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Nachdem das BVerfG mit Beschl眉ssen vom 13.2.2008 (BVerfGE 120, 125 und 169) die nur eingeschr盲nkte Abziehbarkeit der Krankenversicherungsbeitr盲ge als verfassungswidrig angesehen und eine gesetzliche Neuregelung ab 2010 anmahnt hatte, wurde der Gesetzgeber mit dem B眉rgEntlG KV t盲tig. Mit der Neuregelung des 搂 10 Abs. 1 Nrn. 3 und 3a sowie Abs. 4 EStG waren nur noch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr盲ge, die das sozialhilferechtlich gew盲hrleistete Leistungsniveau absichern, unbeschr盲nkt steuerlich abziehbar. Die weiteren Vorsorgeaufwendungen, zu denen Beitr盲ge

• zu Kranken- und Pflegeversicherungen die 眉ber die Basisabsicherung hinausgehen,
• zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit,
• zu Erwerbs- und Berufsunf盲higkeitsversicherungen, die nicht bereits unter die Basisversorgung fallen,
• zu Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu Risikoversicherungen, die nur f眉r den Todesfall eine Leistung vorsehen,
• Beitr盲ge zu Versicherungen i.S. des 搂 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b Doppelbuchst. bb bis dd EStG a. F., wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1.1.2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31.12.2004 entrichtet wurde,

geh枚ren, k枚nnen gem盲脽 搂 10 Abs. 3a EStG ebenfalls abgezogen werden.

Der steuerliche Abzug dieser Beitr盲ge unterliegt jedoch in zweifacher Hinsicht der Begrenzung. Zum einen durch den 贬枚肠丑蝉迟产别迟谤补驳 gem盲脽 搂 10 Abs. 4 Satz 2 EStG in H枚he von 2.800 EUR bzw. bis 1.900 EUR. Zum anderen dadurch, dass gem盲脽 搂 10 Abs. 4 Satz 4 EStG von diesem 贬枚肠丑蝉迟产别迟谤补驳 die unbeschr盲nkt ber眉cksichtigungsf盲higen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr盲ge abgezogen werden, mit der Konsequenz, dass die sonstigen Vorsorgeaufwendungen in vielen F盲llen steuerlich nicht ber眉cksichtigt werden k枚nnen.

Mit Urteil vom 16.11.2011 (X R 15/09, 亿兆体育 Index 2906952) hatte der BFH bereits die Auffassung vertreten, dass die Neuregelung trotz der negativen Folgen f眉r die Steuerzahler nicht verfassungswidrig sei. Da gegen dieses Urteil Verfassungsbeschwerde (2 BvR 598/12) eingelegt wurde, ergehen seit dem 15.7.2013 alle Steuerbescheide vorl盲ufig gem. 搂 165 Abs. 1 AO und ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich. Gegen das aktuell Urteil des BFH vom 9.9.2015 (X R 5/13, zur Kommentierung) wurde ebenfalls Verfassungsbeschwerde eingelegt (2 BvR 2445/15).

Praxis-Tipp

Nach Meinung des Verfassers sind die Aussichten auf eine f眉r die Steuerzahler positive Entscheidung des BVerfG eher gering. Nach der derzeitigen Rechtslage gibt es nur 2 M枚glichkeiten, den Abzug der sonstigen Vorsorgeaufwendungen zumindest teilweise zu erreichen.

M枚glichkeit 1 - Unfallversicherung

Beitr盲ge f眉r eine Unfallversicherung, die private und berufliche Risiken abdeckt, k枚nnen zu 50 % als Werbungskosten geltend gemacht werden (BMF, Schreiben v. 28.10.2009, BStBl 2009 I S. 1275, Tz. 1.3, 亿兆体育 Index 2251619).

M枚glichkeit 2 - Vorauszahlung von privaten KVB-Beitr盲gen

In 搂 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 EStG ist geregelt, dass Beitr盲ge f眉r k眉nftige Jahre im Zahlungsjahr abziehbar sind, soweit sie das 2,5 fache der f眉r das Zahlungsjahr gezahlten Beitr盲ge nicht 眉bersteigen. Die sich daraus ergebenden Gestaltungsm枚glichkeiten sind vielf盲ltig und wurden auch in der Vergangenheit entsprechend kommentiert und genutzt. Bei diesem "Steuersparmodell", von dem jedoch nur privat Versicherte profitieren k枚nnen, wirken sich f眉r die Jahre, f眉r die Beitr盲ge zur Basisabsicherung im Voraus gezahlt worden sind, die sonstigen Vorsorgeaufwendungen steuerlich bis zu dem jeweils geltenden 贬枚肠丑蝉迟产别迟谤补驳 (1.900 bzw. 2.800 EUR) aus. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den zu diesem Thema ergangenen Praxis-Tipp vom 20.5.2015 惫别谤飞颈别蝉别苍.听