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Der sog. Reemtsma-Direktanspruch l盲sst es zu, dass ein Steuerpflichtiger in bestimmten Ausnahmef盲llen Antr盲ge auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer nicht gegen den Leistenden, sondern unmittelbar gegen den Fiskus richten kann.

In der Reemtsma-Entscheidung des EuGH v. 15.3.2007 (C-35/05) bejahte der EuGH einen solchen Anspruch f眉r einen Sachverhalt, in dem ein Unternehmer aus Italien einem deutschen Leistungsempf盲nger unzutreffend italienische statt deutsche Mehrwertsteuer berechnet hatte, und der Anspruch gegen den Unternehmer selbst wegen Zahlungsunf盲higkeit nicht durchgesetzt werden konnte.

Sp盲ter wendete der EuGH die Grunds盲tze auf Sachverhalte an, in denen in Ungarn eine Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf盲ngers nach rein nationalem Recht 眉bersehen worden war (EuGH, Urteil v. 26.4.2017, C-564/15).

脺ber einen Direktanspruch in der Umsatzsteuer ist nach der Verwaltungsauffassung im Rahmen eines Billigkeitsverfahrens nach den 搂搂 163, 227 AO zu entscheiden (BMF, Schreiben v. 12.4.2022, BStBl I 2022, 652). Zust盲ndig f眉r die Entscheidung 眉ber diese Billigkeitsma脽nahme ist das f眉r die Umsatzsteuerfestsetzung des Leistungsempf盲ngers zust盲ndige FA. Zu entscheiden ist regelm盲脽ig dar眉ber, ob ein Betrag in H枚he der in den fraglichen Rechnungen falsch ausgewiesenen Umsatzsteuer trotz Nichtvorliegens der materiell-umsatzsteuerlichen Voraussetzungen 鈥� jedenfalls im wirtschaftlichen Ergebnis 鈥� als Vorsteuer zu ber眉cksichtigen bzw. ein entsprechender Steueranspruch zu erlassen ist.

Vom BFH zu kl盲rende Frage

Der BFH hatte nunmehr zu kl盲ren, ob ein Direktanspruch zusteht, wenn Bonusgew盲hrungen f盲lschlicherweise umsatzsteuerpflichtig abgerechnet wurden und der Vorsteuerabzug hieraus versagt wird.

Sachverhalt: Versagung des Vorsteuerabzugs aus Bonusrechnungen

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt verhielt sich folgenderma脽en:

• Die Kl盲gerin ver盲u脽erte an eine Einzelhandelskette Babynahrung zu einem USt-Satz von 7%.
• Bei 脺berschreiten bestimmter Umsatzzahlen zahlte sie einen Teil des Entgelts als Bonus zur眉ck.
• Anstatt diese R眉ckzahlung zutreffend als Entgeltminderung in Bezug auf den Ausgangsumsatz zu behandeln (搂 17 UStG), nahmen Kl盲gerin und Einzelh盲ndler f盲lschlicherweise an, dass der R眉ckzahlung eine (Werbe-)Leistung des H盲ndlers an die Kl盲gerin gegen Entgelt bei einem Steuersatz von 16% zu Grunde lag.
• In der Folge versteuerte der H盲ndler diesen Umsatz und die Kl盲gerin zog die Vorsteuer in selbiger H枚he ab.
• Das FA beanstandete diesen Vorgang und forderte von der Kl盲gerin die Differenz zwischen der zutreffenden 7 %-Entgeltminderung und dem 16 %-Vorsteuerabzug zur眉ck.
• Als sich die Kl盲gerin die an das FA gezahlte Differenz von der Einzelhandelskette erstatten lassen wollte, war diese bereits insolvent.
• Eine Erstattung ausl枚sende Rechnungsberichtigung (搂聽14c Abs.聽2 Satz聽5 i.聽V.聽m. 搂聽17 UStG) der Gro脽handelskette scheiterte, da der BFH in den ausgestellten Dokumenten nur handelsrechtliche Abrechnungen, aber keine Rechnungen i.聽S. des 搂聽14c UStG erblickte (BFH, Urteil v. 26.6.2019, XI R 5/18, BStBl II 2023, 521).
• Eine Berichtigung des Ausgangsjahrs scheiterte an der mittlerweile eingetretenen Festsetzungsverj盲hrung.

Hessisches FG: Kein umsatzsteuerlicher Direktanspruch

Das Hessische FG verneinte den Direktanspruch gegen die Finanzverwaltung auf Erstattung der Umsatzsteuer (Urteil v. 13.3.2023, 6 K 1284/21, EFG 2024, 792).

Entscheidung: Kein Direktanspruch mangels Steuerausweis in einer Rechnung

Die Revision war unbegr眉ndet. Das FG hat einen Direktanspruch zu Recht verneint, da es an einem Steuerausweis in einer Rechnung fehlt.

Praxisfolgen

Der BFH weist in der Besprechungsentscheidung auch darauf hin, dass 眉ber die Frage des materiell-rechtlichen Vorsteuerabzugs nur im Rahmen des Festsetzungsverfahrens und nicht im Billigkeitsverfahren zu entscheiden sei.

Beachtenswert ist zudem eine EuGH-Entscheidung v. 4.9.2024 (C-83/24 鈥� H GmbH 鈥� Vorabentscheidungsersuchen des BFH v. 3.11.2022, XI R 6/21, BStBl II 2023, 469). F眉r die Durchsetzung des Direktanspruchs in grenz眉berschreitenden F盲llen wird danach eine hohe Anforderung gestellt.

; ver枚ffentlicht am 24.4.2025

Alle am 24.4.2025 ver枚ffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen