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Der Kl盲ger betrieb eine Schule f眉r WingTsun. Bei dieser Sportart handelt es sich nach einer vom Kl盲ger herausgegebenen Werbebrosch眉re um 鈥濳ampf- und Bewegungskunst鈥�.

Unter Vorlage einer Bescheinigung des zust盲ndigen Ministeriums f眉r Bildung, Kultur und Wissenschaft, wonach die vom Kl盲ger erbrachten Unterrichtsleistungen zur Vorbereitung auf den Beruf des Kampfkunstlehrers WingTsun steuerfreie Leistungen i. S. des 搂 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG darstellten, beantragte dieser, die zun盲chst als steuerpflichtig erkl盲rten Ums盲tze nunmehr als umsatzsteuerfrei zu behandeln. Das Finanzamt behandelte die Ums盲tze hingegen weiterhin als steuerpflichtig.

Das FG wies die Klage ab, weil die WingTsun-Schule des Kl盲gers keine berufsbildende Einrichtung i.S. von 搂 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sei und die Ums盲tze ebenso wenig nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG - nunmehr Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL - von der Umsatzsteuer befreit seien.

Demgegen眉ber entschied der BFH, dass eine Steuerfreiheit der streitigen Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG in Betracht kommt. F眉r die erforderliche Anerkennung i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG gen眉ge die vom Kl盲ger vorgelegte Bescheinigung der zust盲ndigen Landesbeh枚rde, die sowohl die Finanzbeh枚rden als auch die FG dahingehend binde, dass es sich bei der anerkannten Einrichtung um eine solche mit vergleichbarer Zielsetzung handele. Der Begriff 鈥濻chul- und Hochschulunterricht鈥� in Art. 13 Teil A Abs. 1 Nr. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG beschr盲nke sich nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlusspr眉fung zur Erlangung einer Qualifikation f眉hre oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Aus眉bung einer Berufst盲tigkeit vermittle, sondern er schlie脽e andere T盲tigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt werde, um die Kenntnisse und F盲higkeiten der Sch眉ler oder Studenten zu entwickeln, sofern diese T盲tigkeiten nicht den Charakter blo脽er Freizeitgestaltung h盲tten.

Der BFH verwies die Sache an das FG zur眉ck, damit es Feststellungen dazu trifft, ob und ggf. welche der vom Kl盲ger in seiner Schule angebotenen Unterweisungen den Charakter blo脽er Freizeitgestaltung haben und ob vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen, gleich ob 枚ffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert, erbracht werden.

BFH, Urteil v. 28.5.2013, XI R 35/11, ver枚ffentlicht am 28.8.2013