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Kein Kindergeld f眉r Finanzbeamtin im gehobenen Dienst der Finanzverwaltung bei nebenberuflichem Jurastudium

Zur Kommentierung

F眉r die Abgrenzung einer einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausge眉bter Erwerbst盲tigkeit von einer berufsbegleitend durchgef眉hrten Weiterbildung (Zweitausbildung) ist das Berufsziel des Kindes nur im Rahmen des engen sachlichen Zusammenhangs zwischen den einzelnen Ausbildungsabschnitten zu w眉rdigen. F眉r die Frage, ob die Berufst盲tigkeit oder die Ausbildung im Vordergrund steht, kommt dem Berufsziel keine weitere Bedeutung zu.

Urteil vom 07.04.2022 - III R 22/21

Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

Zur Kommentierung

Die von einem gemeinn眉tzigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes nach 搂 5a Abs. 2 ZDG begr眉nden 鈥� entgegen BMF-Schreiben vom 18.8.2015 (BStBl I 2015, 659) 鈥� einen allgemeinen Zweckbetrieb nach 搂 65 AO (Anschluss an BFH-Urteil v.聽23.7.2009,聽V R 93/07, BFHE 226, 435, BStBl II 2015, 735).

Beschluss vom 15.03.2022 - V R 46/19

Besteuerung der Ums盲tze eines Freizeitparks

Zur Kommentierung

Die Einr盲umung der Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark unterliegt nicht dem erm盲脽igten Steuersatz des 搂 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG.

Urteil vom 17.03.2022 - XI R 23/21 (XI R 4/21)

Offenbare Unrichtigkeit nach 搂 129 AO bei fehlender Erkennbarkeit des zutreffenden Werts

Zumindest in denjenigen F盲llen, in denen die offenbare Unrichtigkeit auf der versehentlichen Nichtangabe eines Werts in der Steuererkl盲rung beruht, ist 搂 129 Satz 1 AO bereits dann anwendbar, wenn f眉r jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar ist, dass die Nichtangabe fehlerhaft ist. Entsprechendes muss gelten, wenn (nur) die Angabe einer Endsumme mit 0 EUR erfolgt und dies erkennbar unrichtig ist.

Urteil vom 08.12.2021 - I R 47/18

(Folge-)脛nderung eines Steuerbescheids nach 搂 174 Abs. 4 AO in einer anderen Steuerart; Irrtum 眉ber das Entstehen einer Umsatzsteuerverbindlichkeit bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen

Die zutreffende Ber眉cksichtigung desselben Sachverhalts kann auch bei einer anderen Steuerart in Frage kommen, sofern 鈥戔�慴ezogen auf den zu beurteilenden Sachverhalt鈥戔�� eine sachliche Verbindung zwischen beiden Regelungsgegenst盲nden besteht.

Urteil vom 17.03.2022 - XI R 5/19

Reichweite einer Erledigungserkl盲rung; Teileinspruchsentscheidung

Die Teileinspruchsentscheidung erfordert einen Ausspruch dar眉ber, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll

Urteil vom 17.03.2022 - XI R 39/19

"Sendelizenz" nach dem Landesmediengesetz Baden-W眉rttemberg kein aktivierungsf盲higes immaterielles Wirtschaftsgut

Die medienrechtlichen Rahmenbedingungen f眉r die Zulassung eines privaten Veranstalters von H枚rfunk- oder Fernsehprogrammen schlie脽en eine f眉r die Wirtschaftsgutseigenschaft ausreichende wirtschaftliche 脺bertragbarkeit der "Sendelizenz" aus.

Urteil vom 22.03.2022 - IV R 13/18

Entlastungsanspruch f眉r Branntweinsteuer

Bei einem unversteuerten Bezug von Erzeugnissen entsteht der Entlastungsanspruch nach 搂 154 Abs. 1 BranntwMonG nicht bereits mit deren Aufnahme in das Steuerlager, sondern fr眉hestens mit der Festsetzung der f眉r das Erzeugnis entstandenen Branntweinsteuer.

Urteil vom 05.04.2022 - VII R 52/20