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Besteuerung von Steuererstattungszinsen

Es hat schon oft f眉r Unmut gesorgt, dass Zinsen, die der Steuerpflichtige erh盲lt, als Eink眉nfte aus Kapitalverm枚gen zu versteuern sind, aber gezahlte Steuerzinsen nicht geltend gemacht werden k枚nnen. Ob dies verfassungsrechtlich haltbar ist, wurde durchaus h盲ufiger kritisch gesehen. Dementsprechend viele Einspruchs- und Klageverfahren sind anh盲ngig gemacht worden. Leider hat der BFH in verschiedenen Verfahren die aktuelle Rechtslage gebilligt (VIII R 28/12, VIII R 29/12, VIII R 1/12, VIII R 30/13). Die gegen die Entscheidungen des BFH erhobenen Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht jedoch alle nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2671/14, 2 BvR 2674/14, 2 BvR 482/142 BvR 1711/15). 聽

Einspr眉che zur眉ckgewiesen

Nach diesen Nichtannahmebeschl眉ssen sind auch anh盲ngige Einspr眉che zur眉ckzuweisen. Dies ist mit der Allgemeinverf眉gung geschehen. Wer sich damit nicht abfinden will, muss in seinem speziellen Fall die Klage beim Finanzgericht erheben. Erfolg verspricht eine solche Klage indes nicht, zumindest nicht, wenn allein auf die Verfassungswidrigkeit der Rechtslage abgestellt wird.聽

Die Allgemeinverf眉gung besagt, dass alle am 20.2.2025 anh盲ngigen und zul盲ssigen Einspr眉che gegen bestimmte Steuerfestsetzungen zur眉ckgewiesen werden, wenn sie die Besteuerung von Erstattungszinsen nach 搂 233a AO und 搂 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG als verfassungswidrig anfechten. Dies betrifft Einkommensteuer, K枚rperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetr盲ge sowie gesonderte Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen und Verlustfeststellungen. Auch Antr盲ge auf Aufhebung oder 脛nderung solcher Festsetzungen, die au脽erhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellt wurden, sind betroffen.

Rechtlicher Hintergrund

Zwei kurze Anmerkungen zum rechtlichen Hintergrund der Allgemeinverf眉gung:聽

1. Nach der aktuellen Rechtslage m眉ssen steuerliche Erstattungszinsen nach 搂 233a AO als Eink眉nfte aus Kapitalverm枚gen versteuert werden. Wenn der Steuerpflichtige Nachzahlungszinsen zu entrichten hat, d眉rfen diese indes nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben steuerlich geltendgemacht werden.
2. Zur Allgemeinverf眉gung ist anzumerken, dass bereits seit vielen Jahren gem盲脽 搂 367 Abs. 2b AO die M枚glichkeit besteht, Einspr眉che zu massenhaft anh盲ngigen Einspruchsverfahren pauschal abzulehnen. Aus Gr眉nden der Verwaltungs枚konomie ist dies sicherlich eine sinnvolle Vorgehensweise. Nach 搂 172 Abs. 3 AO besteht diese M枚glichkeit auch f眉r 脛nderungsantr盲ge au脽erhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens.聽聽

Inhalt der Allgemeinverf眉gung

Der wesentliche Inhalt der Allgemeinverf眉gung vom 20.2.2025 l盲sst sich kurz und knapp wie folgt zusammenfassen:

• Anh盲ngige Einspruchsverfahren wegen der Frage der Besteuerung von Erstattungszinsen zur Einkommen-, K枚rperschaft- oder Gewerbesteuer sowie gesonderte und einheitliche Feststellungen und Verlustfeststellungen, die damit begr眉ndet wurden, dass die Besteuerung verfassungswidrig sei, werden pauschal zur眉ckgewiesen.
• Gleiches gilt f眉r 脛nderungsantr盲ge au脽erhalb eines Rechtsbehelfsverfahrens.
• Nach der Rechtsbehelfsbelehrung kann der jeweils betroffene Steuerpflichtige Klage bei dem jeweils zust盲ndigen Finanzgericht erheben. 聽

Allgemeinverf眉gung der obersten Finanzbeh枚rden der L盲nder v. 20.2.2025