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Das BMF bezieht Stellung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf盲ngers bei sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation. Der UStAE wird ge盲ndert.

Das BMF 盲u脽ert sich zu Umsatzsteuerverg眉nstigungen aufgrund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und dem amerikanischen Beschaffungsverfahren unter Verwendung der GPC-VISA-Kreditkarte oder GPC-Mastercard-Kreditkarte.

Die Finanzverwaltung hat Stellung genommen zur steuerlichen Behandlung von Kapitalr眉ckzahlungen sog. Drittstaaten-Kapitalgesellschaften. Darin geht es sowohl um die R眉ckzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen als auch um die R眉ckzahlung von Nennkapital.

Das BMF hat sich zum ma脽gebenden Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsr眉ckstellungen nach 搂 6a EStG und von R眉ckstellungen f眉r Zuwendungen anl盲sslich eines Dienstjubil盲ums ge盲u脽ert.

Die Finanzverwaltung hat ihre fr眉here Rechtsauffassung zur steuerrechtlichen Behandlung des Gewinns aus einer Restschuldbefreiung ge盲ndert. Die erteilte Restschuldbefreiung kann ein auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe r眉ckwirkendes Ereignis darstellen.

Das BZSt hat Hinweise zur Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer f眉r Gefl眉chtete aus der Ukraine ver枚ffentlicht.

Die Finanzverwaltung 盲u脽ert sich zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Gew盲hrung von Zugangsberechtigungen zu sog. Flughafenlounges.

Der BFH hat in mehreren Urteilen zu Fragen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung entschieden. Diese Rechtsprechung ist Anlass daf眉r, dass nun die gleichlautenden L盲ndererlasse zu Anwendungsfragen bei der Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach 搂 8 Nr. 1 GewStG ge盲ndert werden.

Der BFH hat zu Fragen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) ohne eigene Rechtspers枚nlichkeit entschieden. Nun hat die Finanzverwaltung ihre bisherige Rechtsauffassung zu Auslegungsfragen des 搂 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei BgA als Schuldner der Kapitalertr盲ge angepasst.

Die Finanzverwaltung hat ein umfangreiches Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach 搂 138 Abs. 2 und 搂 138b AO ver枚ffentlicht.

Deutschland hat mit Polen eine Konsultationsvereinbarung mit mehreren Ma脽nahmen geschlossen, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bek盲mpfen. Diese Vereinbarung wird zum 30.6.2022 gek眉ndigt.

Das BMF macht die aktuelle Version 2.3 der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung f眉r Kassensysteme bekannt.

Das BMF hat das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen nach dem Stand vom 1.4.2022 bekanntgegeben.

Eine erweiterte K眉rzung des Gewerbeertrags nach 搂 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet prinzipiell aus, wenn Gegenst盲nde mitvermietet werden, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind. Ist die 脺berlassung einer Bodenvertiefung f眉r einen Bremspr眉fstand sowie die 脺berlassung einer Werbeanlage f眉r die erweiterte K眉rzung sch盲dlich?

Die Verst盲ndigungsvereinbarung mit Frankreich, wonach die Arbeitstage der Grenzpendler, die nicht die Voraussetzungen nach聽Art. 13 Abs.聽5 des DBA erf眉llen und聽wegen der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten m眉ssen, wie normale Arbeitstage in Frankreich behandelt werden, wurde zum 30.6.2022 gek眉ndigt.

Das BMF hat den Entwurf eines BMF-Schreibens ver枚ffentlicht, das sich mit den 脛nderungen der Behandlung von Minder- und Mehrabf眉hrungen in k枚rperschaftsteuerlichen Organschaftsf盲llen befasst.

Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Schreiben zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Biogasanlagen und der Energieerzeugung aus Biogas ver枚ffentlicht.

Das BMF hat sein Schreiben zur Einbeziehung von Verlusten und Gewinnen aus Options- und Termingesch盲ften in die Aktiengewinnberechnung nach 搂 8 InvStG 2004 眉berarbeitet.

In Folge der sog. Reemtsma-Rechtsprechung kann ein Leistungsempf盲nger unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangen.

Um die Auswirkungen der COVID-19 Pandemie zu bek盲mpfen, wurde mit der Schweiz eine Konsultationsvereinbarung mit mehreren Ma脽nahmen abgeschlossen. Diese Vereinbarung wird einvernehmlich zum 1.7.2022 gek眉ndigt.

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zum Vorsteuerabzug eines Gesellschafters im Zusammenhang mit Investitionsums盲tzen.

Ab 2022 ist die Sachbezugs-Freigrenze auf 50 EUR erh枚ht worden. Gleichzeitig gelten aber seit Jahresbeginn versch盲rfte Voraussetzungen f眉r die Anerkennung von Gutscheinen und Geldkarten. Die Verwaltung hat im M盲rz mit ge盲ndertem Anwendungserlass zu den Neuerungen Stellung genommen.

Mit dem neuen Service "einfachELSTER" der Finanzverwaltung sollen Rentner und Pension盲re ihre Einkommensteuererkl盲rung 2021 einfach erstellen und abgeben k枚nnen.

Die Verst盲ndigungsvereinbarung mit den Niederlanden, wonach die Arbeitstage der Grenzg盲nger, die wegen der Ma脽nahmen zur Bek盲mpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten m眉ssen, wie normale Arbeitstage in den Niederlanden behandelt werden, wurde letztmalig verl盲ngert.

Die Finanzverwaltung ver枚ffentlicht die Statistik 2021 f眉r die durchgef眉hrten Umsatzsteuer-Sonderpr眉fungen. Demnach wurde ein Mehrergebnis von rund 1,31 Mrd. EUR erzielt.

Mit 脰sterreich wurden in den vergangenen Jahren mehrere Konsultationsvereinbarungen getroffen. So wurde beispielsweise eine Vereinbarung erneuert, wonach die Arbeitstage der Grenzg盲nger, die wegen der Ma脽nahmen zur Bek盲mpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten m眉ssen, wie normale Arbeitstage in 脰sterreich behandelt werden.

Die Erkl盲rungsfristen in beratenen F盲llen sowie die zinsfreien Karenzzeiten sollen f眉r den Besteuerungszeitraum 2020 um weitere drei Monate verl盲ngert werden. Die Finanzverwaltung bezog Stellung.

Die Aufforderung zur Abgabe der Erkl盲rung zur Feststellung des Grundsteuerwerts f眉r den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.2022 ist durch 枚ffentliche Bekanntmachung im Bundesteuerblatt v. 30.3.2022 erfolgt.

Die Finanzverwaltung hat zur Anrechenbarkeit von Quellensteuer auf Dividenden chinesischer Unternehmen Stellung bezogen.

Das BZSt weist aktuell auf einen Nichtbeanstandungserlass bei Kontoer枚ffnung von Gefl眉chteten aus der Ukraine ohne Beibringung einer Selbstauskunft innerhalb von 90 Tagen hin.

Die Finanzverwaltung hat sich zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Verkehrsprojekten durch Public-Private-Partnerships (PPP) im Bundesfernstra脽enbau ge盲u脽ert.

Nachdem der BFH seine bisherige Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsrats 盲ndern musste, regelt die Finanzverwaltung 鈥� mit einer bis 31.12.2021 befristeten 脺bergangsregelung 鈥�, dass bei einer nicht variablen Festverg眉tung keine unternehmerische Bet盲tigung eines Aufsichtsrats (Beirats o. 盲.) vorliegt.

Das BMF hat die Anweisung zur vorl盲ufigen Festsetzung der Einkommensteuer wegen der Frage der Verfassungsm盲脽igkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung (搂 33 Abs. 3 EStG) bei der Ber眉cksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als au脽ergew枚hnliche Belastungen aufgehoben.

Die Verst盲ndigungsvereinbarung mit Belgien, wonach die Arbeitstage der Grenzg盲nger, die wegen der Ma脽nahmen zur Bek盲mpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten m眉ssen, wie normale Arbeitstage in Belgien behandelt werden, wurde erneut verl盲ngert, jedoch zum 30.6.2022 gek眉ndigt.

Mit Luxemburg wurde eine Verst盲ndigungsvereinbarung getroffen, wonach die Arbeitstage der Grenzg盲nger, die wegen der Ma脽nahmen zur Bek盲mpfung der Covid-19 Pandemie von Zuhause aus arbeiten m眉ssen, wie normale Arbeitstage in Luxemburg behandelt werden k枚nnen. Die Vereinbarung wurde zum 30.6.2022 gek眉ndigt.

Die Finanzverwaltung hat zur steuerlichen F枚rderung der betrieblichen Altersversorgung Stellung bezogen und das BMF-Schreiben v. 12.8.2021 ge盲ndert.

Die Finanzverwaltung 盲ndert und erg盲nzt ihr BMF-Schreiben zu Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der ab dem 01.01.2018 geltenden Fassung.

Das BMF 盲u脽ert sich aktuell zur Umsatzsteuerbefreiung f眉r Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr und ver枚ffentlicht ein Merkblatt sowie ein Vordruckmuster.

Das Ministerium f眉r Finanzen Baden-W眉rttemberg hat bekannt gegeben, dass Steuerstrafverfahren jetzt auch durch gemeinn眉tzige Arbeit eingestellt werden k枚nnen.

Ein umfangreiches BMF-Schreiben erl盲utert die聽lohnsteuerliche Behandlung der 脺berlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer.

Im Best盲tigungsverfahren wird die G眉ltigkeit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gepr眉ft. Doch bei Einzelunternehmen kann es hier aktuell zu Problemen kommen, wie das BZSt informiert.

Die bayerische Finanzverwaltung hat auf ein Pilotprojekt zur Einbeziehung von modernen Compliance-Systemen der Unternehmen in die steuerliche Betriebspr眉fung hingewiesen.

Das Land Bremen gibt Hinweise zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Anwendung findet hier das Bundesmodell.

In Baden-W眉rttemberg startet Ende Februar die Plattform SteuerCloud@BW. Damit soll auch bei gro脽en Datenmengen ein Austausch 眉ber eine sichere Verbindung mit der Steuerverwaltung erfolgen.

Die Finanzverwaltung hat sich zur betriebsgew枚hnlichen Nutzungsdauer von Computerhardware und Software ge盲u脽ert und neue Grunds盲tze ver枚ffentlicht.

Einkommensteuerbescheide ergehen ab sofort vorl盲ufig hinsichtlich der Frage, ob die Verlustverrechnungsbeschr盲nkung f眉r Aktienver盲u脽erungsverluste verfassungsgem盲脽 ist.

Die Finanzverwaltung 盲u脽ert sich zur steuerlichen F枚rderung der privaten Altersvorsorge und 盲ndert das BMF-Schreiben v. 21.12.2017.

Die Finanzverwaltung hat sich erstmals zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Elektrofahrzeugen und Fahrr盲dern ge盲u脽ert.

Die Finanzverwaltung hat sich zum Begriff der "negativen Eink眉nfte des Organtr盲gers oder der Organgesellschaft" ge盲u脽ert und die Nichtanwendung der Rechtsprechung des BFH verf眉gt.