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Hintergrund

Streitig war, ob Zahlungen wegen der Inanspruchnahme aus einer 叠眉谤驳蝉肠丑补蹿迟 als Werbungskosten bei den Eink眉nften aus nichtselbst盲ndiger Arbeit zu ber眉cksichtigen sind.

X war Gesch盲ftsf眉hrer der AuB-GmbH. Deren alleinige Gesellschafterin war die G-AG. In 2007 wurde die G-AG von der F-KG aA 眉bernommen. X war an der F-KG aA mit 5,71 % und an deren voll haftender Gesellschafterin (F-GmbH) mit 20 % beteiligt. X war somit 眉ber seine Beteiligung an der F-KG aA an seiner Arbeitgeberin, der AuB-GmbH, nur mittelbar beteiligt.

In 2008 wurden der AuB-GmbH im Rahmen eines Sanierungskonzepts von den Hausbanken Darlehen, gesichert durch eine Landesb眉rgschaft, gew盲hrt. Voraussetzung der Landesb眉rgschaft war, dass sich die in der F眉hrungsebene t盲tigen Gesch盲ftsf眉hrer, darunter X, vorrangig gegen眉ber der Landesb眉rgschaft verb眉rgten. Dementsprechend verb眉rgte sich X mit insgesamt 163.400 EUR. In 2009 wurde er nach Er枚ffnung des Insolvenzverfahrens 眉ber die AuB-GmbH in dieser H枚he in Anspruch genommen.

Das FA lehnte f眉r X die Ber眉cksichtigung der 叠眉谤驳蝉肠丑补蹿迟sverluste ab. Dem widersprach das FG und gab der Klage mit der Begr眉ndung statt, die nur mittelbare Beteiligung an der AuB-GmbH verdr盲nge den Zusammenhang der 叠眉谤驳蝉肠丑补蹿迟s眉bernahme mit der Arbeitnehmereigenschaft des X nicht.

Entscheidung

Stehen Aufwendungen zu mehreren Einkunftsarten in einem wirtschaftlichen Zusammenhang, ist f眉r die Zuordnung der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang entscheidend. Aufwendungen sind der Einkunftsart zuzuordnen, die im Vordergrund steht und die Beziehungen zu den anderen Einkunftsarten verdr盲ngt. Diesen Grundsatz hat der BFH f眉r die Frage, ob 叠眉谤驳蝉肠丑补蹿迟sverluste durch das Arbeitsverh盲ltnis veranlasst sind, f眉r den Fall der Beteiligung des Arbeitnehmers als Gesellschafter an der Arbeitgeber-Kapitalgesellschaft dahingehend konkretisiert, dass umso mehr f眉r eine Verbindung zu den Eink眉nften aus Kapitalverm枚gen und damit f眉r nachtr盲gliche Anschaffung der GmbH-Beteiligung spricht, je h枚her die Beteiligung des Gesellschafter-Gesch盲ftsf眉hrers ist. Denn ein fremder, nicht durch eine Kapitalbeteiligung mit dem Arbeitgeber verbundener Arbeitnehmer wird nur in Ausnahmef盲llen bereit sein, zugunsten seines gef盲hrdeten Arbeitsplatzes das Risiko einer 叠眉谤驳蝉肠丑补蹿迟 zu 眉bernehmen. Umgekehrt bedeutet dies, dass bei einem nur gering beteiligten Arbeitnehmer dies als Indiz daf眉r gilt, dass die 叠眉谤驳蝉肠丑补蹿迟s眉bernahme durch das Arbeitsverh盲ltnis veranlasst ist. Davon ist erst recht auszugehen, wenn der Arbeitnehmer an der Gesellschaft 眉berhaupt nicht beteiligt ist und durch die 叠眉谤驳蝉肠丑补蹿迟s眉bernahme - anders als bei einem dem Arbeitgeber gew盲hrten verzinslichen Darlehen - keine weiteren Eink眉nfte erzielt, sodass ausschlie脽lich die Sicherung und Erhaltung der Lohneink眉nfte in Betracht kommt.

Diese Grunds盲tze gelten auch dann, wenn der Arbeitnehmer an seinem Arbeitgeber noch nicht beteiligt ist, aber eine Beteiligung anstrebt. Ebenso gilt das, wenn der Arbeitnehmer - wie im vorliegenden Fall - an seinem Arbeitgeber nur mittelbar beteiligt ist. Denn so wie der Aufwand f眉r eine angestrebte Beteiligung gesellschaftsrechtlich veranlasst sein kann, kann dies auch bei einer mittelbaren Beteiligung der Fall sein, etwa um die unmittelbare Beteiligung finanziell zu st盲rken.

F眉r den Streitfall geht der BFH jedoch - ebenso wie das FG - von einem vorrangigen Veranlassungszusammenhang mit den Lohneink眉nften aus. Denn die Darlehen und die Landesb眉rgschaft konnte die AuB-GmbH (Arbeitgeber) nur unter der Voraussetzung erlangen, dass auch X eine 叠眉谤驳蝉肠丑补蹿迟 abgab. Damit hingen die - erheblichen - Gehalts- und Tantiemezahlungen des X von der 叠眉谤驳蝉肠丑补蹿迟s眉bernahme ab. Eine Zuordnung zu den Eink眉nften aus 搂 17 EStG (Ver盲u脽erung von Anteilen an Kapitalgesellschaften) scheidet schon deshalb aus, da 搂 17 EStG nur Eink眉nfte aus der Ver盲u脽erung einer unmittelbaren Beteiligung erfasst. Im 脺brigen ergibt sich aus dem Sachverhalt nichts daf眉r, dass X die 叠眉谤驳蝉肠丑补蹿迟 deshalb 眉bernommen h盲tte, um der F 眉ber seine mittelbare Beteiligung einen verdeckten Verm枚gensvorteil zukommen lassen.

Der BFH wies daher die Revision des FA zur眉ck.

Hinweis

Das Arbeitsverh盲ltnis war bei Zahlung der 叠眉谤驳蝉肠丑补蹿迟sverpflichtung bereits beendet. Das steht dem Werbungskostenabzug nicht entgegen. Voraussetzung f眉r den Abzug als nachtr盲gliche Werbungskosten ist lediglich, dass der vorrangige Zusammenhang mit dem Beruf bereits zu dem Zeitpunkt, in dem der Grund f眉r die Aufwendungen gelegt wurde, gegeben ist.

Der BFH hebt hervor, dass die Frage, zu welchen Eink眉nften der engere wirtschaftliche Zusammenhang besteht, sich im Wesentlichen aufgrund einer dem FG als Tatsacheninstanz obliegenden W眉rdigung der Umst盲nde des Einzelfalls entscheidet. Diese W眉rdigung ist f眉r den BFH revisionsrechtlich bindend, sofern die Tatsachenw眉rdigung verfahrensrechtlich ordnungsgem盲脽 ist und die W眉rdigung nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungss盲tze verst枚脽t (搂 118 Abs. 2 FGO). F眉r die Praxis liegt daher der Schwerpunkt des Verfahrens in der schl眉ssigen Darlegung der f眉r die Zuordnung zum Arbeitsverh盲ltnis sprechenden Tatumst盲nde. Im Streitfall hat der BFH die W眉rdigung des FG im Sinne der Zuordnung der 叠眉谤驳蝉肠丑补蹿迟s眉bernahme zu den Eink眉nften aus nichtselbst盲ndiger Arbeit nicht beanstandet.

BFH, Urteil v. 3.9.2015, VI R 58/13, ver枚ffentlicht am 3.2.2016

Alle am 3.2.2016 ver枚ffentlichten Entscheidungen im 脺berblick