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In- und ausl盲ndische Investmentfonds haben gem盲脽 搂 5 Abs. 1 InvStG gesetzlich vorgegebene Pflichtangaben zu ver枚ffentlichen. Kommt der Fonds dem nicht nach, muss der inl盲ndische Anleger seine steuerpflichtigen Eink眉nfte aus dem Fonds nach 搂 6 InvStG pauschal ermitteln. Er hat dann grunds盲tzlich die Aussch眉ttungen auf die Investmentanteile und einen Zwischengewinn sowie 70 % des Mehrbetrags anzusetzen, der sich zwischen dem ersten im Kalenderjahr festgesetzten R眉cknahmepreis und dem letzten im Kalenderjahr festgesetzten R眉cknahmepreis eines Investmentanteils ergibt. Mindestens muss der Anleger Ertr盲ge in H枚he von 6 % des letzten im Kalenderjahr festgesetzten R眉cknahmepreises f眉r den Investmentanteil ansetzen.

Der VIII. Senat des BFH sah in seiner Entscheidung die Voraussetzungen f眉r eine pauschale Ermittlung der Ertr盲ge gem盲脽 搂 6 InvStG aus den US-Investmentfonds der Revisionskl盲gerin nicht als erf眉llt an. Grundlage ist hierf眉r das Urteil des Gerichtshofs der Europ盲ischen Union in der Rechtssache van Caster und van Caster vom 9. Oktober 2014 C 326/12 (EU:C:2014:2269). Danach darf ein inl盲ndischer Anleger mit Investmentanteilen an einem Fonds mit Sitz im EU-/EWR-Ausland die Pflichtangaben gem盲脽 搂 5 Abs. 1 InvStG selbst machen, um die Pauschalbesteuerung seiner Ertr盲ge gem盲脽 搂 6 InvStG abzuwehren.

Nach dem Urteil des BFH gilt dies nun auch - entgegen einem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 28. Juli 2015 (BStBl I 2015, 610) - f眉r inl盲ndische Anleger, die Investmentanteile an einem Investmentfonds mit Sitz in den USA halten. Der VIII. Senat hat die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und den Streitfall an diese zur眉ckverwiesen, damit die Revisionskl盲gerin die Gelegenheit hat, die gesetzlichen Pflichtangaben selbst vorzulegen. F眉r inl盲ndische Anleger, die Investmentanteile an einem Fonds mit Sitz in einem Drittstaat halten, kann die Pauschalbesteuerung gem盲脽 搂 6 InvStG nunmehr durch eine individuelle Nachweisf眉hrung vermieden werden, wenn der inl盲ndischen Finanzverwaltung aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens Deutschlands mit dem Sitzstaat des Fonds oder aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage ein Auskunftsanspruch gegen die ausl盲ndische Finanzverwaltung zusteht, der es erm枚glicht, die Angaben des Steuerpflichtigen zu den Besteuerungsgrundlagen des ausl盲ndischen Fonds zu verifizieren.

Der VIII. Senat hat schlie脽lich best盲tigt, dass der Nachweis zu den Pflichtangaben gem盲脽 搂 5 Abs. 1 InvStG durch den inl盲ndischen Anleger so zu f眉hren ist, wie die Finanzverwaltung es im BMF-Schreiben 28. Juli 2015 (BStBl I 2015, 610) vorgegeben hat. Erleichterungen zu Gunsten der Steuerpflichtigen in Form einer Sch盲tzung der Besteuerungsgrundlagen des Fonds sind nur in einem engen Rahmen zul盲ssig.

BFH, Urteil v. 17.11.2015, VIII R 27/12, ver枚ffentlicht am 10.2.2016