Klageerhebung per Fax durch Steuerberater | Steuern

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Bild: mauritius images / MITO images / Dreet Production Seit 1.1.2023 ist die Klageerhebung per Fax durch Steuerberater unzul盲ssig.

Das FG D眉sseldorf entschied, dass eine durch einen Steuerberater nach dem 1.1.2023 per Fax erhobene Klage auch dann unzul盲ssig ist, wenn der Registrierungsbrief f眉r das beSt dem Steuerberater im Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht zugegangen war.

Vor dem FG D眉sseldorf ging es um folgenden Fall: Der Steuerberater vertrat die Kl盲ger bei der Klageerhebung und reichte die Klage im Januar 2023 per Fax bei Gericht ein. Der Steuerberater hatte zu diesem Zeitpunkt den zur Registrierung erforderlichen Brief mit dem Registrierungscode f眉r das besondere elektronische Steuerberaterpostfach ("beSt") noch nicht erhalten.

Registrierungsbriefe an Steuerberater

Vorab informierte die Steuerberaterkammer ihre Mitglieder, dass die Briefe voraussichtlich in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 in f眉nf Tranchen und alphabetischer Reihenfolge (der Namen) versandt w眉rden. Es wurde au脽erdem auf die M枚glichkeit hingewiesen, sich bereits im Vorfeld der Versendung der Registrierungsbriefe f眉r die Priorisierung, die sog. "Fast Lane", anzumelden.

Klage per Fax erhoben

Die Kl盲ger waren der Ansicht, dass die Klageerhebung zul盲ssig erfolgte, da ihr Steuerberater ohne den Registrierungsbrief das beSt aus technischen Gr眉nden nicht habe nutzen k枚nnen. Doch das Gericht wies die Kl盲ger auf den Beschluss des BFH v. 28.4.2023, XI B 101/22 (vgl. Kommentierung) zur Nutzungspflicht des beSt und auf die M枚glichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hin.

Erneute Klageerhebung mit Wiedereinsetzungsantrag

Die Klageschrift wurde danach erneut - dieses Mal 眉ber das beSt - am 26.6.2023 bei Gericht eingereicht. Der Steuerberater erl盲uterte im Schriftsatz vom 14.8.2023 u.a., erst am letzten Tag der Klagefrist mit der Klageerhebung beauftragt worden zu sein. So kurzfristig sei es ihm nicht m枚glich gewesen, sich im Detail mit dem Fast-Lane-Verfahren zu besch盲ftigen. Die Klage wurde als unzul盲ssig abgewiesen und auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde abgelehnt.

Antrag wurde abgelehnt

Zwar sah das Gericht kein Verschulden bei den Kl盲gern bzw. ihrem Steuerberater, dass die Klageschrift im Januar 2023 nicht als elektronisches Dokument 眉bermittelt wurde. Doch nach dem Hinweis des Gerichts am 14.6.2023 h盲tten die Kl盲ger innerhalb der zweiw枚chigen Antragsfrist nach Wegfall des Hindernisses die Wiedereinsetzungsgr眉nde darlegen m眉ssen. Erst das Schriftst眉ck vom 14.8.2023 h盲tte die Gr眉nde erl盲utert.

ver枚ffentlicht am 13.10.2023