Gewerbesteuerliche Hinzurechnung f眉r Mietzinsen | Steuern

Dr. Gernot Br盲hler

StB, Dipl.-Kfm.

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung f眉r Mietzinsen — Bild: Messe M眉nchen De Entgelte f眉r die 脺berlassung der Messefl盲chen stellen Mietzinsen dar.

Die Hinzurechnung nach 搂 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 ist verfassungskonform und gilt auch f眉r kurzfristige Nutzungs眉berlassungen durch Unternehmen im In- und Ausland sowie bei Weitervermietung von Immobilien und erfasst Miet- und Pachtzinsen i. S. d. BGB.

Sachverhalt:

Die Kl盲gerin ist eine GmbH. Sie war im Streitjahr u. a. als Durchf眉hrungsgesellschaft f眉r Auslandsmessebeteiligungen t盲tig. Die Kl盲gerin hat selbst Messefl盲chen angemietet und diese Ausstellungfl盲chen an Unternehmen gegen Kostenbeteiligung weitervermietet. Neben der Buchung von Hallenfl盲chen konnten auch weitere Leistungen in Anspruch genommen werden, wie z. B. Standbau und Dekoration. Im Rahmen einer Betriebspr眉fung wurde festgestellt, dass die Aufwendungen der Kl盲gerin f眉r die entgeltliche 脺berlassung der Ausstellungsfl盲chen den Tatbestand des 搂 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG erf眉llen und dementsprechend dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen sind. Die Kl盲gerin vertritt dagegen die Auffassung, dass keine Mietvertr盲ge, sondern Vertr盲ge besonderer Art vorl盲gen. Hauptgegenstand der Vertr盲ge sei nicht die Anmietung der Hallenfl盲che, sondern die 鈥瀂ulassung zur Teilnahme鈥� an einer Messe.

Entscheidung:

Die Klage ist unbegr眉ndet. 搂 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG 2008 ist verfassungskonform und gilt gleicherma脽en f眉r Nutzungs眉berlassungen durch Unternehmen im In- und Ausland. Gegenstand der Hinzurechnung sind Miet- und Pachtzinsen i. S. d. BGB. Der Nutzungsvertrag muss seinem wesentlichen rechtlichen Gehalt nach ein Miet- oder Pachtverh盲ltnis i. S. d. BGB sein. Auch die Mieten f眉r weitervermietete Immobilien sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen. Eine 鈥濪urchleitung鈥� der Immobilien steht der Hinzurechnung nicht entgegen. Vor diesem Hintergrund stellen die Entgelte f眉r die 脺berlassung der Messefl盲chen Mietzinsen i. S. d. 搂 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG dar. Bei den Vertr盲gen, die die Kl盲gerin mit den Messeveranstaltern abgeschlossen hat, handelt es sich ihrem wesentlichen rechtlichen Gehalt nach um Mietvertr盲ge.

Praxishinweis:

Das Urteil 眉berrascht nicht, da es der bisherigen BFH-Rechtsprechung entspricht (BFH, Urteil v. 4.6.2014, I R 70/12, BFH/NV 2014 S. 1850). Da auch bei der An- und Weitervermietung von Grundst眉cken, die im Eigentum eines Dritten stehen, auf Ebene des klagenden Zwischenvermieters Fremdkapital anstelle von Eigenkapital eingesetzt wird, entspricht es dem Zweck der Hinzurechnungsvorschrift, auch diese 鈥瀌urchgeleiteten鈥� Immobilien zu erfassen.
Zu beachten ist aber, dass Revision wegen grunds盲tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen wurde.

FG M眉nchen, Urteil v. 8.6.2015, 7 K 3250/12, 亿兆体育 Index 8515798