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Dies hat das FG M眉nster in einem f眉r Zwecke der Gew盲hrung von Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss entschieden.

Die Familienkasse 眉berwies das f眉r die beiden Kinder der Antragstellerin festgesetzte Kindergeld zun盲chst auf ein von ihr angegebenes Konto. Im Jahr 2010 ging ein unterschriebenes Formular 鈥濾er盲nderungsanzeige鈥� bei der Familienkasse ein, das Namen, Anschrift und Kindergeldnummer der Antragstellerin sowie die Eintragung enth盲lt, dass das Kindergeld nunmehr auf ein anderes Konto 眉berwiesen werden soll, dessen Inhaber die Mutter der Antragstellerin und der Vater der Kinder waren. Die Familienkasse 眉berwies das Kindergeld fortan auf das angegebene Konto.

Nachdem die Familienkasse festgestellt hatte, dass die Voraussetzungen f眉r die Gew盲hrung von Kindergeld nicht mehr vorlagen, hob sie im Jahr 2015 die Festsetzung ab M盲rz 2010 auf und forderte die Antragstellerin zur R眉ckzahlung auf. Diese wandte gegen den R眉ckforderungsbescheid ein, dass ihre Unterschrift auf der Ver盲nderungsanzeige gef盲lscht sei und sie sich zum Zeitpunkt der Abgabe dieses Dokuments gar nicht in Deutschland aufgehalten habe. Im Rahmen des Klageverfahrens, f眉r das die Antragstellerin Prozesskostenhilfe beantragte, teilte die Familienkasse dem Gericht mit, dass die Kindergeldakte nicht mehr im Original vorgelegt werden k枚nne, weil diese nach dem Einscannen vernichtet worden sei und nur noch elektronisch gef眉hrt werde.

Der Senat gab dem Antrag auf Prozesskostenhilfe in vollem Umfang statt. Nach der gebotenen summarischen Pr眉fung m眉sse die Antragstellerin das zu viel gezahlte Kindergeld nicht erstatten, weil sie nicht als Leistungsempf盲ngerin anzusehen sei. Aller Voraussicht nach werde die Familienkasse den ihr obliegenden Beweis daf眉r, dass die Ver盲nderungsanzeige tats盲chlich von der Antragstellerin stammt, nicht erbringen k枚nnen. Selbst wenn ein Sachverst盲ndigengutachten ergebe, dass die Unterschrift von der Antragstellerin stamme, sei dennoch nicht auszuschlie脽en, dass die Unterschrift im Wege einer Fotokopie oder einer technischen Manipulation auf das Dokument gelangt sei. Hinzu komme, dass eine Finanzbeh枚rde ihre Anspr眉che gerade nicht mehr auf entscheidungserhebliche Originalunterlagen st眉tzen d眉rfe, die sie selbst w盲hrend des laufenden Verfahrens vernichtet hat.

FG M眉nster, Beschluss v. 24.11.2015, 14 K 1542/15 AO (PKH)