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Am 03.12.2019 (X R 12/18)聽hat der BFH entschieden, dass die Angleichung der Renten in den ostdeutschen Bundesl盲ndern聽(im Jahr 30 der Vereinigung erscheint es noch schwer von Beitrittsgebiet zu sprechen)聽auch als eine regelm盲脽ige Rentenanpassung nach 搂 22 Nr. 1 Satz 3a aa) Satz 7 EStG zu sehen ist. Dies hat dann eine h枚here Besteuerung der Rentenanpassung zur Folge (vgl. Weber-Grellet, in Schmidt, EStG, 39. Aufl. 2020, 搂 22 EStG Rz. 93). Da die Renten in den ostdeutschen Bundesl盲ndern immer etwas h枚her steigen als im Westen, um eine Angleichung herbeizuf眉hren, lie脽e sich mit guten Gr眉nden vertreten, dies聽sei聽keine regelm盲脽ige Rentenanpassung.

Der BFH (vgl. auch Kommentierung) hat dies allerdings anders gesehen, und die Finanzverwaltung macht sich diese Rechtsprechung zu eigen. Demgem盲脽 werden anh盲ngige Verfahren zur眉ckgewiesen. Wer sich weiter wehren will, muss jetzt Klage erheben. Ein Einspruch ist ausgeschlossen. Da eine Klage Kosten verursacht und auch einige Formalien zu beachten sind, sollte sich derjenige, der die Einreichung einer Klage erw盲gt, unbedingt fachm盲nnischen Rat einholen.聽

Allgemeinverf眉gung weist Einspr眉che und Antr盲ge zur眉ck聽

Bereits seit einigen Jahren besteht f眉r die Finanzverwaltung die M枚glichkeit nach 搂 172 Abs. 3 AO Antr盲ge und nach 搂 367 Abs. 2b AO Einspr眉che in sog. Massenverfahren durch eine Allgemeinverf眉gung zur眉ckzuweisen. Massenverfahren sind hierbei solche Verfahren, die eine Vielzahl von F盲llen betrifft. Gegenstand des Verfahrens muss hierbei eine Rechtsfrage sein, die beim EuGH, dem Bundesverfassungsgericht oder dem BFH anh盲ngig ist. Entscheidet dieser, kann die Finanzverwaltung die Vielzahl von Verfahren mittels einer Entscheidung erledigen. Eine Allgemeinverf眉gung ist hierbei in 搂 118 Satz 2 AO definiert. Es handelt sich um einen Verwaltungsakt, der sich einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet, hier also alle diejenigen, die Einspruch eingelegt haben oder einen 脛nderungsantrag gestellt haben.

Grundz眉ge des BMF-Schreibens

Die wesentlichen Aspekte der Allgemeinverf眉gung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Antr盲ge und Einspr眉che wegen der Frage der Besteuerung der Angleichung von Ost- an Westrenten werden aufgrund der Entscheidung des BFH im Wege der Allgemeinverf眉gung zur眉ckgewiesen.
• Gegen die Allgemeinverf眉gung kann nur Klage erhoben werden. Ein Einspruch ist ausgeschlossen.
• Die Klage ist beim Finanzgericht zu erheben. Zust盲ndig ist das Finanzgericht, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, dass den Verwaltungsakt erlassen hat.
• Die Klage ist schriftlich oder zu Protokoll der Gesch盲ftsstelle zu erheben. Die Klagefrist betr盲gt ein Jahr ab der Ver枚ffentlichung der Allgemeinverf眉gung im Bundessteuerblatt. Es gelten hierbei die allgemeinen Bestimmungen der FGO f眉r die Einreichung von Klagen.

聽聽Allgemeinverf眉gung der obersten Finanzbeh枚rden der L盲nder v. 5.10.2020