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Sachverhalt:

Im Streitfall setzte die Vollversammlung der Handwerkskammer jeweils allgemein die H枚he des Zusatzbeitrags f眉r das kommende Jahr fest. Der Beitragsbescheid erging erst im Fr眉hjahr des Folgejahres. 脺ber Jahre hinweg wurde der Zusatzbeitrag stets mit einem gleich bleibenden Prozentsatz des Gewerbeertrags des 3 Jahre vor dem Beitragsjahr liegenden Gesch盲ftsjahres festgesetzt. Der Kl盲ger bildete deshalb f眉r die Zusatzbeitr盲ge der 3 Folgejahre eine 搁眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 in der Bilanz des Streitjahrs, die vom Finanzamt nicht anerkannt wurde.

Entscheidung:

Das Finanzgericht h盲lt die Bildung der 搁眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 f眉r zul盲ssig. Bei der in Frage stehenden ungewissen Verbindlichkeit handele es sich um eine Verpflichtung aus 枚ffentlichem Recht. Eine 搁眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳sbildung bei 枚ffentlich-rechtlichen Verpflichtungen setze voraus, dass die Verbindlichkeit bereits konkretisiert, d. h. inhaltlich hinreichend bestimmt, in zeitlicher N盲he zum Bilanzstichtag zu erf眉llen und sanktionsbew盲hrt ist. Diese Anforderungen an die Konkretisierung seien nicht als ungeschriebenes Sonderrecht zu verstehen, sondern als n盲here Beschreibung des Tatbestandsmerkmals 鈥濿ahrscheinlichkeit des Bestehens bzw. Entstehens und der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme鈥�. Dabei d眉rften keine 眉berzogenen Anforderungen gestellt werden, weil das Gesetz f眉r die Bildung einer 搁眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 nicht schematisch danach unterscheide, ob eine ungewisse Verbindlichkeit im Privatrecht oder im 枚ffentlichen Recht begr眉ndet ist.

Im Streitfall hielt das Finanzgericht das k眉nftige Entstehen der Verpflichtung zur Zahlung der Zusatzbeitr盲ge zur Handwerkskammer am Bilanzstichtag f眉r hinreichend wahrscheinlich. Die 枚ffentlich-rechtliche Verpflichtung werde regelm盲脽ig durch gesetzeskonkretisierenden Rechtsakt konkretisiert. Es k枚nne aber auch gen眉gen, dass sich die Verpflichtung aus einem entsprechend konkreten Gesetzesbefehl ergibt. Es sei allerdings ausreichend, dass das Gesetz das Ziel der Verpflichtung in dem Sinne hinreichend bestimmt, dass der Betroffene mit einer Inanspruchnahme rechnen muss. Auch gen眉ge es, wenn nach den Verh盲ltnissen am Bilanzstichtag mit 眉berwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen war, dass eine Beh枚rde eine allgemein bestehende Handlungspflicht durch eine den Kl盲ger wirtschaftlich belastende Ermessensentscheidung konkretisieren wird.

Im Streitfall ergebe sich die hinreichende Konkretisierung zus盲tzlich aus dem Beschluss der Vollversammlung 眉ber die Festlegung des Zusatzbeitrags f眉r das Folgejahr, in dem die H枚he des Beitrags genau und bindend festgelegt wurde. Auch f眉r die beiden Folgejahre sei eine Inanspruchnahme aufgrund der langj盲hrigen Praxis ganz 眉berwiegend wahrscheinlich gewesen, sodass eine 搁眉肠办蝉迟别濒濒耻苍驳 zu Recht in der Bilanz des Kl盲gers auszuweisen war.

Th眉ringer FG, Urteil v. 7.7.2015, 2 K 505/14, 亿兆体育 Index 8750907