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Hintergrund: Kind in Facharztausbildung

Zu entscheiden war, ob der Mutter (M) f眉r ihre Tochter (X) Kindergeld zusteht.

M bezog zun盲chst laufend Kindergeld f眉r X. Diese legte im Dezember 2020 die Abschlusspr眉fung in ihrem Medizinstudium ab und begann zum 1.1.2021 ihre mindestens 60 Monate umfassende Vorbereitungszeit zur Erlangung der Qualifikation als Fach盲rztin. Das hierzu mit einer Klinik abgeschlossene Dienstverh盲ltnis umfasste eine regelm盲脽ige 飞枚肠丑别苍迟濒颈肠丑e Arbeitszeit von 42 Stunden.

Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung ab April 2021 mit der Begr眉ndung auf, X habe sich nicht mehr in einer ber眉cksichtigungsf盲higen Ausbildung befunden.聽

Dem folgte das FG und wies die (auf den Monat April 2021 beschr盲nkte) Klage ab. Die Facharztausbildung habe nicht im Rahmen einer ber眉cksichtigungsf盲higen (einheitlichen) Erstausbildung stattgefunden, sondern sei berufsbegleitend als Weiterbildung (Zweitausbildung) durchgef眉hrt worden.聽

Entscheidung: Die Facharztausbildung ist keine beg眉nstigte Berufsausbildung

Der BFH wies die Revision als unbegr眉ndet zur眉ck. Es fehlt am Vorliegen einer Ausbildung i.S. des 搂 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG.

Ausbildung im Rahmen eines Dienstverh盲ltnisses

Werden Ausbildungsma脽nahmen (wie hier) innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverh盲ltnisses durchgef眉hrt, liegen die Voraussetzungen eine Berufsausbildung i.S. des 搂 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG nur vor, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen, d.h. der Ausbildungscharakter, und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen, d.h. der Erwerbscharakter, im Vordergrund steht (z.B. BFH v. 10.5.2012, VI R 72/11, BStBl II 2012 S. 895, Rz. 13, zur Ausbildung eines Mannschaftsdienstgrads zum Kraftfahrer). Kurse oder Lehrg盲nge, die an sich als Berufsausbildung zu betrachten w盲ren, f眉hren daher nicht zur kindergeldrechtlichen Ber眉cksichtigung, wenn sie im Rahmen eines Erwerbsverh盲ltnisses absolviert werden und bei einer Gesamtbetrachtung der Erwerbscharakter 眉产别谤飞颈别驳迟 (BFH v. 7.7.2021, III R 24/19, BFH/NV 2021 S. 1486, Rz. 17).

Einheitliche Betrachtung eines Dienstverh盲ltnisses

Bei der Beurteilung, ob der Ausbildungs- oder der Erwerbscharakter im Vordergrund steht, kommt es 鈥� trotz der allgemeinen Geltung des Monatsprinzips des 搂 66 Abs. 2 EStG 鈥� nicht darauf an, ob im einzelnen Monat die Ausbildungsma脽nahmen oder die Erwerbst盲tigkeit im Vordergrund steht. Vielmehr sind solche Arbeits- und Dienstverh盲ltnisse als Einheit zu betrachten und daraufhin zu untersuchen, ob "insgesamt" der Ausbildungscharakter und nicht die Erbringung bezahlter Arbeitsleistungen (d.h. der Erwerbscharakter) im Vordergrund steht (BFH v. 7.7.2021, III R 24/19, BFH/NV 2021 S. 1486, Rz. 23 f.).

Bei einer Facharztausbildung 眉产别谤飞颈别驳迟 der Erwerbscharakter

X hat im Rahmen ihrer T盲tigkeit bereits ihre Qualifikation als 脛rztin eingesetzt. Der Erwerbscharakter stand im Vordergrund. Denn die reinen Ausbildungsinhalte bestanden lediglich aus einem mindestens einmal j盲hrlich durchgef眉hrten Gespr盲ch mit dem anleitenden Arzt sowie aus 80 Stunden Weiterbildung w盲hrend der gesamten 60-monatigen Facharztausbildung. Die Facharztqualifikation wird somit ganz 眉berwiegend aufgrund der praktischen Erfahrung aus der 盲rztlichen T盲tigkeit und nur in geringerem Umfang aus der Vermittlung von theoretischem Wissen und Methodenkompetenz erworben. Nach den Feststellungen des FG schuldete X somit X 蝉肠丑飞别谤辫耻苍办迟尘盲脽颈驳 ihrem Arbeitgeber ihre 盲rztliche T盲tigkeit nach dessen Weisung. Danach und nicht auf die Teilnahme an einer Berufsausbildungsma脽nahme war ihre Verg眉tung ausgerichtet.

Der Ausbildungsbegriff ist nicht erf眉llt

Da somit (wegen des Erwerbscharakters) schon der weite Ausbildungsbegriff des 搂 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG nicht erf眉llt war, konnte f眉r den BFH offenbleiben, ob es sich im Rahmen des engeren Ausbildungsbegriffes des 搂 32 Abs. 4 Satz 2 EStG um eine Erst- oder Zweitausbildung handelte. Es kommt deshalb nicht (wie es das FG gesehen hat) darauf an, ob X eine langfristige Bindung an den Arbeitgeber eingegangen ist und welchen Umfang die 飞枚肠丑别苍迟濒颈肠丑e Arbeitszeit hatte. Auch spielt das Berufsziel der X bei der Abw盲gung zwischen den Ausbildungs- und den Erwerbsanteilen ihres Dienstverh盲ltnisses keine Rolle.

Hinweis: Kein Ausbildungsdienstverh盲ltnis

Ein (unsch盲dliches) Ausbildungsdienstverh盲ltnis liegt vor, wenn die Erlangung der beruflichen Qualifikation im Vordergrund steht, nicht die Erbringung der Arbeitsleistung (BFH v. 22.2.2017, II R 20/15, BStBl II 17 S. 913). Es handelt sich dann um eine Ausbildung i.S.v. 搂 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Der BFH hat dies aufgrund der tats盲chlichen Feststellungen des FG verneint. Allerdings weist der BFH darauf hin, dass auch F盲lle denkbar sind, in denen dies anders gesehen werden k枚nnte, z.B. wenn ein Arzt durch einen weiterbildenden Arzt ganzt盲tig angeleitet wird und noch keine eigenverantwortliche oder selbstst盲ndige T盲tigkeit aus眉ben darf.

Keine Parallele zur Referendarst盲tigkeit聽聽

Der BFH verneint eine Parallele zwischen Assistenz盲rzten Referendaren in der Juristen- oder Lehramtsausbildung sowie den 贵颈苍补苍锄补苍飞盲谤迟别谤苍 schon deshalb, weil bei Letztere noch nicht in einen Beruf eingetreten sind und die Verg眉tung sich an dem Ausbildungscharakter und nicht an einer Erwerbst盲tigkeit orientiert. Zu Zeitsoldaten hat der BFH ebenfalls bereits das Vorliegen einer Ausbildung i.S. des 搂 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG verneint, weil auch dort der Erwerbscharakter des Dienstverh盲ltnisses dominierte (BFH v. 7.7.2021, III R 24/19, BFH/NV 2021 S. 1486).

BFH Urteil vom 22.09.2022 - III R 40/21 (ver枚ffentlicht am 10.11.2022)

Alle am 10.11.2022 ver枚ffentlichten BFH-Entscheidungen