Erm盲脽igter Steuersatz neben steuerfreier 搁眉肠办濒补驳别 | Steuern

Lothar Rosarius

Dipl.-Finanzwirt (FH)

Erm盲脽igter Steuersatz neben steuerfreier 搁眉肠办濒补驳别 — Bild: 亿兆体育 Online Redaktion Da der anteilige Gewinn aus der Anteilsver盲u脽erung dem Teileink眉nfteverfahren unterliegt, kommt es nicht zu einer Doppelbeg眉nstigung.

Wird im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ver盲u脽ert, soll der erm盲脽igte Steuersatz nach 搂 34 EStG auch dann anwendbar sein, wenn gleichzeitig f眉r die Ver盲u脽erung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine 搁眉肠办濒补驳别 nach 搂 6b Abs. 10 EStG gebildet wird.

Sachverhalt:

Geklagt hatte der Gesellschafter einer GbR, die ein Grundst眉ck an eine GmbH verpachtet hatte, zu deren Gesellschaftern ebenfalls der Kl盲ger geh枚rte. Das Grundst眉ck geh枚rte nach den Grunds盲tzen der Betriebsaufspaltung neben der GmbH-Beteiligung zum Betriebsverm枚gen der GbR. Im Streitjahr wurde die GbR aufgel枚st. Der Kl盲ger ver盲u脽erte in diesem Zusammenhang seine Beteiligung an der GmbH. F眉r den Teil des hierdurch entstandenen Betriebsaufgabegewinns, der auf die Ver盲u脽erung der GmbH-Anteile entfiel, bildete der Kl盲ger eine gewinnmindernde 搁眉肠办濒补驳别. F眉r den verbleibenden Aufgabegewinn beantragte er die Anwendung des erm盲脽igten Steuersatzes. Das Finanzamt erkannte dies mit der Begr眉ndung nicht an, durch die Bildung der 搁眉肠办濒补驳别 w眉rden nicht alle aufgedeckten stillen Reserven gleichzeitig besteuert, sodass keine Zusammenballung von Eink眉nften erfolge.

Entscheidung:

Das Finanzgericht gab der hiergegen erhobenen Klage statt. Nach Auffassung des Gerichts steht die 搁眉肠办濒补驳别nbildung der Anwendung des erm盲脽igten Steuersatzes nicht entgegen. Der anteilige Gewinn aus der Ver盲u脽erung der GmbH-Anteile werde nach den gesetzlichen Regelungen in 搂 34 EStG wegen des insoweit greifenden Teileink眉nfteverfahrens ohnehin nicht erm盲脽igt besteuert. Deshalb komme es nicht zu einer Doppelbeg眉nstigung durch Anwendung des erm盲脽igten Steuersatzes einerseits und Bildung einer steuerfreien 搁眉肠办濒补驳别 andererseits. 搂 34 Abs. 1 Satz 4 EStG schlie脽e die Anwendung des 搂 34 EStG aus, wenn das Teileink眉nfteverfahren zur Anwendung kommt. Im Wege einer teleologischen Reduktion sei diese Regelung dahingehend auszulegen, dass die Anwendung des erm盲脽igten Steuersatzes auf andere au脽erordentliche Eink眉nfte nicht ausgeschlossen ist, wenn wie im Streitfall eine 搁眉肠办濒补驳别 nach 搂 6b Abs. 10 EStG f眉r den Gewinn(-anteil) aus der Ver盲u脽erung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gebildet wird.

Praxishinweis:ew

Das Finanzamt hat gegen diese Entscheidung Revision eingelegt (Az. des BFH: IV R 48/15). Einspr眉che in vergleichbaren F盲llen k枚nnen deshalb nach 搂 363 Abs. 2 AO zum Ruhen gebracht werden.

FG M眉nster, Urteil v. 23.9.2015, 10 K 4079/14 F, 亿兆体育 Index 8732051