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Ver盲u脽ert ein Unternehmer sein Gesch盲ft an einen anderen Unternehmer, wird eine Vielzahl von Einzelleistungen erbracht, wie z. B. die 脺bereignung von Verm枚gensgegenst盲nden und die 脺bertragung von Rechten. All diese Leistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer, wenn es sich um eine 骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉惫别谤盲耻脽别谤耻苍驳 im Ganzen i. S. d. 搂 1 Abs. 1a UStG handelt. Ein solcher nicht steuerbarer Vorgang liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert gef眉hrter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich 眉bereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird.

骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉惫别谤盲耻脽别谤耻苍驳 im Ganzen: Voraussetzungen und Folgen

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) wirft mit Verf眉gung vom 19.2.2015 einen genaueren Blick auf die Voraussetzungen und Folgen einer 骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉惫别谤盲耻脽别谤耻苍驳 im Ganzen. Folgende Einzelaspekte der Weisung sind besonders hervorzuheben:

Zur眉ckbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen

Der Ver盲u脽erer muss dem Erwerber grunds盲tzlich alle wesentlichen Grundlagen seines Unternehmens oder Teilbetriebs 眉bereignen, damit eine 骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉惫别谤盲耻脽别谤耻苍驳 im Ganzen angenommen werden kann (Abschn. 1.5 Abs. 1 Satz 1 UStAE). Ausnahmsweise d眉rfen aber einzelne wesentliche Betriebsgrundlagen vom Unternehmer zur眉ckbehalten werden, sofern er diese (langfristig) an den Erwerber vermietet oder verpachtet.

Unentgeltliche 骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉惫别谤盲耻脽别谤耻苍驳

Auch die unentgeltliche 脺bereignung eines Unternehmens wird von 搂 1 Abs. 1a UStG erfasst, sodass eine solche nicht zu einer Besteuerung von unentgeltlichen Wertabgaben f眉hrt.

Fortf眉hrung des Unternehmens

Die Annahme einer nicht steuerbaren 骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉惫别谤盲耻脽别谤耻苍驳 setzt voraus, dass der Erwerber ein Unternehmer ist und das erworbene Unternehmen fortf眉hrt. Es gen眉gt jedoch, wenn der Erwerber mit der Fortf眉hrung des Unternehmens erstmalig unternehmerisch t盲tig wird bzw. das Unternehmen nach dem Erwerb in ver盲nderter Form fortf眉hrt. Eine beg眉nstigte 骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉惫别谤盲耻脽别谤耻苍驳 liegt aber nicht vor, wenn der Erwerber das 眉bernommene Gesch盲ft sofort abwickeln will.

Die Gesamtheit der 眉bertragenen Gesch盲ftsbestandteile muss nach der EuGH-Rechtsprechung ausreichen, um dem Erwerber eine Fortf眉hrung der selbstst盲ndigen wirtschaftlichen T盲tigkeit zu erm枚glichen (Urteil v. 10.11.2011, C-444/10, Schriever, UR 2011, S. 937). Eine 骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉惫别谤盲耻脽别谤耻苍驳 kann allerdings auch ohne 脺bereignung des (Betriebs-)Grundst眉cks vorliegen, wenn

• f眉r eine wirtschaftliche T盲tigkeit kein besonderes Gesch盲ftslokal oder kein Lokal mit einer zwingend notwendigen festen Ladeneinrichtung erforderlich ist oder
• der Erwerber selbst 眉ber eine geeignete Immobilie verf眉gt, in die er s盲mtliche 眉bertragene Sachen zur Fortf眉hrung der T盲tigkeit verbringen kann.

Das Gesch盲ftslokal muss aber mit眉bertragen werden, wenn der Erwerber es zwingend zur Fortf眉hrung der wirtschaftlichen T盲tigkeit ben枚tigt. In diesem Fall reicht es aber aus, wenn der Ver盲u脽erer dem Erwerber das Lokal mittels eines Mietvertrags zur Verf眉gung stellt. Die Finanz盲mter d眉rfen aus dem Umstand, dass der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und jederzeit kurzfristig gek眉ndigt werden kann, nicht schlie脽en, dass der Erwerber den Gesch盲ftsbetrieb oder Unternehmensteil sofort abwickeln will.

Gesondert gef眉hrter Betrieb

Eine 骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉惫别谤盲耻脽别谤耻苍驳 im Ganzen kann auch vorliegen, wenn ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert gef眉hrter Betrieb im Ganzen 眉bertragen wird (搂 1 Abs. 1a Satz 2 UStG). Die OFD weist darauf hin, dass ein solcher Betriebsteil nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) anzunehmen ist, wenn er vom Erwerber als selbstst盲ndiges wirtschaftliches Unternehmen fortgef眉hrt werden kann (Urteil v. 19.12.2012, XI R 38/10, BStBl 2013 II, S. 1053). Es ist f眉r die Annahme einer beg眉nstigten 骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉惫别谤盲耻脽别谤耻苍驳 nicht erforderlich, dass der 眉bertragene Betriebsteil bereits im fr眉heren Unternehmen ein (organisatorisch) selbstst盲ndiger Unternehmensteil war.

Verkauf eines einzelnen Grundst眉cks

Eine nicht steuerbare 骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉惫别谤盲耻脽别谤耻苍驳 im Ganzen kann auch vorliegen, wenn von mehreren vermieteten Grundst眉cken ein Grundst眉ck ver盲u脽ert wird, der Erwerber den Mietvertrag fortf眉hrt und dabei ein gesondert gef眉hrter Betrieb im Ganzen 眉bereignet wird. Zu beachten ist, dass umsatzsteuerrechtlich von einem gesondert gef眉hrten Betrieb ausgegangen werden kann, wenn eine Teilbetriebsver盲u脽erung i. S. d. Einkommensteuerrechts (R 16 Abs. 3 EStR) vorliegt. Ein vermietetes Grundst眉ck ist als wirtschaftlich selbstst盲ndiger Teilbetrieb zu werten.

Grundst眉cks眉bertragung au脽erhalb einer 骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉惫别谤盲耻脽别谤耻苍驳

Keine 骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉惫别谤盲耻脽别谤耻苍驳 liegt nach der BFH-Rechtsprechung hingegen vor, wenn der Ver盲u脽erer eines Grundst眉cks dessen Vermietung bereits vor dem Verkauf eingestellt hatte oder wenn das Grundst眉ck an den bisherigen alleinigen Mieter ver盲u脽ert wird.

Auch ist keine 骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉惫别谤盲耻脽别谤耻苍驳 im Ganzen anzunehmen, wenn ein Bautr盲gerunternehmen ein Grundst眉ck 眉bertr盲gt. Denn in diesem Fall f眉hrt der Erwerber nicht das Bautr盲gerunternehmen fort, sondern betreibt ein (neues) Vermietungsunternehmen. Allerdings ist zu beachten, dass die Grundst眉cksver盲u脽erung in diesen F盲llen grunds盲tzlich nach 搂 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei bleibt; eine Option zur Steuerpflicht ist f眉r den Ver盲u脽erer aber m枚glich (搂 9 UStG).

Auswirkungen der Einzelrechtsnachfolge

Im Zuge einer 骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉惫别谤盲耻脽别谤耻苍驳 im Ganzen tritt der Erwerber an die Stelle des Ver盲u脽erers (搂 1 Abs. 1a Satz 3 UStG). Diese Einzelrechtsnachfolge hat insbesondere Auswirkungen bei der Vorsteuerberichtigung nach 搂 15a UStG. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die 骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉惫别谤盲耻脽别谤耻苍驳 selbst keine Vorsteuerberichtigung nach sich zieht; auch wird der Berichtigungszeitraum des 搂 15a UStG durch sie nicht unterbrochen, sondern durch den Erwerber fortgef眉hrt (搂 15a Abs. 10 UStG). Dies hat zur Folge, dass der Erwerber eine Vorsteuerberichtigung vornehmen muss, wenn sich bei ihm innerhalb des restlichen Berichtigungszeitraums der Prozentsatz der vorsteuerunsch盲dlichen Nutzung 盲ndert. Um den Erwerber in die Lage einer Korrektur der Vorsteuer zu versetzen, muss der Ver盲u脽erer ihm gegen眉ber folgende Angaben machen (搂 15a Abs. 10 Satz 2 UStG):

• Vorsteuer, die insgesamt f眉r die Anschaffung oder Herstellung angefallen ist
• Beginn der erstmaligen Verwendung des Gegenstandes
• Prozentsatz der vorsteuerunsch盲dlichen Nutzung im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung
• zugrunde gelegte Nutzungsdauer

Die OFD weist die Finanz盲mter der Ver盲u脽ererseite in ihrer Verf眉gung an, eine Kopie des entsprechenden 脺berwachungsblattes an die Finanz盲mter der Erwerberseite zu schicken, damit diese den restlichen Berichtigungszeitraum 眉berwachen k枚nnen.

Weitere Konsequenz der Einzelrechtsnachfolge im Zuge einer 骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉惫别谤盲耻脽别谤耻苍驳 ist, dass der Erwerber eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs auch an die Option zur Regelbesteuerung nach聽 搂 24 Abs. 4 UStG (Abkehr von der Besteuerung nach Durchschnittss盲tzen) gebunden ist, die der Ver盲u脽erer gegebenenfalls vormals erkl盲rt hat. In diesem Fall muss der Erwerber seine Ums盲tze bis zum Ablauf der vom Ver盲u脽erer in Gang gesetzten (5-j盲hrigen) Bindungsfrist ebenfalls nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes versteuern.

Gesonderter Umsatzsteuerausweis

Liegt eine nicht steuerbare 骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉惫别谤盲耻脽别谤耻苍驳 im Ganzen vor, hat der leistende Unternehmer f眉r diesen Vorgang aber gleichwohl die Umsatzsteuer im Kaufvertrag oder in einer Rechnung gesondert ausgewiesen, so schuldet er diese Steuer nach 搂 14c Abs. 1 UStG (unrichtiger Steuerausweis). Folgender Ausweg bietet sich dem Unternehmer in diesem Fall jedoch an: Er kann den unrichtigen Steuerausweis gegen眉ber dem Leistungsempf盲nger f眉r ung眉ltig erkl盲ren 鈥� wobei diese Erkl盲rung dem Leistungsempf盲nger tats盲chlich zugehen muss. Hat er den unrichtigen Steuerausweis f眉r ung眉ltig erkl盲rt, kann er die 搂 14c-I-Steuer jedoch nur berichtigen, wenn der Empf盲nger der Rechnung keinen Vorsteuerabzug durchgef眉hrt hat oder die geltend gemachte Vorsteuer an die Finanzbeh枚rden zur眉ckgezahlt wurde (Beseitigung der Gef盲hrdung des Steueraufkommens).

Vorsteuerabzug des Erwerbers

Zu beachten ist ferner, dass der erwerbende Unternehmer aus einem unrichtigen Steuerausweis keinen Vorsteuerabzug geltend machen darf, weil er nur die gesetzlich geschuldete Steuer f眉r Lieferungen und sonstige Leistungen als Vorsteuer abziehen kann. Sofern er einen Vorsteuerabzug dennoch (zu Unrecht) geltend gemacht hat, sollen die Finanz盲mter den Abzug r眉ckwirkend versagen.

OFD Karlsruhe, Verf眉gung v. 19.2.2015, S 7100b