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Der Kl盲ger, der als Feuerwehrmann t盲tig ist, erhielt im Jahr 2012 von seiner Arbeitgeberin einen finanziellen Ausgleich von knapp 15.000 EUR, weil er in den Jahren 2002 bis 2007 entgegen den gesetzlichen Bestimmungen teilweise mehr als 48 Stunden 飞枚肠丑别苍迟濒颈肠丑 gearbeitet hatte. Die Berechnung des Ausgleichsbetrages erfolgte in Anlehnung an das Gesetz 眉ber die Mehrarbeit von Feuerwehrleuten. Das Finanzamt erfasste die Zahlung als Arbeitslohn und unterwarf diesen als Verg眉tung f眉r mehrere Jahre dem erm盲脽igten Steuersatz. Der Kl盲ger war demgegen眉ber der Ansicht, dass es sich um nicht steuerbaren Schadensersatz handele, der auf der schuldhaften Verletzung von Arbeitgeberpflichten beruhe. Vorrangig sei der Anspruch auf Freizeitausgleich gerichtet und nur ausnahmsweise auf Zahlung eines Geldbetrages.

Dem folgte der Senat nicht und wies die Klage ab. Die Zahlung stelle Arbeitslohn dar, weil der Kl盲ger sie als Gegenleistung f眉r die Zurverf眉gungstellung seiner Arbeitsleistung erhalten habe. Das unmittelbar ausl枚sende Moment sei nicht die Verletzung von Arbeitgeberpflichten, sondern der Umfang der geleisteten Dienste des Kl盲gers gewesen. Hieran kn眉pfe auch die konkrete Berechnung der Entsch盲digungsh枚he an. Bei wertender Betrachtung habe der Zweck der Ausgleichszahlung nicht darin bestanden, einen Schaden im Privatverm枚gen auszugleichen. Unerheblich sei, dass der Anspruch vorrangig auf die Gew盲hrung von Freizeitausgleich gerichtet sei, weil es nur auf den tats盲chlichen Leistungsinhalt ankomme. Dar眉ber hinaus sei der Sachverhalt vergleichbar mit Entsch盲digungszahlungen f眉r verfallene Urlaubstage, die ebenfalls Arbeitslohn darstellten. Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. IX R 2/16 anh盲ngig.

FG M眉nster, Urteil v. 1.12.2015, 1 K 1387/15 E