亿兆体育

Hintergrund

A verpachtet zwei Grundst眉cke an eine GmbH, an der er zu 2/3 und seine Ehefrau zu 1/3 beteiligt sind. Die Grundst眉cks眉berlassung erfolgt im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit der Folge, dass A ein gewerbliches Unternehmen betreibt. Die fr眉her mehrfach erh枚hte Pacht wurde f眉r die Streitjahre 2002/2003 wegen verschlechterter wirtschaftlicher Situation der GmbH wiederholt befristet reduziert oder ausgesetzt.

Das FA vertrat die Auffassung, die Nutzungs眉berlassung sei teilweise unentgeltlich erfolgt. Damit falle der im Besitzunternehmen entstandene Grundst眉cksaufwand hinsichtlich des unentgeltlichen Teils der Nutzungs眉berlassung unter das teilweise Abzugsverbot nach 搂 3c EStG (Halbabzugsverbot - 50 %; ab 2009: Teilabzugsverbot - 60 %). Denn die unentgeltliche Grundst眉cks眉berlassung f眉hre zu einer Erh枚hung des Gewinns der GmbH, an dem der Gesellschafter durch Gewinnaussch眉ttungen teilnehme. Das FA behandelte daher die Grundst眉cksaufwendungen des A, soweit sie auf die unentgeltliche 脺berlassung entfallen, zu 50 % nicht als Betriebsausgaben.

Den Einwand, die Herabsetzung der Pacht sei wegen der schwierigen Lage der GmbH vereinbart worden und daher fremd眉blich, wies das FG zur眉ck.

Entscheidung

Der BFH hob das FG-Urteil auf und verwies die Sache an das FG zur眉ck.

Zum einen geht das FG von der - inzwischen vom BFH abgelehnten - Auffassung aus, im Rahmen eines einheitlichen gewerblichen Besitzunternehmens k枚nne nicht zwischen den Einkunftsquellen "Nutzungs眉berlassung" einerseits und "Beteiligungsertr盲ge" andererseits differenziert werden.

Zum anderen hat sich das FG nur unzureichend mit der Frage der Fremd眉blichkeit des Pachtverh盲ltnisses befasst. Bei einem Verzicht auf vertraglich vereinbarte Pachteinnahmen kommt es darauf an, ob der Verzicht durch das Pachtverh盲ltnis oder das Gesellschaftsverh盲ltnis veranlasst ist. Die vom Verp盲chter vorgetragenen Gr眉nde sind unter dem Gesichtspunkt des Fremdvergleichs zu w眉rdigen. An der Fremd眉blichkeit fehlt es, wenn ein Besitzunternehmer die vereinbarte Pacht gegen眉ber einer in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen Betriebs-Kapitalgesellschaft 眉ber mehrere Jahre hinweg nicht geltend macht, ohne von seinem Recht auf K眉ndigung Gebrauch zu machen.

F眉r das weitere Verfahren weist der BFH auf die Besonderheiten des Falles hin, die zugunsten der Eheleute sprechen k枚nnten. Das ist nicht nur die im Verh盲ltnis zu den Aufwendungen hohe Pacht, sondern auch die Befristung der Entgeltminderung und des Pachtverzichts auf kurze Zeitr盲ume. Andererseits fehlt es jedoch auch an substanziierten Darlegungen des A zur Marktlage und zu den Zukunftsaussichten der GmbH. Im 脺brigen fehlen Feststellungen dazu, in welchem Umfang die Aufwendungen auf die Subtanz entfallen und insoweit voll abziehbar sind.

Hinweis

Nat眉rliche Personen und Personengesellschafter versteuern ihre Beteiligungseink眉nfte nur anteilig (搂 3 Nr. 40 EStG). Korrespondierend dazu regelt 搂 3c Abs. 2 EStG die anteilige Abzugsbeschr盲nkung der damit zusammenh盲ngenden Ausgaben. Das FG hat einen entsprechenden Zusammenhang der Grundst眉cksaufwendungen des A mit k眉nftigen Gewinnaussch眉ttungen der GmbH bejaht. Dazu hebt der BFH unter Bezug auf j眉ngere Rechtsprechung hervor, dass substanzbezogene Aufwendungen (AfA) und Erhaltungsaufwendungen trotz der Unentgeltlichkeit der Nutzungs眉berlassung stets in vollem Umfang abziehbar sind, da sie durch die nicht dem Halbeink眉nfteverfahren unterliegenden Wirtschaftsg眉ter (die Grundst眉cke) des Besitzunternehmens veranlasst sind und mit den voll steuerpflichtigen Einnahmen aus der sp盲teren Ver盲u脽erung oder Entnahme zusammenh盲ngen. Das Teilabzugsverbot gilt hier nicht (BFH, Urteil v. 28.2.2013, IV R 49/11, BFHE 240, 333). Schlie脽lich erg盲nzt der BFH, dass sich der Veranlassungszusammenhang im Laufe der Zeit 盲ndern kann.

Urteil v. 17.7.2013, X R 17/11, ver枚ffentlicht am 11.9.2013