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Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Unentgeltliche W盲rmelieferungen aus unternehmerischen Gr眉nden an andere Unternehmer f眉r deren unternehmerische T盲tigkeit; Entnahmebesteuerung; Bemessungsgrundlage

Zur Kommentierung

Auch wenn W盲rme unentgeltlich an andere Unternehmer f眉r deren Unternehmen (wirtschaftliche T盲tigkeit) abgegeben wird, handelt es sich um eine unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstands im Sinne des 搂 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 UStG. Die Selbstkosten im Sinne des 搂 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG umfassen nicht nur die unmittelbaren Herstellungskosten oder Erzeugungskosten, sondern auch mittelbar zurechenbare Kosten wie Finanzierungsaufwendungen, wobei es keine Rolle spielt, ob es sich um vorsteuerbelastete Kosten handelt oder nicht.

Kindergeld f眉r behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen

Zur Kommentierung

Die durch das Gesetz zur Erh枚hung der Behinderten-Pauschbetr盲ge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vom 9.12.2020 eingef眉gte Pauschalierungsregelung des 搂 33 Abs. 2a EStG ist erstmals f眉r den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden. Aus A 19.4 Abs. 5 Satz 7 und dem Vorwort der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz vom 17.9.2021 kann nicht abgeleitet werden, dass die Verwaltung sich selbst binden wollte, die Pauschalierungsregelung des 搂 33 Abs. 2a EStG bereits f眉r die Veranlagungszeitr盲ume 2017 bis 2020 als Sch盲tzungsregelung anzuwenden.

Kindergeldrechtliche Ausschlussfrist bei Wanderarbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten der Europ盲ischen Union

Zur Kommentierung

Stellt ein Wanderarbeitnehmer, der die Anspruchsvoraussetzungen f眉r einen Kindergeldanspruch im Inland erf眉llt, seinen Antrag auf Kindergeld bei der inl盲ndischen Familienkasse erst nach Ablauf der in 搂 66 Abs. 3 EStG a.F. vorgesehenen sechsmonatigen Ausschlussfrist, kann die Ausschlussfrist auch durch einen im Ausland gestellten Antrag gewahrt werden. Eine Antragsgleichstellung erfolgt jedoch nicht, wenn der Antrag im Wohnmitgliedstaat zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, in dem noch kein Auslandsbezug vorlag. Liegt ein Auslandsbezug vor und teilt der Antragsteller den grenz眉berschreitenden Sachverhalt weder den entsprechenden Beh枚rden im Wohnmitgliedstaat noch im T盲tigkeitsstaat mit, stellt allein der Umstand, dass der Wanderarbeitnehmer wiederkehrende Leistungen erhalten hat, keinen Antrag dar.