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Aussetzung der zwingenden monatlichen Voranmeldungspflicht f眉r Gr眉nder

2002 war als Schritt zur Bek盲mpfung des Umsatzsteuer-Betrugs neu eingef眉hrt worden, dass Unternehmer in 狈别耻驳谤眉苍诲耻苍驳蝉蹿盲濒濒别苍 im Jahr der Aufnahme und im Folgejahr zwingend monatliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben m眉ssen. Durch das Dritte B眉rokratieentlastungsgesetz ist diese Vorgabe ab 2021 f眉r 5 Jahre ausgesetzt worden. Danach soll eine Evaluation durchgef眉hrt werden und dann entschieden werden, ob diese Regelung aufgehoben wird oder nicht.

Ab 2021 m眉ssen Neugr眉nder bei Aufnahme ihrer unternehmerischen Bet盲tigung deshalb nicht mehr zwingend monatliche Voranmeldungen abgeben. Ob monatliche oder quartalsweise Voranmeldungen abzugeben sind, richtet sich ab 2021 dann auch in den 狈别耻驳谤眉苍诲耻苍驳蝉蹿盲濒濒别苍 nach den allgemeinen Grenzen (bei mehr als 7.500 EUR Zahllast sind monatliche Voranmeldungen abzugeben, darunter quartalsweise Voranmeldungen) zur Abgabe von Voranmeldungen. Dabei ist in den 狈别耻驳谤眉苍诲耻苍驳蝉蹿盲濒濒别苍 ab 2021 Folgendes zu beachten:

• Im Jahr der Aufnahme der T盲tigkeit ist die voraussichtliche Steuer dieses Jahres sachgerecht zu sch盲tzen. Ergibt sich danach, dass die Steuer f眉r dieses Jahr voraussichtlich mehr als 7.500 EUR betragen wird, sind monatliche Voranmeldungen abzugeben, ansonsten m眉ssen quartalsweise Voranmeldungen abgegeben werden.
• Im Folgejahr (Jahr nach der Aufnahme der T盲tigkeit) muss die Steuerzahllast des Erstjahrs in eine Jahreszahllast hochgerechnet werden. Ergibt sich danach eine Zahllast von mehr als 7.500 EUR, m眉ssen monatliche Voranmeldungen abgegeben werden, ansonsten m眉ssen quartalsweise Voranmeldungen abgegeben werden.

Wichtig: Nach den Vorgaben der Finanzverwaltung k枚nnen sich Unternehmer in den 狈别耻驳谤眉苍诲耻苍驳蝉蹿盲濒濒别苍 im Jahr der Aufnahme der T盲tigkeit und im Folgejahr nicht von der Verpflichtung, wenigstens quartalsweise Voranmeldungen abgeben zu m眉ssen (wie dies normalerweise bei einer Zahllast unter 1.000 EUR der Fall sein k枚nnte), befreien lassen.

Die Grunds盲tze gelten entsprechend in den F盲llen des 搂 18 Abs. 2a UStG, in denen sich f眉r den Unternehmer eine Erstattung von mehr als 7.500 EUR ergeben wird.

Wichtig: Unternehmer, die in 2020 ihre unternehmerische Bet盲tigung aufgenommen haben, mussten in 2021 zwingend monatliche Voranmeldungen abgeben. In 2021 ergibt sich die Verpflichtung, monatliche oder quartalsweise Voranmeldungen abgeben zu m眉ssen, anhand der auf eine Jahreszahllast hochgerechneten Zahllast des Jahres 2020. Damit ist klargestellt, dass diese Unternehmer in 2021 nicht zwingend monatliche Voranmeldungen abgeben m眉ssen.

Die Vereinfachungen gelten aber nur f眉r Neugr眉nder. Seit 2015 ergibt sich auch bei sog. Vorratsgesellschaften (搂 18 Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 UStG) bzw. bei Erwerb von 贵颈谤尘别苍尘盲苍迟别濒苍 (搂 18 Abs. 2 Satz 5 Nr. 2 UStG) die Verpflichtung, im laufenden und folgenden Kalenderjahr monatliche Voranmeldungen abzugeben. Diese F盲lle sind von der Vereinfachung ab 2021 nicht erfasst.

Konsequenzen f眉r die Praxis

Die Finanzverwaltung hat rechtzeitig vor Inkrafttreten zu der Aussetzung der Verpflichtung zur Abgabe von monatlichen Voranmeldungen Stellung bezogen und eine Umsetzung entsprechend dem Gesetzeswortlaut vorgenommen.

Es mag ja ein wenig 眉berraschend gewesen sein, dass eine Regelung, die vor nicht allzu langer Zeit als Ma脽nahme zur Betrugsbek盲mpfung eingef眉hrt wurde, nun als "B眉rokratieentlastung" wieder ausgesetzt wird. Gerade auch f眉r Neugr眉nder war die regelm盲脽ige und zeitnahe Erfassung der Ums盲tze aus verschiedenen Gr眉nden in der Praxis sinnvoll, sodass die tats盲chliche B眉rokratieentlastung eher fraglich ist. Und in der Betrugsbek盲mpfung ist ja auch kein so einschneidender Fortschritt zu erkennen.

Die Grunds盲tze des BMF-Schreibens sind auf Besteuerungs- und Voranmeldungszeitr盲ume anzuwenden, die nach dem 31.12.2020 und vor dem 1.1.2027 enden.

BMF, Schreiben v. 16.12.2020, III C 3 -S 7346/20/10001 :002