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Die Finanzverwaltung nimmt Bezug auf die EuGH- und BFH-Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit 脺bertragungsvorg盲ngen auf Gesellschaften und erl盲utert die eigene Auffassung. So wird klargestellt:

Leistet ein Gesellschafter bzw. eine Vorgr眉ndungsgesellschaft bezogene Leistungen im Rahmen eines eigenen umsatzsteuerlichen Unternehmens an die Gesellschaft weiter, richtet sich der Vorsteuerabzug aus den bezogenen Leistungen nach den allgemeinen Grunds盲tzen.

Vorsteuerabzug und Investitionsums盲tze

Einem Gesellschafter bzw. einer Vorgr眉ndungsgesellschaft kann unter den 眉brigen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug auch aus einer bezogenen Leistung zustehen, die der Gesellschaft sp盲ter au脽erhalb eines Leistungsaustauschs zuw盲chst (z. B. Weiterleistung durch einen ansonsten nicht unternehmerisch t盲tigen Gesellschafter). Allerdings ist hier Voraussetzung, dass es sich aus Sicht der (geplanten) Gesellschaft um einen Investitionsumsatz handelt und die beabsichtigte T盲tigkeit der Gesellschaft einen Vorsteuerabzug nicht ausschlie脽t.

脛nderung des UStAE

In dem Schreiben wird erl盲utert, was unter dem Begriff Investitionsumsatz zu verstehen ist und welche Leistungen von Investitionsums盲tzen abzugrenzen sind. Der UStAE wurde entsprechend angepasst.

BMF, Schreiben v. 12.4.2022, III C 2 - S 7300/20/10001 :005