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F盲lligkeitserfordernis bei regelm盲脽ig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben

Zur Kommentierung

Regelm盲脽ig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres der wirtschaftlichen Zugeh枚rigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch f盲llig geworden sind.

Urteil vom 16.02.2022 - X R 2/21

Wegzugsbesteuerung nach dem Au脽ensteuergesetz (AStG)

Zur Kommentierung

Bei der unentgeltlichen 脺bertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf einen beschr盲nkt Steuerpflichtigen ist das Recht Deutschlands zur Besteuerung der in den 眉bertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven nicht ausgeschlossen oder beschr盲nkt.

Urteil vom 08.12.2021 - I R 30/19

Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossener Repr盲sentationsaufwand eines Pferderennstalls

Zur Kommentierung

Das Aus眉ben einer wirtschaftlichen T盲tigkeit und das ausschlie脽liche T盲tigen von Repr盲sentationsaufwand schlie脽en einander nicht aus. Ob Repr盲sentationsaufwendungen ohne streng gesch盲ftlichen Charakter vorliegen, beruht auf einer tats盲chlichen W眉rdigung der im Einzelfall getroffenen Feststellungen.

Beschluss vom 15.12.2021 - XI R 19/18

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

脺bt eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Kurg盲sten聽 f眉r die Bereitstellung von Kureinrichtungen (z.B. Kurpark, Kurhaus, Wege) eine "Kurtaxe"聽 erhebt, auch dann eine wirtschaftliche T盲tigkeit aus, wenn die Kureinrichtungen ohnehin f眉r jedermann frei zug盲nglich sind?

EuGH-Vorlage vom 15.12.2021 - XI R 30/19

Zur Vorsteuerberichtigung nach 搂 15a Abs. 1 UStG in den F盲llen des 搂 13b UStG a.F.

Die Vorsteuerberichtigung nach 搂 15a Abs. 1 UStG setzt einen urspr眉nglichen Vorsteuerabzug voraus. Der urspr眉ngliche Vorsteuerabzug kann sich in den F盲llen des 搂 13b UStG a.F. aus der Saldierung der Umsatzsteuer nach 搂 13b Abs. 2 Satz 1 UStG a.F. mit dem Vorsteuerabzug nach 搂 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG ergeben.

Urteil vom 01.02.2022 - V R 33/18

Aufteilung von Alterseink眉nften eines Ruhestandsbeamten des EPA

Die Grundversorgung des Ruhegehalts eines ehemaligen Bediensteten des EPA ist in Eink眉nfte aus nichtselbst盲ndiger Arbeit gem盲脽 搂 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 EStG (Versorgungsbez眉ge) und sonstige Eink眉nfte gem盲脽 搂 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG (Leibrente) aufzuteilen, sofern der Bedienstete von seinem Recht Gebrauch gemacht hat, eine zuvor aufgebaute Anwartschaft bei der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung auf das Versorgungssystem des EPA zu 眉bertragen und diese 脺bertragung vor dem 1.1.2011 erfolgt ist.聽

Urteil vom 15.12.2021 - X R 2/20