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Eine 脛nderung bei der Gewerbesteuer aus dem Jahr 2008 sorgt in der Reisebranche auch acht Jahre sp盲ter noch f眉r 脛rger. Deutschlands Reiseveranstaltern drohen seit 2012 nach einem Streit mit den Finanzbeh枚rden Steuernachzahlungen in Milliarden-H枚he. Am Donnerstag besch盲ftigt sich das FG M眉nster mit der Frage, wie eingekaufte Hotel-Zimmer bewertet werden m眉ssen. Kl盲ger ist das Unternehmen Frosch Sportreisen. Gesch盲ftsf眉hrer Holger Schweins beklagt f眉r sein Unternehmen eine 脺berbesteuerung. Nach Auskunft eines Gerichtssprechers soll das Gericht noch am selben Tag eine Entscheidung verk眉nden (Az. 9 K 1472/13 G).

Umstritten ist, ob die Reiseveranstalter eingekaufte Zimmerkontingente in Ferienhotels bei der Gewerbesteuer ber眉cksichtigen m眉ssen. Die Finanzbeh枚rden sehen eine Parallele zu anderen Branchen, die zum Beispiel angemietete Fabrikhallen bei der Berechnung der Gewerbesteuer angeben m眉ssen.

Der Gesetzgeber wollte 2008 eine Unwucht bei der Berechnung der kommunalen Steuer begradigen: Miete und Besitz von Betriebsst盲tten sollten gleichgestellt werden, auch um Tricksereien bei der Steuer zu verhindern. "Im Grundsatz ist das auch richtig", sagt Schweins. Aber bei Hotelzimmern gehe die Rechnung nicht auf. Die Reiseveranstalter lehnen es ab, Hotels als Teil ihrer Betriebsst盲tten zu sehen.

"Hier wird eine Steuer nicht nur auf den Gewinn, sondern auch auf Kosten erhoben", sagt Schweins. Durch die Klage seien ihm hohe Kosten weit im sechsstelligen Bereich entstanden. "F眉r eine kleine Firma wie uns mit 35 Mitarbeitern ist das kaum zu stemmen", sagt Schweins.

Der Deutsche Reiseverband (DRV) beklagt eine "abenteuerliche Rechtsauslegung". Pro Jahr w眉rden den Unternehmen Mehrkosten von 230 Millionen EUR entstehen. "Wir stehen mit der Politik st盲ndig wegen des Problems im Dialog. Uns wird immer wieder best盲tigt, dass es politisch nicht so gewollt ist, wie es die Finanzbeh枚rden aktuell umsetzen", sagt DRV-Pr盲sident Norbert Fiebig vor dem Verfahren in M眉nster der Deutschen Presse-Agentur. Der DRV kritisiert, dass es aber bisher am 眉bergreifenden politischen Willen fehle, f眉r Klarheit zu sorgen. Gro脽e Teile der Politik versteckten sich hinter den laufenden Gerichtsverfahren.

Laut DRV wurde 2011 erstmals ein Bescheid verschickt, der den Einkauf von Hotelbetten wie Anlageverm枚gen bewertet hat. "Die L盲nderfinanzministerkonferenz hat das 2012 best盲tigt. Die Folgen f眉r die Reiseveranstalter in Deutschland waren aber damals wohl nicht gen眉gend transparent", sagt Fiebig.

"Ich vergleiche das gerne mit dem Joghurt in der Lebensmittelbranche. Da w眉rde die Finanzverwaltung auch niemals auf die Idee kommen, die Beschaffungskosten f眉r den verkauften Joghurt dem gewerbesteuerlichen Gewinn hinzuzurechnen", sagt der DRV-Pr盲sident.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will das Gesetz 盲ndern. Im Kreis der L盲nderfinanzminister konnte er sich allerdings mit einem Vorsto脽 nicht durchsetzen. Zuletzt waren NRW, Hessen und Bayern im Finanzausschuss des Bundesrates gescheitert. Nach Auskunft des Ministeriums in D眉sseldorf soll das Thema jetzt von den Wirtschaftsministern weiter verfolgt werden.