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Sie f眉hrt bei einer bestimmten Eigenkapitalstruktur zu einem Verlust von 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤minderungspotenzial. Dieses unterf盲llt, soweit es im Zeitpunkt des Systemwechsels vom Anrechnungs- zum Halbeink眉nfteverfahren realisierbar war, dem Schutzbereich von Art. 14 Abs. 1 GG. Der Eingriff in dieses Schutzgut ist nach Ansicht des聽Bundesverfassungsgericht nicht gerechtfertigt.

Anrechnungsverfahren bis Ende 2000

Nach dem bis Ende 2000 geltenden Anrechnungsverfahren wurden nicht ausgesch眉ttete steuerbare Gewinne von K枚rperschaften mit (zuletzt) 40 % 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤 belastet (Tarifbelastung). Kam es sp盲ter zu Gewinnaussch眉ttungen, reduzierte sich der Steuersatz auf (zuletzt) 30 % (Aussch眉ttungsbelastung). F眉r die K枚rperschaft entstand so ein 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤minderungspotenzial in H枚he der Differenz zwischen Tarif- und Aussch眉ttungsbelastung, also in H枚he von zuletzt 10 Prozentpunkten.

Beim Anteilseigner erfolgte die Besteuerung der Aussch眉ttung mit dem individuellen Einkommensteuersatz des Steuerpflichtigen unter Anrechnung der von der Kapitalgesellschaft entrichteten 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤

Halbeink眉nfteverfahren bzw. Teileink眉nfterverfahren

Nach dem Halbeink眉nfteverfahren wird auf der Ebene der K枚rperschaft f眉r Gewinne nur noch eine einheitliche und endg眉ltige 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤 in H枚he von (seit 2008) 15 % erhoben. Auf der Ebene des Anteilseigners unterliegt der ausgesch眉ttete Kapitalertrag nur zur H盲lfte (seit 2009 zu 60 %) der Einkommensteuer.

脺bergangsregelung im Jahressteuergesetzes 2010

搂 36 Abs. 4 KStG in der Fassung von 搂 34 Abs. 13f KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 ist Teil der 脺bergangsvorschriften, die den Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeink眉nfteverfahren regeln. Danach wurden die unter dem Anrechnungsverfahren gebildeten, unterschiedlich mit 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤 belasteten und die nicht belasteten Teilbetr盲ge des verwendbaren Eigenkapitals in mehreren Schritten zusammengefasst und umgegliedert.

Das in den verbleibenden belasteten Eigenkapitalteilen enthaltene 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤minderungspotenzial wurde in ein 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤guthaben umgewandelt, das w盲hrend einer mehrj盲hrigen 脺bergangszeit abgebaut werden konnte. Bei der Verrechnung der nicht steuerbelasteten Teilbetr盲ge des verwendbaren Eigenkapitals untereinander blieb der in 搂 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1999 bezeichnete Teilbetrag des verwendbaren Eigenkapitals (EK 04), in dem offene und verdeckte Einlagen der Gesellschafter erfasst waren, unber眉cksichtigt. Dies f眉hrt in bestimmten F盲llen zu einem Verlust von 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤minderungspotenzial.

Die davon betroffene Beschwerdef眉hrerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen auf 搂 36 Abs. 4 KStG beruhende finanzbeh枚rdliche und finanzgerichtliche Entscheidungen sowie mittelbar gegen die Vorschrift selbst.

BVerfG: Verfassungsbeschwerde ist begr眉ndet

Das Bundesverfassungsgericht h盲lt die Verfassungsbeschwerde f眉r begr眉ndet. 搂 36 Abs. 4 KStG sei mit Art. 14 Abs. 1 i. V. Art. 3 Abs. 1 des GG unvereinbar, soweit die Regelung zu einem Verlust von 碍枚谤辫别谤蝉肠丑补蹿迟蝉迟别耻别谤minderungspotenzial f眉hrt, weil sie den in 搂 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG 1999 bezeichneten Teilbetrag des verwendbaren Eigenkapitals nicht in die Verrechnung der unbelasteten Teilbetr盲ge einbezieht.

Gesetzgeber gefordert

Der Gesetzgeber ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgericht verpflichtet, den festgestellten Verfassungsversto脽 bis zum 31.12.2023 r眉ckwirkend zu beseitigen. Diese Verpflichtung erfasst alle noch nicht bestandskr盲ftigen Entscheidungen, die auf den f眉r verfassungswidrig erkl盲rten Vorschriften beruhen. Bis zu einer Neuregelung d眉rfen Gerichte und Verwaltungsbeh枚rden die Normen im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen.

BVerfG Beschluss vom 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15,