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Reglung des 搂 152 AO

Nach 搂 152 Abs. 1 AO kann die Festsetzung eines Versp盲tungszuschlags im Rahmen einer "Kann-Regelung" weiterhin Ermessenssache sein. Abs. 2 der Vorschrift regelt aber F盲lle, nach denen ein Versp盲tungszuschlag zwingend festgesetzt werden muss. Ausnahmen zur "Muss-Regelung" sind wiederrum in 搂 152 Abs. 3 AO zu finden.

搂 152 Abs. 1 AO gilt insbesondere f眉r Steuererkl盲rungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, wenn diese zwar versp盲tet, aber vor dem 28./29.2. des Zweitfolgejahres abgegeben wurden. Entsprechend dem bisherigen Recht kann ein Versp盲tungszuschlag unter Ermessensaus眉bung festgesetzt werden.

搂 152 Abs. 2 AO: Abweichend von Absatz 1 ist zwingend (ohne Ermessensentscheidung) ein Versp盲tungszuschlag festzusetzen, wenn eine Steuererkl盲rung, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres oder nicht binnen 14 Monaten nach dem Besteuerungszeitpunkt abgegeben wurde.

搂 152 Abs. 3 AO: Absatz 2 gilt z. B. nicht bei Frist- oder r眉ckwirkender Fristverl盲ngerung, Steuerfestsetzung auf null Euro oder wenn die festgesetzte Steuer, die Summe der festgesetzten Vorauszahlungen und der anzurechnenden Steuerabzugsbetr盲ge nicht 眉bersteigt. Bei der Summe der festgesetzten Vorauszahlungen ist nicht erforderlich, dass diese auch tats盲chlich gezahlt worden sind.

Fall des FG M眉nster: Verl盲ngerte Frist vers盲umt

Im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem FG M眉nster wurde die Frist f眉r die Abgabe der Umsatzsteuerjahreserkl盲rung 2018, welche von einem Steuerberater erstellt wird, vom 29.2.2020 (gesetzlicher Abgabetermin) auf den 31.05.2020 (vom Finanzamt) verl盲ngert. Die Abgabe der Umsatzsteuererkl盲rung erfolgte aber erst weit nach Ablauf der verl盲ngerten Frist, sodass das Finanzamt einen Versp盲tungszuschlag festsetzte.

Das Finanzamt ging davon aus, dass es gem盲脽 搂 152 Abs. 2 AO zur Festsetzung eines Versp盲tungszuschlags verpflichtet gewesen ist und stellte demnach keine Ermessenerw盲gungen an.

Fristverl盲ngerung f眉hrt immer zu einer Ermessensentscheidung

Das FG M眉nster (Urteil v. 10.2.2022, 9 K 1547/21 U) hat den angefochtene Verwaltungsakt, den Bescheid 眉ber die Festsetzung des Versp盲tungszuschlags zur Umsatzsteuer 2018, aufgehoben, da ein Ermessensfehler in Form der Ermessensunterschreitung/des Ermessensnichtgebrauchs vorlag.

Das Finanzamt ist irrig davon ausgegangen, dass es gem. 搂 152 Abs. 2 AO zur Festsetzung eines Versp盲tungszuschlags verpflichtet gewesen ist. Da das Finanzamt aber eine Fristverl盲ngerung bis zum 31.5.2020 gew盲hrt hat, liegt die Festsetzung des Versp盲tungszuschlags nur im Ermessen des Finanzamts, ist also keine "MUSS" 鈥� sondern nur eine "KANN"-Entscheidung.

Das Vorliegen der Voraussetzungen des 152 Abs. 3 Satz 1 AO f眉hrt auch dann zu einem Ausschluss des 搂 152 Abs. 2 AO und mithin zur Anwendung der Ermessensvorschrift des 搂 152 Abs. 1 AO, wenn die verl盲ngerte Frist 眉berschritten wurde.