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Bisher war es umstritten, wie der Gewinn aus einer am Ende der Wohlverhaltensperiode erteilten Restschuldbefreiung f眉r betriebliche Schulden eines Einzelunternehmers ertragsteuerrechtlich zu behandeln ist. Es waren zwei Rechtsmeinungen anzutreffen:

• Der Gewinn wirkt auf den Zeitpunkt der Betriebseinstellung zur眉ck (so die wohl 眉berwiegende Meinung in der Fachliteratur).
• Der Gewinn ist erst in dem VZ zu ber眉cksichtigen, in dem die Restschuldbefreiung erteilt wurde (so BMF, Schreiben v. 22.12.2009, IV C聽6 - S 2140/07/10001 - 01).

R眉ckwirkendes Ereignis bei Restschuldbefreiung

Das BMF 盲ndert nun die bisher vertretene Rechtsauffassung. Abweichend von den Aussagen im BMF-Schreiben vom 22.12.2009 (a.a.O.) stellt die erteilte Restschuldbefreiung ein auf den Zeitpunkt der Betriebsaufgabe r眉ckwirkendes Ereignis dar. Zudem soll dies unabh盲ngig davon gelten, ob der Betrieb vor oder nach Er枚ffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben wurde.

Damit kann der zuvor ermittelte Betriebsaufgabegewinn gem盲脽 搂聽175 Abs.聽1 Satz聽1 Nr.聽2 AO als ge盲ndert und der Gewinn aus der Restschuldbefreiung als r眉ckwirkendes Ereignis im Aufgabejahr erfasst werden.

Sachliche Unbilligkeit

In der Praxis gibt es Fallkonstellationen, in denen ein R眉ckbezug der gewinnerh枚henden Restschuldbefreiung nicht immer vorteilhaft ist. Insoweit ist es erfreulich, dass die Finanzverwaltung aus Gr眉nden des Vertrauensschutzes zwei Ausnahmen zul盲sst:

Der Gewinn aus der Restschuldbefreiung kann auf Antrag erst im Jahr der erteilten Restschuldbefreiung versteuert werden, wenn

• die Betriebsaufgabe nach Er枚ffnung des Insolvenzverfahrens und vor Ver枚ffentlichung dieses BMF-Schreibens erfolgt ist,
• die Betriebsaufgabe vor Er枚ffnung des Insolvenzverfahrens und vor dem 8.8.2017 erfolgt ist.

Praxis-Tipp

Bereits zuvor hatte das FG M眉nster Urteil vom 21.07.2016 - 9聽K 3457/15 E,F im Fall einer Betriebsaufgabe vor der Er枚ffnung des Insolvenzverfahrens entschieden. Das FG kam dabei zum Ergebnis, dass der Gewinn aus der Restschuldbefreiung f眉r eine zuvor betriebliche Schuld nicht dem Jahr der Restschuldbefreiung, sondern bereits dem Jahr der Betriebsaufgabe zuzurechnen sei. Die Finanzverwaltung zog zun盲chst ins Revisionsverfahren, hatte dann jedoch die Revision wieder zur眉ckgenommen (BFH Beschluss vom 04.09.2017 - IX聽R 30/16).

Mit dem jetzt ergangenen BMF-Schreiben kann auch in allen weiteren noch offenen F盲llen von der ge盲nderten Rechtsauffassung der Finanzverwaltung profitiert werden. Der Gewinn aus einer zu betrieblichen Schulden ausgesprochenen Restschuldbefreiung wirkt auf den beg眉nstigten Betriebsaufgabegewinn zur眉ck.

BMF, Schreiben v. 8.4.2022, IV C 6 - S 2242/20/10002 :001