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Voraussetzungen f眉r den Direktanspruch bei der Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 15.03.2007 - C-35/05, Reemtsma Cigarettenfabriken, entschied der EuGH, dass es grunds盲tzlich Sache der Mitgliedstaaten sei, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die R眉ckzahlung der rechtsgrundlos gezahlten Steuer erfolgen kann. Das BMF greift in einem aktuellen Schreiben das EuGH-Urteil und weitere BFH-Rechtsprechung auf und bezieht Stellung zu den Grunds盲tzen eines Direktanspruchs. So wird u.a. klargestellt:

• Das f眉r die Umsatzsteuerfestsetzung des Leistungsempf盲ngers zust盲ndige Finanzamt entscheidet im Rahmen eines Billigkeitsverfahrens nach 搂 163, 227 AO 眉ber den Direktanspruch in der Umsatzsteuer.
• Der Leistungsempf盲nger hat seinen Anspruch auf Erstattung einer unzutreffend in Rechnung gestellten und rechtsgrundlos gezahlten Umsatzsteuer regelm盲脽ig zun盲chst zivilrechtlich gegen眉ber dem Leistenden geltend zu machen. Der Direktanspruch kann daher nur nachrangig gegen眉ber dem Verfahren zur Steuerberichtigung nach 搂 14c Abs. 1 UStG zum Tragen kommen.
• Es kann nicht 眉ber einen geltend gemachten Direktanspruch entschieden werden, solange noch eine Inanspruchnahme des Fiskus durch den Leistenden aufgrund einer Berichtigung des Steuerbetrages nach 搂 14c Abs. 1 S盲tze 2 und 3 UStG rechtlich m枚glich ist.
• Kann der Anspruch des聽 Leistungsempf盲ngers gegen den Leistenden aufgrund einer zivilrechtlichen Verj盲hrung nicht mehr durchgesetzt werden, ist auch kein Direktanspruch gegen眉ber dem Fiskus m枚glich. Der Direktanspruch ist akzessorisch.
• Der Leistungsempf盲nger muss nachweisen, dass der zivilrechtliche Anspruch gegen眉ber dem Leistenden (weiterhin) besteht und es unm枚glich oder 眉berm盲脽ig erschwert ist, die Erstattung der irrt眉mlich in Rechnung gestellten und rechtsgrundlos gezahlten Umsatzsteuer vom Leistenden zu erlangen.

Das BMF f眉hrt noch zahlreiche weitere Voraussetzungen f眉r den Direktanspruch auf und 盲ndert zudem den UStAE.

BMF, Schreiben v. 12.4.2022, III C 2 - S 7358/20/10001 :004