats. Gleiches gelte f眉r das Anliegen, unkalkulierbare Steuerausf盲lle zu vermeiden.

Im Streitfall wurde die Zinsschranke bei der zu einem inl盲ndischen Konzern geh枚renden Kapitalgesellschaft, die in der Immobilienbranche t盲tig ist, angewandt und der Betriebsausgabenabzug nach Ma脽gabe der Zinsschranke begrenzt; der zum Ende des ersten Streitjahres festgestellte Zinsvortrag entfiel dar眉ber hinaus im Folgejahr infolge einer betriebsbezogenen Umstrukturierung. Die Steuerbelastung in diesem "reinen Inlandsfall" (keine Finanzierung aus dem Ausland) wertet der BFH aus den vorgenannten Gr眉nden als gleichheitswidrigen Eingriff in den Kernbereich des ertragsteuerrechtlichen Nettoprinzips, der auch nicht durch den Aspekt der Missbrauchsverhinderung gerechtfertigt werden k枚nne.

Bereits in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2013 I B 85/13 hatte der BFH in einem summarischen Verfahren Zweifel an der Verfassungskonformit盲t der Zinsschranke ge盲u脽ert. Dazu hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 13. November 2014 einen sog. Nichtanwendungserlass angeordnet. Das BMF begr眉ndete dies insbesondere mit den "Gefahren f眉r die 枚ffentlichen Haushalte".

BFH, Beschluss v. 14.10.2015, I R 20/15, ver枚ffentlicht am 10.2.2016