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Festsetzung von Versp盲tungszuschl盲gen

Streitig war die Festsetzung von Versp盲tungszuschl盲gen nach dem sogenannten "alten Recht". Die Kl盲gerin hatte f眉r die Jahre 2016 und 2017 keine Steuererkl盲rungen eingereicht. Das Finanzamt sch盲tzte daher die Besteuerungsgrundlagen nach 搂聽162 AO und erlie脽 unter dem Vorbehalt der Nachpr眉fung stehende Bescheide. Zugleich setzte das Finanzamt Versp盲tungszuschl盲ge fest. Die Kl盲gerin legte Einspruch ein und nahm auf die dem Finanzamt am gleichen Tag auf elektronischem Weg 眉bermittelten Steuererkl盲rungen Bezug.

Nach der Durchf眉hrung der Einspruchsverfahren gegen die Steuerbescheide und Versp盲tungszuschl盲ge, bei denen das Finanzamt lediglich den Versp盲tungszuschlag f眉r das Jahr 2016 herabsetzte, hat die Kl盲gerin Klage erhoben. Das Finanzamt hat daraufhin die Steuer in den nach 搂 164 Abs. 2 AO ge盲nderten Bescheiden f眉r 2016 und 2017 erkl盲rungsgem盲脽 festgesetzt. Die bisher festgesetzte Versp盲tungszuschl盲ge lie脽 es unver盲ndert bestehen.

Die Kl盲gerin verfolgte ihre Klage bez眉glich der Versp盲tungszuschl盲ge weiter. Sie war der Meinung, es sei rechtswidrig, Versp盲tungszuschl盲ge nicht neu zu bemessen, wenn im Rahmen des Klageverfahrens die Steuer herabgesetzt werde.

Ermessensaus眉bung des Finanzamts

Das FG hat entschieden, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen f眉r die Festsetzung von Versp盲tungszuschl盲gen f眉r 2016 und 2017 zwar vorgelegen h盲tten, jedoch habe das Finanzamt sein Ermessen nicht ordnungsgem盲脽 ausge眉bt. Es f眉hrt hierzu Folgendes aus:

Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des 搂 152 Abs. 1 Satz 1 AO und 搂 152 Abs. 1 Satz 2 AO (alte Fassung) erf眉llt, hat das Finanzamt nach pflichtgem盲脽em Ermessen zu entscheiden, ob es einen Versp盲tungszuschlag festsetzt (sogenanntes Entschlie脽ungsermessen) und wie hoch es ihn unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des 搂 152 Abs. 2 AO alte Fassung festsetzt (sogenanntes Auswahlermessen).

Festsetzung in ge盲nderten Steuerbescheiden

Die Kl盲gerin habe ihre Steuererkl盲rungen f眉r 2016 und 2017 nicht innerhalb der gesetzlichen Abgabefristen abgegeben. Das Finanzamt habe daher Versp盲tungszuschl盲ge festsetzen d眉rfen. Die Festsetzungen der Versp盲tungszuschl盲ge in den ge盲nderten Steuerbescheiden seien jedoch ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig, denn im Falle der Herabsetzung der festgesetzten Steuer, auf die sich der Versp盲tungszuschlag bezieht, habe der Betroffene einen Rechtsanspruch auf wiederholte Pr眉fung. Das Finanzamt sei von Amts wegen verpflichtet, eine vollst盲ndig neue Ermessensentscheidung (搂 5 AO) zu treffen, denn durch die Herabsetzung der Steuerschuld h盲tten sich die f眉r die Aus眉bung des Ermessens ma脽gebenden Umst盲nde ge盲ndert, sodass die Festsetzung des Versp盲tungszuschlags rechtswidrig geworden sei. Das Ergebnis der 脺berpr眉fung sei dem Betroffenen mitzuteilen und zu begr眉nden.

Ermessenserw盲gungen sind zu erl盲utern

Der jeweilige Hinweis in den ge盲nderten Steuerbescheiden, der bisher festgesetzte Versp盲tungszuschlag bleibe unver盲ndert bestehen, beinhalte zwar die Ablehnung einer (weiteren) Herabsetzung der Versp盲tungszuschl盲ge. Dar眉ber hinausgehende Erl盲uterungen zur Ausf眉llung des bestehenden Ermessens zum jeweiligen Versp盲tungszuschlag enthielten die Festsetzungen aber nicht, obwohl solche Erl盲uterungen f眉r die Darlegung etwa angestellter Ermessenserw盲gungen erforderlich seien.

Nach Neuregelung wird Versp盲tungszuschlag automatisiert festgesetzt

Nach der Neufassung des 搂聽152 AO durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens erfolgt die Festsetzung eines Versp盲tungszuschlags grunds盲tzlich automatisiert ohne eine Ermessensentscheidung. Sp盲tere Korrekturen der Steuerfestsetzung wirken sich regelm盲脽ig auch auf die Bemessung des Versp盲tungszuschlags aus. Mit 搂 152 Abs. 12 AO hat der Gesetzgeber nun zu diesem Zweck eine eigenst盲ndige Korrekturvorschrift eingef眉hrt, aufgrund derer eine automatische Anpassung des Versp盲tungszuschlags erfolgt.

FG M眉nster, Urteil v. 23.5.2023, 5 K 3592/19