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Sachverhalt:

Zwei Schwestern (S1 und S2) wurden zu je 1/2 gesetzliche Erben nach ihrem 2013 verstorbenen Vater. S1 hatte von ihrem Vater bereits in 1989 einen gr枚脽eren Geldbetrag in Anrechnung auf ihren Erbteil erhalten. Bei der Erbauseinandersetzung wurde die Erbmasse deshalb nicht h盲lftig verteilt, sondern im Verh盲ltnis 11 zu 89. Das Finanzamt ging davon aus, dass die zivilrechtlichen Regelungen zur Miterbenausgleichung auch erbschaftsteuerlich zu ber眉cksichtigen sind; es nahm eine Umrechnung der Vorschenkung anhand des Kaufpreisindexes 1989 und 2013 vor und ermittelte einen Anteil am zu verteilenden Nachlass von 93,52 %. Die S2 errechnete sich hingegen einen Anteil von 77,62 %.

Entscheidung:

Das Finanzgericht stellt fest, dass bei Erbengemeinschaften der Teilungsanteil an dem Nachlass steuerpflichtig ist, der im Zeitpunkt des Erbanfalls rechtlich auf den Steuerpflichtigen entf盲llt. Dabei werden den Miterben die im Nachlass enthaltenen Verm枚genswerte anteilig als Erwerb von Todes wegen zugerechnet. Sind sog. Vorerwerbe zu ber眉cksichtigen, gilt f眉r diese die zivilrechtliche Miterbenausgleichung f眉r Vorempf盲nge mit indexierten Werten nach 搂搂 2050, 2055 BGB auch bei der Ermittlung der Erbschaftsteuer. Demnach war die Klage der S2 unbegr眉ndet.

Praxishinweis:

Die tats盲chliche Verteilung der einzelnen Nachlasspositionen im Rahmen der Erbauseinandersetzung ist f眉r die Besteuerung grunds盲tzlich irrelevant. Besteuert wird vielmehr der Wert, den die Erben durch den Erbfall erhalten. Deshalb hat das Finanzgericht den von den Schwestern bei der Erbauseinandersetzung angesetzten Ausgleichswert bei der Ermittlung des Teilungsanteils nicht ber眉cksichtigt. Die Revision wurde mangels h枚chstrichterlicher Rechtsprechung zu dieser Rechtsfrage zugelassen.

Nieders盲chsisches FG, Urteil v. 2.9.2015, 3 K 388/14