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Das Bayerische LfSt informiert zur Besteuerung von in Kindertageseinrichtungen und Schulen erzielten Ums盲tzen im zeitlichen Anwendungsbereich von 搂 2b UStG.

Das BMF hat in seinem Vorl盲ufigkeitskatalog den Vorl盲ufigkeitsvermerk zur Erhebung eines Solidarit盲tszuschlags erweitert.

Das BMF hat seinen Erlass zur "Steuerlichen Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern" neu gefasst. Ber眉cksichtigt werden insbesondere die neuere BFH-Rechtsprechung mit Schwerpunkten bei der ersten T盲tigkeitsst盲tte, der Mahlzeitengestellung und der doppelten Haushaltsf眉hrung sowie die ab 2020 geltenden Rechts盲nderungen, u. a. bei den Pauschalen f眉r Verpflegungsmehraufwendungen.

Das BMF hat in einem Schreiben auf die vorl盲ufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anh盲ngige Musterverfahren (搂 165 Abs. 1 Satz 2 AO) hingewiesen. Es erfolgt die Aussetzung der Steuerfestsetzung nach 搂 165 Abs. 1 Satz 4 AO.

Das BMF hat in einem Schreiben zur Bekanntgabe eines Steuerverwaltungsakts an sowie Vollstreckung gegen eine Britischen Limited mit Ort der Gesch盲ftsleitung im Inland nach dem 31.12.2020 Stellung genommen.

Ab 1.1.2021 gilt das Reverse-Charge-Verfahren (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf盲ngers) unter bestimmten Voraussetzungen auch f眉r Telekommunikationsdienstleistungen. Die Finanzverwaltung hat rechtzeitig vor Inkrafttreten der Regelung zu den Anwendungsgrunds盲tzen Stellung genommen und ein neues Formular dazu vorgestellt.

Die Finanzverwaltung 盲u脽ert sich zu Mahlzeiten, die ab 2021 unentgeltlich oder verbilligt an Arbeitnehmer abgegeben werden. Diese Mahlzeiten sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten.

Die Finanzverwaltung hatte im Lauf des Jahres steuerliche Erleichterungen erlassen, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken. Kurz vor dem Jahreswechsel werden diese Ma脽nahmen verl盲ngert und teilweise auch die Anwendungsregelungen erg盲nzt.

Die Finanzverwaltung die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren f眉r das Kalenderjahr 2021 ver枚ffentlicht.

In einem neuen BMF-Schreiben wurden die Verwaltungsgrunds盲tze 2020 bekannt gemacht. Darin werden die Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen und die Folgen bei Verst枚脽en umfassend dargestellt.

Das BMF stellt sich gegen eine Entscheidung des BFH, wonach keine Nichtber眉cksichtigung einer verdeckten Gewinnaussch眉ttung (vGA) gegeben sein soll, wenn diese beim Empf盲nger nach 搂 8b Abs. 1 KStG steuerfrei zu stellen w盲re.

Die Finanzverwaltung erl盲utert die Aussetzung der Pflicht zur monatlichen 脺bermittlung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Neugr眉ndungsf盲llen.

Die Finanzverwaltung informiert zur Auskunftspflicht nach 搂 138 Abs. 1b AO bei Betriebser枚ffnung oder Aufnahme einer freiberuflichen T盲tigkeit.

Wie gewohnt hat die Finanzverwaltung zum Jahresende ein umfassendes BMF-Schreiben ver枚ffentlicht, in dem diverse Anpassungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) vorgenommen werden. Nachfolgend die wichtigsten Punkte im 脺berblick.

Die Finanzverwaltung hat die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbeh枚rden der L盲nder zur Neufassung der Gesch盲ftsordnung f眉r die Finanz盲mter (FAGO 2020) ver枚ffentlicht.

Nach dem 31.12.2020 endet die 脺bergangsphase, die mit dem Austritt Gro脽britanniens und Nordirlands aus der EU zum 31.1.2020 vereinbart wurde (sog. Brexit). Soweit es nicht noch zu weiteren Vereinbarungen kommen sollte, ist Gro脽britannien ab dem 1.1.2021 als Drittlandsgebiet anzusehen, f眉r Nordirland gelten Sonderregelungen. Das BMF nimmt zu den umsatzsteuerlichen Rechtsfolgen ausf眉hrlich Stellung.

Das BMF hat eine Vereinfachungs- und Anwendungsregelung zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder ver枚ffentlicht.

Die KfW wurde vom BMF und vom BMWi damit beauftragt, das 2 Mrd. EUR-Ma脽nahmenpaket f眉r Start-ups und kleine Mittelst盲ndler zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie bis zum 30.6.2021 zu verl盲ngern.

Das BMF hat sich zum Berufungsrecht auf Art. 306 ff. MwStSystRL in Bezug auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen ge盲u脽ert.

F眉r Eink眉nfte aus Land- und Forstwirtschaft kann unter den Voraussetzungen des 搂 32c EStG eine Tariferm盲脽igung bei der Einkommensteuer erlangt werden. Hierzu hat das BMF die Antragsformulare f眉r die Jahre 2016 bzw. 2019 mit Erl盲uterungen und einer Berechnungshilfe zur Verf眉gung gestellt und aktuell in einem ausf眉hrlichen Schreiben Stellung bezogen.

Das FinMin Th眉ringen weist auf das聽Projekt "NACHDIGAL - Nachlieferung digital" hin.聽脺ber "Mein ELSTER" k枚nnen Belege nun digital und sicher an die Th眉ringer Finanz盲mter 眉bermittelt werden.

Allj盲hrlich ver枚ffentlicht das BMF die Prozents盲tze, nach denen im Ausland gezahlte Globalbeitr盲ge zur Sozialversicherung auf die hierzulande geltenden Abzugstatbest盲nde des 搂 10 EStG aufgeteilt werden m眉ssen. Die Aufteilungsma脽st盲be gelten jeweils f眉r den folgenden Veranlagungszeitraum. Aktuell wurden die Prozents盲tze f眉r den VZ 2021 ver枚ffentlicht.

Das BMF hat die Grunds盲tze einer Entscheidung des BFH vom 05.11.2019 zum Sonderausgabenabzug f眉r Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn aus der Schweiz 眉bernommen.

Werden Rechte 眉berlassen, die in ein inl盲ndisches Register eingetragen sind, kann dies zu beschr盲nkt steuerpflichtigen Eink眉nften f眉hren. Das BMF legt dar, wie in diesem Fall der Steuerabzug auf die Lizenzgeb眉hren geregelt ist.

Das Bayerische LfSt 盲u脽ert sich zur umsatzsteuerlichen W眉rdigung f眉r die verbilligte Lieferung von Strom und Gas an Arbeitnehmer aufgrund von Betriebsvereinbarungen.

Das BMF hat sich zur Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingesch盲ften in die Aktiengewinnberechnung nach 搂 8 InvStG 2004 ge盲u脽ert.

Die Finanzverwaltung 盲ndert Abschn. 1.5 UStAE zur Gesch盲ftsver盲u脽erung im Ganzen bei Fortf眉hrung der Unternehmenst盲tigkeit.

Die Finanzverwaltung setzt sich aktuell damit auseinander, was unter Theatervorf眉hrungen i. S. von 搂 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG zu verstehen ist und wann der erm盲脽igte Steuersatz zur Anwendung kommt. Der UStAE wurde angepasst.

Die Finanzverwaltung hat die L盲ndergruppeneinteilung 眉berarbeitet. Die 脛nderungen gelten ab dem VZ 2021.

Das BMF hat das Merkblatt zur Steuerklassenwahl f眉r das Jahr 2021 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind, bekannt gegeben.

Bei Umstrukturierungen im Konzern kann 眉ber die sog. Konzernklausel des 搂 6a GrEStG ein Grunderwerbsteuerzugriff vermieden werden. Die obersten Finanzbeh枚rden der L盲nder haben nun auf die neue gelockerte BFH-Rechtsprechung zum Themenkreis reagiert.

Das BMF 盲u脽ert sich in einem Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheinen und 盲ndert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE).

Die saarl盲ndische Finanzverwaltung startet zum 01.01.2021 die "zeitnahe Betriebspr眉fung". Das Projekt ist ein Angebot f眉r Gro脽betriebe und Konzerne.

Das Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 1.1.2018 geltenden Fassung (InvStG) wurde ge盲ndert und erg盲nzt.

Das BMF hat die Programmablaufpl盲ne f眉r den Lohnsteuerabzug 2021 bekannt gemacht.

Das BMF 盲u脽ert sich zu den umsatzsteuerlichen Folgen bei der Verpachtung an Pauschal-Landwirte und 盲ndert den UStAE.

Die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) geht gemeinsam mit dem BMF virtuell auf Tour und informiert zur steuerlichen Forschungsf枚rderung.

Anbieter von externen betrieblichen Altersversorgungen (z.B. "Riester-Renten") m眉ssen gegen眉ber den Leistungsempf盲ngern bestimmte Mitteilungspflichten beachten und ihnen die gew盲hrten steuerpflichtigen Leistungen nach Ende des Kalenderjahres aufschl眉sseln. Das BMF hat nun ein Vordruckmuster ver枚ffentlicht, mit dem diese Meldungen ab 2020 abzuwickeln sind.

Das FinMin Hamburg verweist auf die BFH-Rechtsprechung zur Sch盲tzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug und verf眉gt, dass entsprechende ruhende Einspr眉che nun bearbeitet werden k枚nnen.

Die Finanzverwaltung hat in einem weiteren BMF-Schreiben zur befristeten Senkung der Umsatzsteuers盲tze Stellung genommen.

Die L盲nder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben mit Unterst眉tzung des BMF聽ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererkl盲rungen f眉r Rentner und Pension盲re zu vereinfachen. Das Vordruckmuster f眉r 2020 wurde bekannt gegeben.

Das FinMin Schleswig-Holstein 盲u脽ert sich in einer Kurzinformation zur Bildung von R眉ckstellungen f眉r Pr盲mienzinsen und weist auf eine auslaufende 脺bergangsregelung hin. Die Aussagen sind f眉r Kreditinstitute relevant, die Pr盲miensparvertr盲ge anbieten.

Das BMF hat sich zu der Frage ge盲u脽ert, wie Gewinne oder Verluste aus W盲hrungssicherungsgesch盲ften zu behandeln sind. Dabei geht es insbesondere um die Einbeziehung der Werte in die Gewinnermittlung nach 搂 8b KStG.

Das S盲chsische SdF macht darauf aufmerksam, dass ab sofort die Lohnsteuerfreibetr盲ge 2021 beantragt werden k枚nnen.

Das BMF hat die Vervielf盲ltiger f眉r die Berechnung des聽Kapitalwerts lebensl盲nglicher Nutzungen und Leistungen nach 搂 14 Abs. 1 Satz 4 BewG f眉r Stichtage ab 1. Januar 2021聽bekannt gegeben.

Das BMF 盲ndert聽Abschn.18e.1. UStAE, in dem es um die Nachweisf眉hrung im Best盲tigungsverfahren f眉r聽ausl盲ndische Umsatzsteuer-Identifikationsnummern geht.聽

Mit Allgemeinverf眉gung der obersten Finanzbeh枚rden der L盲nder vom 05.10.2020 wurden Einspr眉che und 脛nderungsantr盲ge wegen der Anpassung der Renten in den ostdeutschen Bundesl盲ndern an das Westniveau zur眉ckgewiesen.

Das BMF hat die FAQ zum Forschungszulagengesetz (FZulG) aktualisiert und Muster eines Stundennachweises f眉r die Forschungs- und Entwicklungst盲tigkeiten in beg眉nstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben ver枚ffentlicht.

Das BMF stellt dar, wie die Beschr盲nkung des Verlustausgleichs nach 搂 15a EStG auf verm枚gensverwaltende Kommanditgesellschaften mit Vermietungseink眉nften anzuwenden ist. Etliche Praxisbeispiele veranschaulichen die Aussagen.

Ab sofort steht die aktuelle Version der Digitalen Lohnschnittstelle (DLS) 2021.1 zum Download zur Verf眉gung.