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Vom Gutachterausschuss werden j盲hrlich allgemeine Liegenschaftszinss盲tze聽 f眉r Mietwohnh盲user und Mietwohngesch盲ftsh盲user in Berlin mit einem gewerblichen Mietanteil bis 70% und mindestens vier Mieteinheiten ver枚ffentlicht. Diese Zinss盲tze dienen prim盲r au脽ersteuerlichen Zwecken, wie etwa der Bemessung von Enteignungsentsch盲digungen.

Bewertung von 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办sarten

F眉r Erbschaft- und Schenkungssteuerzwecke ist bei der Bewertung bestimmter 骋谤耻苍诲蝉迟眉肠办sarten grunds盲tzlich ein typisiertes Ertragswertverfahren vorgesehen. In diesem Fall ist eine Bodenwertverzinsung und ein Vervielf盲ltiger zu berechnen, die jeweils anhand des Liegenschaftszinssatzes bemessen werden (搂 185 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2, Anlage 21 BewG). Je h枚her der Liegenschaftszinssatz, desto niedriger ist der resultierende Steuerwert.

Zur Bestimmung des Liegenschaftszinssatzes verweist 搂 188 Abs. 2 Satz 1 BewG in der auf die hier ma脽geblichen Bewertungsstichtage im Jahr 2019 anwendbaren alten Fassung (搂 265 Abs. 12, Abs. 14 BewG) auf das BauGB und die ImmoWertV. Der ma脽gebliche Vervielf盲ltiger h盲ngt jedoch auch von der Restnutzungsdauer des Geb盲udes ab, welche f眉r Zwecke der steuerlichen Bewertung nach 搂 185 Abs. 3 Satz 3, Anlage 22 BewG grunds盲tzlich auf Grundlage einer typisierten Gesamtnutzungsdauer und einer linearen j盲hrlichen Verminderung bis auf einen Mindestwert von 30% bemessen wird. Der Gutachterausschuss hat deshalb ab dem Jahr 2018 auf Betreiben der Berliner Finanzverwaltung zus盲tzlich steuerliche Liegenschaftszinss盲tze ver枚ffentlicht, die auf dem Restnutzungsdauermodell nach 搂 185 Abs. 3 Satz 3, Anlage 22 BewG beruhen.

Allgemeine Liegenschaftszinss盲tze

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass diese steuerlichen Liegenschaftszinss盲tze als nicht mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar anzusehen sind. Stattdessen kommen die allgemeinen Liegenschaftszinss盲tze zur Anwendung.

FG Berlin-Brandenburg, Urteile v. 24.4.2024, 3 K 3188/21, 3 K 3055/22 und 3 K 3022/22, ver枚ffentlicht mit Pressmeldung 12/2024