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Hintergrund

K betrieb eine Schule f眉r WingTsun. Nach einer von ihm herausgegebenen Werbebrosch眉re handelt es sich bei dieser Sportart um eine "Kampf- und Bewegungskunst". Nachdem K seine Ums盲tze zun盲chst versteuert hatte, legte er dem Finanzamt eine Bescheinigung des zust盲ndigen Ministeriums f眉r Bildung, Kultur und Wissenschaft vor, wonach die von ihm erbrachten Unterrichtsleistungen zur Vorbereitung auf den Beruf des Kampfkunstlehrers WingTsun steuerfreie Leistungen i.S. von 搂 4 Nr. 21 Buchst. a UStG darstellten, und beantragte seine Ums盲tze nunmehr als steuerfrei zu behandeln. Dies lehnte das Finanzamt ab.

Das Finanzgericht wies die Klage des K ebenfalls ab. Es befand, dass die WinTsun-Schule des K keine berufsbildende Einrichtung i.S. des 搂 4 Nr. 21 Buchst. a UStG sei und dass die Ums盲tze auch nicht nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der MwStSystRL) von der Umsatzsteuer befreit seien.

Entscheidung

Der BFH entschied, dass - anders als vom Finanzgericht angenommen - eine Steuerfreiheit der Ums盲tze der WingTsun-Schule nach Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG in Betracht komme.

Bei der von K betriebenen WingTsun-Schule handele sich um eine "andere Einrichtung mit von dem betreffenden聽 Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarer Zielsetzung" i.S. dieser Vorschrift. Die Anerkennung ergebe sich hier aus der von K vorgelegten Bescheinigung der zust盲ndigen Landesbeh枚rde, die insoweit sowohl die Finanzbeh枚rden als auch die Finanzgerichte binde. Der Begriff "Schul- oder Hochschulunterricht" in der genennten Richtlinienbestimmung beschr盲nke sich nicht auf nur auf Unterricht, der zur Erlangung einer Qualifikation f眉hre oder Kenntnisse f眉r eine bestimmte Berufst盲tigkeit vermittele. Vielmehr schlie脽e dieser Begriff auch andere T盲tigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt werde, um die Kenntnisse und F盲higkeiten von Sch眉lern und Studenten zu entwickeln. Voraussetzung sei aber, dass diese T盲tigkeiten nicht den Charakter blo脽er Freizeitgestaltung h盲tten.

Da das Finanzgericht von anderen Rechtsgrunds盲tzen ausgegangen war, hob der BFH das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zur眉ck. Dieses wird nun in einem erneuten Verfahren festzustellen haben, ob und gegebenenfalls welche von K in der WingTsun-Schule angebotenen Leistungen der blo脽en Freizeitgestaltung gedient haben. Au脽erdem muss das Finanzgericht die Pr眉fung nachholen, ob vergleichbare Leistungen auch in Schulen oder Hochschulen - gleichg眉ltig ob 枚ffentlich-rechtlich oder privat organisiert - erbracht werden.

Hinweis

F眉r die Steuerfreiheit der Unterrichtsleistungen der WingTsun-Schule oder 盲hnlicher Einrichtungen kommt es nach der Entscheidung des BFH also nicht darauf an, mit welchem Ziel oder aus welchen Gr眉nden die unterrichteten Personen die Einrichtung besuchen. Ohne Belang ist deshalb auch, wie hoch der Anteil der Sch眉ler ist, die die Lehrg盲nge im Hinblick auf eine聽 Berufsaus眉bung besucht oder sp盲ter tats盲chlich den Beruf des Kampfkunstlehrers ergriffen haben. Entscheidend ist allein, ob sich die Unterrichtsleistungen ihrer Art nach f眉r einen Schul- oder Hochschulunterricht eignen.