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Bewertung von Pr眉fungsarbeiten

In einem vom FG Hamburg entschiedenen Fall teilte die durch die zust盲ndige Steuerberaterkammer vertretene Finanzbeh枚rde Hamburg (Beklagte) der Kl盲gerin mit, dass sie die schriftliche Steuerberaterpr眉fung nicht bestanden hat. Hiergegen hat die Kl盲gerin Klage erhoben und daneben die Durchf眉hrung eines 脺berdenkungsverfahrens nach 搂 29 DVStB beantragt. Letzteres f眉hrte zu keiner abweichenden Bewertung der Pr眉fungsarbeiten.

Die Kl盲gerin machte im Klageverfahren unter anderem die vollst盲ndige Vergabe von n盲her bezeichneten Wertungspunkten geltend, die von den Pr眉fern nicht oder nur zum Teil gegeben worden seien. Zudem ist sie der Auffassung, dass die Anfertigung der Aufsichtsarbeiten und die daran ankn眉pfende Korrektur anonym, d. h. ohne Namensnennung erfolgen m眉sste.

Steuerberaterpr眉fung nicht bestanden

Das Finanzgericht ist der Auffassung, dass die Beklagte die Kl盲gerin rechtm盲脽ig dahingehend beschieden hat, dass sie die Steuerberaterpr眉fung nicht bestanden habe und hat die Klage abgewiesen.

In Bezug auf Fachfragen habe das Gericht aufgrund substantiierter Einwendungen des Pr眉flings dar眉ber zu befinden, ob die von einem Pr眉fer als falsch bewertete L枚sung im Gegenteil richtig oder jedenfalls vertretbar ist. Fachfragen seien alle Fragen, die fachwissenschaftlicher Er枚rterung zug盲nglich seien. Hingegen sei den Pr眉fern ein Bewertungsspielraum zuzubilligen, soweit komplexe pr眉fungsspezifische Bewertungen im Gesamtzusammenhang des Pr眉fungsverfahrens getroffen werden m眉ssten, welche sich nicht ohne weiteres in einem Gerichtsverfahren einzelner Pr眉flinge isoliert nachvollziehen lassen.

窜耻听蝉辞濒肠丑别苍 pr眉fungsspezifischen Bewertungen geh枚re insbesondere die Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung und die W眉rdigung der 蚕耻补濒颈迟盲迟 der Pr眉fungsleistung.聽

Nicht 眉berpr眉fbarer聽Bewertungsspielraum

Die Einwendungen der Kl盲gerin gegen die Bewertung der Aufsichtsarbeiten betr盲fen vorliegend nicht nur Fachfragen, sondern auch Bereiche des gerichtlich nicht 眉berpr眉fbaren Bewertungsspielraums der Pr眉fer. Selbst wenn der Kl盲gerin bestimmte, der gerichtlichen Kontrolle unterfallenden Wertungspunkte zu geben w盲ren, w眉rde sich dies auf die bislang gegebenen Noten nicht auswirken.

Es sei auch nicht zu beanstanden, dass die Aufsichtsarbeiten nicht anonym, sondern mit Namensnennung der Pr眉flinge geschrieben und bewertet worden sind. In 搂 18 Abs. 1 Satz 4 DVStB sei ausdr眉cklich vorgesehen, dass die zust盲ndige Steuerberaterkammer bestimmt, ob die Aufsichtsarbeiten mit der Anschrift und der Unterschrift des Bewerbers oder mit der zugeteilten Kennzahl zu versehen sind.

Revisionsverfahren beim BFH anh盲ngig

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl盲gerin hat der BFH die Revision gegen die finanzgerichtliche Entscheidung zugelassen, Az beim BFH VII R 10/20. Der BFH wird nunmehr insbesondere entscheiden m眉ssen, ob aus dem Grundsatz der Chancengleichheit das verfassungsrechtliche Gebot folgt, Aufsichtsarbeiten f眉r die Korrektur zu anonymisieren.

FG Hamburg Urteil vom 24.10.2018 - 1 K 24/16