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Sachverhalt:

Eine GmbH hatte von ihrem Gesch盲ftsf眉hrer G ein Grundst眉ck und diverse Maschinen gemietet. Alleinige Gesellschafterin der GmbH war die Ehefrau des G. Das Finanzamt sah die Miete als 眉berh枚ht an und ber眉cksichtigte den unstrittig unangemessenen Teil der Miete als verdeckte Gewinnaussch眉ttung. Die verdeckte Gewinnaussch眉ttung wurde der Ehefrau als Anteilseignerin zugerechnet. Zugleich wurden in H枚he der verdeckten Gewinnaussch眉ttung auch Schenkungen gesehen und Schenkungsteuer festgesetzt.

Entscheidung:

Die Festsetzung der Schenkungsteuer ist nach Auffassung des Finanzgerichts rechtswidrig und aufzuheben, da zu Unrecht von einer Schenkung ausgegangen wurde. Es ist mangels Bereicherung auf Kosten des Zuwendenden keine freigebige Zuwendung unter Lebenden i. S. d. 搂 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gegeben.

Vielmehr ist ein Verm枚gensvorteil gegeben, der aus einer Eink眉nfteerzielung am Markt erzielt wurde und als solcher der Einkommensteuer unterliegt. Bei einer derartigen auf einen Hinzuerwerb von Einkommen gerichteten Erwerbshandlung fehlt es an einer f眉r eine Schenkung erforderlichen Freigebigkeit. Das Finanzgericht verneint insbesondere eine Aufspaltung des Mietverh盲ltnisses in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Hinzuerwerb.

Praxishinweis:

Verm枚gensvorteile aus einer auf Eink眉nfteerzielung gerichteten Erwerbshandlung f眉hren nur zu einer Einkommensteuerbelastung. Dabei st眉tzt sich das Finanzgericht auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil v. 27.8.2014, II R 44/13, BStBl 2015 II S. 249 bzw. Beschl眉sse v. 2.9.2015, II B 146/14 bzw. v. 12.9.2011, VIII B 70/09, BFH/NV 2012 S. 229). Da der Urteilsfall aber in Teilen von den dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Sachverhalten divergierend ist, hat das Finanzgericht die Revision zugelassen.

FG M眉nster v. 22.10.2015, 3 K 986/13 Erb, 亿兆体育 Index 8801721