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Die Kl盲ger (Eheleute) machten in ihrer Einkommensteuererkl盲rung f眉r 2010 (u. a.) Aufwendungen f眉r Medikamente i. H. v. 1.418,03 EUR als au脽ergew枚hnliche Belastungen nach 搂 33 EStG geltend und f眉hrten dazu aus, viele Medikamente w眉rden wegen der Gesundheitsreform nicht mehr verschrieben, obwohl sie notwendig seien. Dies gelte z. B. auch f眉r vorbeugende Medikamente wie Schmerz-, Erk盲ltungs- und Grippemittel.

Das Finanzamt ber眉cksichtigte nur die Aufwendungen, f眉r die eine 盲rztliche Verordnung vorgelegt worden war, die 眉brigen Kosten (f眉r die ohne Verordnung erworbenen Pr盲parate) erkannte das Finanzamt nicht an.

Einspruchs- und Klageverfahren blieben erfolglos. Auch das FG vertrat die Auffassung, dass die Kl盲ger die Zwangsl盲ufigkeit der streitigen Aufwendungen 鈥瀎ormalisiert鈥� h盲tten nachweisen m眉ssen. Denn 鈥� so das FG 鈥� dies sei in 搂 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV ausdr眉cklich angeordnet. Danach habe ein Steuerpflichtiger den Nachweis der Zwangsl盲ufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu f眉hren. Diese Vorschrift sei zwar erst mit der Verk眉ndung des Steuervereinfachungsgesetzes (StVereinfG) 2011 in Kraft getreten. Dabei sei aber ausdr眉cklich angeordnet worden, dass die Vorschrift in allen F盲llen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskr盲ftig festgesetzt sei, anzuwenden sei. Die r眉ckwirkende Geltung der Vorschrift auch f眉r die Vergangenheit sei unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden, denn der Gesetzgeber habe insoweit die Rechtslage lediglich so geregelt, wie sie bis zu diesem Zeitpunkt bereits einer gefestigten Rechtsprechung des BFH entsprochen habe.

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 8.7.2013, 5 K 2157/12