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Sachverhalt:

Der Kl盲ger ist Landwirt und 眉bernahm den landwirtschaftlichen Betrieb unentgeltlich unter Buchwertfortf眉hrung von seiner Mutter. Der Buchwert眉bergang umfasste auch eine 搁眉肠办濒补驳别 nach 搂 6b EStG in H枚he von rd. 790.000 DM.

Der Kl盲ger erhielt von seiner Mutter zudem einen Geldbetrag von 600.000 DM unter der Auflage geschenkt, diesen Betrag f眉r die Herstellung eines Wohnhauses zu verwenden. Entsprechend dieser Auflage errichtete er ein Mietwohnhaus f眉r rd. 792.000 DM und 眉bertrug die gesamte 搁眉肠办濒补驳别 auf die Herstellungskosten des Wohnhauses.

Das Finanzamt lie脽 die 脺bertragung nur auf die den Betrag von 600.000 DM 眉bersteigenden, vom Kl盲ger selbst getragenen Herstellungskosten zu. Des Weiteren lehnte es eine abweichende Steuerfestsetzung aus sachlichen Billigkeitsgr眉nden nach 搂 163 AO ab.

Entscheidung:

Das Finanzgericht hat dem Finanzamt Recht gegeben. Es f眉hrt aus, dass sachliche Billigkeitsgr眉nde nach 搂 163 AO gegeben sind, wenn nach dem erkl盲rten und mutma脽lichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - h盲tte er sie geregelt - im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsma脽nahme entschieden h盲tte.

Das Finanzamt hat nach Ansicht des Finanzgerichts zutreffend entschieden, dass die Grunds盲tze zur mittelbaren Grundst眉cksschenkung auch im Rahmen des 搂 6b EStG Geltung finden. Zun盲chst sei die 搁眉肠办濒补驳别 im Wege der Betriebs眉bergabe auf den Kl盲ger 眉bergegangen. Eine 脺bertragung dieser 搁眉肠办濒补驳别 auf die Herstellungskosten des anschlie脽end errichteten Wohnhauses scheide in H枚he von 600.000 DM aus, weil dem Kl盲ger insoweit durch die mittelbare Grundst眉cksschenkung kein Aufwand entstanden sei. Die gewinnerh枚hende Aufl枚sung der 搁眉肠办濒补驳别 und ihre Verzinsung seien durch den Wortlaut der Norm gedeckt und entspr盲chen ihrem Sinn und Zweck.

Praxishinweis:

Die Billigkeitsma脽nahme im Sinne des 搂 163 AO ist eine Ermessensentscheidung, die nur in den durch 搂 102 FGO gezogenen Grenzen 眉berpr眉ft werden kann. Die vorliegend begehrte Entscheidung, den Billigkeitserlass auszusprechen, h盲tte das Gericht nur dann treffen k枚nnen, wenn der Ermessensspielraum des Finanzamts dahingehend eingeschr盲nkt gewesen w盲re, dass sich die Entscheidung, die Billigkeitsma脽nahme vorzunehmen und den Erlass auszusprechen, als einzig richtige Ermessensentscheidung dargestellt h盲tte.

Nieders盲chsisches FG, Urteil v. 16.9.2015, 9 K 58/14, 亿兆体育 Index 8792105