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Keine Erstattung eines fiktiven 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s

Die 脛lteren werden sich noch erinnern: Beim 脺bergang vom Anrechnungsverfahren bei der 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤 auf das jetzige 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤echt wurde ein bestehendes Anrechnungsguthaben festgestellt und dann 眉ber 15 Jahre gestreckt ausgezahlt. In diesem Zusammenhang wurde von Steuerpflichtigen geltend gemacht, dass auf dieses Guthaben ein fiktiver 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳 zu berechnen sei, der dann ebenfalls zu erstatten sei.聽

Nachdem die Finanzbeh枚rden entsprechende Antr盲ge abgelehnt haben sowie Rechtsbehelfsverfahren und finanzgerichtliche Klagen erfolglos geblieben sind, oblag es nunmehr den obersten Gerichten, Rechtssicherheit zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage in diesem Zusammenhang als unzul盲ssig verworfen, der BFH sah keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Damit gibt es kaum noch Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Erstattung von fiktiv berechnetem 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳.

Allgemeinverf眉gung der Finanzverwaltung

Zur Allgemeinverf眉gung ist anzumerken, dass bereits seit vielen Jahren gem盲脽 搂 367 Abs. 2b AO die M枚glichkeit besteht, Einspr眉che zu massenhaft anh盲ngigen Einspruchsverfahren pauschal abzulehnen. Aus Gr眉nden der Verwaltungs枚konomie ist dies sicherlich eine sinnvolle Vorgehensweise. Nach 搂 172 Abs. 3 AO besteht diese M枚glichkeit auch f眉r 脛nderungsantr盲ge au脽erhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens. Von dieser M枚glichkeit haben die obersten Finanzbeh枚rden der L盲nder nunmehr im Nachgang zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts v. 27.10.2021 (2 BvL 12/11) und einem Urteil des BFH vom 24.1.2024 (I R 39/10) Gebrauch gemacht.

Inhalt der Allgemeinverf眉gung

Der wesentliche Inhalt der Allgemeinverf眉gung vom 20.2.2025 l盲sst sich kurz und knapp wie folgt zusammenfassen:

• Anh盲ngige Einspruchsverfahren wegen der Ablehnung der gesonderten Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines rechnerisch auf das 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤guthaben nach 搂 37 Abs. 5 KStG entfallenden 厂辞濒颈诲补谤颈迟盲迟蝉锄耻蝉肠丑濒补驳s werden zur眉ckgewiesen, soweit mit diesen geltend gemacht wurde, dass es verfassungswidrig sei, die Ablehnung der Festsetzung zu verweigern.
• Gleiches gilt f眉r 脛nderungsantr盲ge au脽erhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens.
• Nach der beigef眉gten Rechtsbehelfsbelehrung kann der jeweils betroffene Steuerpflichtige Klage bei dem jeweils zust盲ndigen Finanzgericht erheben. Die Klagefrist betr盲gt ein Jahr.

Allgemeinverf眉gung der obersten Finanzbeh枚rden der L盲nder v. 4.3.2025