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Verfassungsrechtliche Zweifel

Die Gew盲hrung der Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der G眉ltigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zu Grunde liegenden Norm wegen des Geltungsanspruchs jedes formell verfassungsgem盲脽 zustande gekommenen Gesetzes setzt zus盲tzlich voraus, dass ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers an der Gew盲hrung vorl盲ufigen Rechtsschutzes besteht, dem der Vorrang gegen眉ber dem 枚ffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. So die Rechtsprechung des FG Berlin-Brandenburg.

Aussetzung der Vollziehung

In dem entschiedenen Fall ging es um einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuerwertbescheides. Das FG wies den Antrag ab, lie脽 jedoch die Beschwerde zum BFH zu. Hintergrund der Beschwerdezulassung ist, dass es nicht au脽er Zweifel steht, ob der BFH an diesem in der Vergangenheit in seiner st盲ndigen Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis festhalten wird (vgl. BFH, Beschluss v. 23.5.2022, V B 4/22, BFH, Beschl眉sse v. 27.5.2024, II B 79/23 (AdV) und II B 78/23 (AdV)). J眉ngst hat allerdings auch das FG M眉nster (Beschluss v. 29.10.2024, 3 V 1270/24) ein besonderes Aussetzungsinteresse f眉r erforderlich gehalten.

FG Berlin-Brandenburg,聽Beschluss v. 14.2.2025, 3 V 3006/25, ver枚ffentlicht am 24.2.2025