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Mit Urteilen vom 2.9.2015 (VI R 32/13 und VI R 33/13) hat der BFH entschieden, dass 搂 33 Abs. 1 EStG verfassungsgem盲脽 ist, da es verfassungsrechtlich nicht geboten sei, bei der einkommensteuerrechtlichen Ber眉cksichtigung 聽von Krankheitskosten auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten. In dem Verfahren 2 BvR 180/16 muss das BVerfG nun kl盲ren, ob die Auffassung des BFH zutreffend ist.

Hintergrund

Im Streitfall VI R 32/13 machten die Kl盲ger Krankheitskosten von insgesamt 1.250 EUR mit ihrer ESt-Erkl盲rung f眉r 2008 geltend, da diese Aufwendungen zwangsl盲ufig entstanden, und ohne Ber眉cksichtigung einer zumutbaren Belastung abzuziehen seien. Das BVerfG (Beschluss vom 13.2.2008, 2 BvL 1/06, BFH/NV Beilage 2008, 228, 亿兆体育 Index 1975492) habe n盲mlich entschieden, dass von Verfassung wegen der Sonderausgabenabzug derKrankversicherungsbeitr盲ge zwingend erforderlich sei. Das m眉sse auch f眉r die Krankheitskosten gelten.聽

Entscheidung

Der BFH vertritt die Auffassung, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten sei, bei Krankheitskosten 鈥� dazu geh枚ren auch unvermeidbare Zuzahlungen (Rezeptgeb眉hren und fr眉her die Praxisgeb眉hren) 鈥� auf den Ansatz der zumutbaren Belastung (搂 33 Abs. 1 und Abs. 3 EStG) zu verzichten. Denn das Existenzminimum sei nur im Umfang des im Sozialhilferecht niedergelegten Leistungsniveaus verfassungsrechtlich gesch眉tzt. Da aber auch Sozialhilfeempf盲nger Zuzahlungen leisten m眉ssen, w眉rden daf眉r verfassungsrechtlich keine Besonderheiten gelten.

Verfassungsbeschwerde

Nach Ansicht der Kl盲ger 眉berzeugt das Urteil des BFH vom 2.9.2015 (a.a.O.) nicht. Der BFH habe bei seiner Entscheidung nicht ber眉cksichtigt, dass ein Sozialhilfeempf盲nger 眉ber seinen Anteil an den Zuzahlungen hinaus auch Bedarf auf weitere Unterst眉tzung bei den gesetzlichen Zuzahlungen haben k枚nne, damit sein Existenzminimum gesichert bleibe. Da f眉r die Bemessung des existenznotwendigen Aufwands auf das sozialhilferechtliche gew盲hrleistete Leistungsniveau abzustellen sei (BVerfG vom 13.2.2008 (a.a.O.), m眉sse die Grundentscheidung des Gesetzgebers im SGB auch im Steuerrecht umgesetzt werden. Das bedeutet nach Auffassung der Kl盲ger, dass Betr盲ge, die den Eigenanteil der Sozialhilfeempf盲nger zu den Zuzahlungen 眉bersteigen, ohne Ber眉cksichtigung einer zumutbaren Eigenbelastung voll abzugsf盲hig sein m眉ssten.

Praxis-Tipp

Da seit September 2013 alle Steuerbescheide hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Eigenbelastung bei der Ber眉cksichtigung von Aufwendungen f眉r Krankheit und Pflege als au脽ergew枚hnliche Belastung gem盲脽 搂 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorl盲ufig ergangen sind, waren Einspr眉che gegen entsprechende Steuerbescheide nicht erforderlich. Wegen der nunmehr anh盲ngigen Verfassungsbeschwerde ist davon auszugehen, dass bis zum Abschluss des Verfahrens beim BVerfG die Steuerbescheide weiter entsprechende Vorl盲ufigkeitsvermerke enthalten, und ein Einspruch auch weiterhin nicht erforderlich ist. Sollten in Einzelf盲llen die F脛 bei bisher ruhenden Einspruchsverfahren聽 aufgrund des BFH Urteils vom 2.9.2015 (a.a.O.) die R眉cknahme der Einspr眉che anregen, ist dem nicht zu folgen, sondern auf das Verfahren 2 BvR 180/16 beim BVerfG zu verweisen.

Obwohl die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde schwer einzusch盲tzen sind, und au脽erdem nicht sicher ist, ob im Falle einer f眉r die Steuerzahler positiven Entscheidung durch das BVerfG diese auch r眉ckwirkend f眉r alle offenen F盲lle gilt, sollten Betroffene die Belege 眉ber Krankheitskosten weiter aufbewahren bis das Verfahren abgeschlossen ist.