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Das Gericht hat dabei entschieden, dass die Beweislast f眉r eine verdeckte Gewinnaussch眉ttung (vGA) das Finanzamt tr盲gt. Au脽erdem sei das Gesellschafter-Verrechnungskonto mit einem Girokonto bei einer Bank zu vergleichen. Aus hohen Barr眉ckf眉hrungen auf diesem Konto k枚nne nicht gefolgert werden, dass zus盲tzliche Betriebseinnahmen vorliegen. Kann die Herkunft dieser Zug盲nge nicht gekl盲rt werden, k枚nnen diese nur dem Gesellschafter zugerechnet werden.

Ermittlung der Steuerfahndung

Worum ging es in dem Fall? B war 骋别蝉别濒濒蝉肠丑补蹿迟别谤-骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉蹿眉丑谤别谤 der XY GmbH. Aufgrund einer Anzeige, nach der B Einnahmen der XY GmbH veruntreut und dadurch Steuern hinterzogen haben soll, ermittelte die Steuerfahndungsstelle, dass sich die Aufwendungen f眉r den privaten Lebensunterhalt des B und dessen versteuerte Eink眉nfte nicht deckten. Ferner hatte B in bar Verbindlichkeiten gegen眉ber der XY GmbH auf den dortigen Verrechnungskonten getilgt und auch erhebliche Betr盲ge auf seine privaten Konten eingezahlt.

Verdeckte Gewinnaussch眉ttungen?

Das Finanzamt behandelte diese Betr盲ge als Betriebseinnahmen der XY GmbH und als vGA an B.

Gegen die entsprechenden Bescheide legte die XY GmbH Einspruch ein. B sei schon vor seinem Aufenthalt in Deutschland ein verm枚gender Mann gewesen. Auch habe er von Personen in Osteuropa wiederholt private Darlehen in bar erhalten. Hierzu wurden Darlehensvertr盲ge vorgelegt.Die angeforderten Nachweise 眉ber den Geldfluss der Barzahlungen aus den Darlehen wurden jedoch nicht vorgelegt.

Das Finanzamt wies die Einspr眉che als unbegr眉ndet zur眉ck. B habe seine privaten Verm枚gensverh盲ltnisse mit der betrieblichen Sph盲re der XY GmbH verkn眉pft. Die Bareinzahlungen seien als nicht verbuchte betriebliche Einnahmen zu behandeln.

B habe keine plausiblen und nachvollziehbaren Angaben 眉ber die Herkunft der Barmittel gemacht. Da er 眉ber keine anderweitigen Einkunftsquellen verf眉gte, sei der Schluss gerechtfertigt, dass diese aus unversteuerten Einnahmen der XY GmbH stammen.

Beweislast tr盲gt das Finanzamt

Das FG hat der Klage stattgegeben. Die Beweislast f眉r das Vorliegen einer vGA trage das Finanzamt. Dieses habe bei der XY GmbH keine verhinderte Verm枚gensmehrung nachweisen k枚nnen, die als vGA zu werten seien.

Die unaufgekl盲rten Kapitalzuf眉hrungen rechtfertigten nicht den Schluss, dass diese auf nicht versteuerten Einnahmen der XY GmbH beruhen, die f眉r Zwecke des B verwendet wurden. Diese k枚nnten auch auf eine eigene, bislang steuerlich nicht erfasste gewerbliche T盲tigkeit des B zur眉ckzuf眉hren sein. Das gelte auch f眉r die R眉ckf眉hrungen auf dem Verrechnungskonto bei der XY GmbH. Bei diesem handele es sich um ein Darlehen der Gesellschaft an den 骋别蝉别濒濒蝉肠丑补蹿迟别谤-骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉蹿眉丑谤别谤, das wie ein Girokonto bei einer Bank gef眉hrt wird. Aus hohen Barr眉ckf眉hrungen auf dem Verrechnungskonto k枚nne nicht unbedingt gefolgert werden, dass die Kapitalgesellschaft zus盲tzliche Betriebseinnahmen erzielt habe.

Zurechnung ungekl盲rter Verm枚genszuw盲chse

Die fehlende Aufkl盲rung der Herkunft von beim 骋别蝉别濒濒蝉肠丑补蹿迟别谤-骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉蹿眉丑谤别谤 festgestellten ungekl盲rten Verm枚genszuw盲chsen kann nach Auffassung des FG regelm盲脽ig nur diesem pers枚nlich zugerechnet werden.

Verm枚gensebenen einer Kapitalgesellschaft und dem 骋别蝉别濒濒蝉肠丑补蹿迟别谤-骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉蹿眉丑谤别谤

Die Steuerberatung sollte beachten, dass die Rechtsprechung der Finanzgerichte (zu Recht) dazu tendiert, klar zwischen den Verm枚gensebenen einer Kapitalgesellschaft und dessen 骋别蝉别濒濒蝉肠丑补蹿迟别谤-骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉蹿眉丑谤别谤 zu unterscheiden. So hat auch das FG M眉nster letztens entschieden, dass keine nachteiligen Schl眉sse zu Lasten der Kapitalgesellschaft gezogen werden k枚nnten, wenn der 骋别蝉别濒濒蝉肠丑补蹿迟别谤-骋别蝉肠丑盲蹿迟蝉蹿眉丑谤别谤 die Herkunft der bei ihm festgestellten ungekl盲rten Verm枚genszuw盲chse nicht aufkl盲rt (vgl. FG M眉nster, Urteil v. 18.5.2022, 10 K 261/17 K,U).

FG Baden-W眉rttemberg, Gerichtsbescheid v. 16.8.2023, 10 K 2082/21