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Es geht konkret um 搂 38 Abs. 5 und 6 i. V. m. 搂 34 Abs. 16 Satz 1 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 und um die Unvereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG.

Hinweis: Bereits zuvor hatte das Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass

• die 脺bergangsregelung des 搂 36 Abs. 4 KStG in der Fassung von 搂 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (im Folgenden: 搂 36 Abs. 4 KStG) teilweise verfassungswidrig ist (BVerfG Beschluss vom 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15) und
• die 脺bergangsregelung 搂 36 Abs. 6a KStG in der Fassung von 搂 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 (im Folgenden: 搂 36 Abs. 6a KStG) verfassungswidrig ist (BVerfG Beschluss vom 06.12.2022 - 2 BvL 29/14).

Systemwechsel vom k枚rperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeink眉nfteverfahren

Die Regelung ist Teil der 脺bergangsvorschriften f眉r den Systemwechsel vom k枚rperschaftsteuerrechtlichen Anrechnungs- zum Halbeink眉nfteverfahren. W盲hrend der Geltung des Anrechnungsverfahrens wurde das verwendbare Eigenkapital einer Gesellschaft entsprechend seiner Vorbelastung mit 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤 in verschiedene "Eigenkapitalt枚pfe" (EK) gegliedert.

Steuerfreie Verm枚gensmehrungen wurden u. a. im sog. EK 02 erfasst. Im Falle der Aussch眉ttung dieses Eigenkapitals wurde es bei Verlassen der steuerbefreiten Sph盲re auf der Ebene der K枚rperschaft mit (zuletzt) 30 % nachbelastet. Beim Anteilseigner wurde die Aussch眉ttung 鈥� unter Anrechnung der von der Kapitalgesellschaft entrichteten 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤 鈥� mit dessen individuellem Einkommensteuersatz besteuert. Unter dem Halbeink眉nfteverfahren erfolgt im Falle der Aussch眉ttung keine Nachbelastung der von der K枚rperschaft steuerfrei erwirtschafteten Gewinne; beim Anteilseigner unterliegt die Aussch眉ttung nur zur H盲lfte (seit 2009 zu 60 %) der Einkommensteuer.

Pauschale aussch眉ttungsunabh盲ngige Nachbelastung

Nach der urspr眉nglichen 脺bergangsregelung zur Einf眉hrung des Halbeink眉nfteverfahrens durch das Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 (StSenkG) sollte das alte EK 02 nur noch bis zum Ablauf eines 15-j盲hrigen (sp盲ter auf 18 Jahre erweiterten) 脺bergangszeitraums im Falle seiner Aussch眉ttung mit 30 % nachbelastet werden. Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurde mit 搂 38 Abs. 5 und 6 KStG stattdessen eine pauschale aussch眉ttungsunabh盲ngige Nachbelastung des noch vorhandenen EK 02 mit 3 % 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤 eingef眉hrt.

Gem盲脽 搂 34 Abs. 16 Satz 1 KStG (in der Fassung des JStG 2008) konnten sich bestimmte Unternehmen aus dem Bereich der Wohnungswirtschaft und steuerbefreite K枚rperschaften auf Antrag unter Fortgeltung der bisherigen Rechtslage von der Anwendung dieser Regelung befreien lassen. Das hat zur Folge, dass es f眉r diese Unternehmen nur im Falle einer Aussch眉ttung w盲hrend des 18-j盲hrigen 脺bergangszeitraums zu einer Nachbelastung des EK 02 kommt, w盲hrend der EK 02-Bestand anderer K枚rperschaften zwingend 鈥� das hei脽t unabh盲ngig davon, ob er ausgesch眉ttet wird oder nicht 鈥� gem盲脽 搂 38 Abs. 5 und 6 KStG nachbelastet wird.

Versto脽 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz

Die ussch眉ttungsunabh盲ngige Nachbelastung des EK 02 durch 搂 38 Abs. 5 und 6 KStG ist nach ansicht des BVerfg zwar f眉r sich genommen sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitssatz als auch mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie dem Schutz des Eigentums und der allgemeinen Handlungsfreiheit vereinbar. Sie verst jedoch in Verbindung mit dem in 搂 34 Abs. 16 Satz 1 KStG vorgesehenen Antragswahlrecht bestimmter K枚rperschaften gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Die Ausnahmeregelung bewirke eine verfassungsrechtlich relevante Ungleichbehandlung von K枚rperschaften, die nicht gerechtfertigt sei.

BVerfG Beschluss vom 07.12.2022 - 2 BvR 988/16