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Vor dem FG M眉nster wurde folgender Fall verhandelt: Der Antragsteller, Eigent眉mer eines bebauten Teilerbbaurechts, hatte gegen eine Grundsteuerwertfeststellung auf den 1.1.2022 sowie die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags auf den 1.1.2025 Einspruch eingelegt. Nachdem sein AdV-Antrag au脽erhalb des Gerichts abgelehnt wurde, beantragte er dies gerichtlich, begr眉ndet mit der Verfassungswidrigkeit des neuen Gesetzes zur Grundsteuerwertermittlung.

Keine Aussetzung der Vollziehung

Das FG M眉nster lehnte den Antrag ab, ohne die verfassungsrechtlichen Bedenken endg眉ltig zu kl盲ren. Es fehle dem Antragsteller an einem 眉berwiegenden Aussetzungsinteresse. Nach der BFH-Rechtsprechung erfordert die AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln grunds盲tzlich ein besonderes Interesse des Antragstellers.

Im Fall des Antragstellers 眉berwiege das 枚ffentliche Interesse am Gesetzesvollzug, insbesondere zur Sicherung einer geordneten Haushaltsf眉hrung. Eine AdV w眉rde zu erheblichen Einnahmeausf盲llen bei den Kommunen f眉hren, da die Grundsteuer B eine wichtige Einnahmequelle darstellt. Zudem k枚nnte die Aussetzung in vielen weiteren F盲llen beantragt werden, was die Gesetzesdurchf眉hrung massiv st枚ren w眉rde. Der Senat lie脽 jedoch eine Beschwerde zum BFH zu.