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Vor dem Hessischen FG klagte ein Unternehmer, der Forstarbeiten u.a. in staatlichen W盲ldern im Auftrag des Landes (Hessen-Forst) erbringt. Er beantragte die Steuerbefreiung f眉r ein Fahrzeug, das er im Wesentlichen zur Nutzholzgewinnung und f眉r "Nebenarbeiten" beim Holzeinschlag nutzte, z.B. der S盲uberung eines 枚ffentlichen Parkplatzes nach dem Entasten und Verladen der St盲mme.

Steuerbefreiung f眉r ein Fahrzeug

Das Hauptzollamt vertrat die Auffassung, dass hier die Voraussetzungen f眉r eine Steuerbefreiung nicht gegeben seien. Land- und forstwirtschaftlich genutzte Fl盲chen stellten nach Ansicht des Hauptzollamtes f眉r sich alleine keinen land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dar. Der Kl盲ger meinte hingegen, dass er f眉r Betriebe gewerblicher Art t盲tig geworden sei, die mit (anderen) forstwirtschaftlichen Betrieben vergleichbar seien. Das Fahrzeug sei wegen seiner Gr枚脽e und seines Gewichts auch nicht anderweitig einsetzbar gewesen und extra f眉r diesen Zweck angeschafft worden.

Lohnarbeiten f眉r Kommunen

Das Hessische FG gab der Klage statt und entschied, dass die Befreiung von der Kfz-Steuer auch dann zum Tragen kommt, wenn ein Unternehmer f眉r Gemeinden und Kommunen forstwirtschaftliche Lohnarbeiten ausf眉hrt und daf眉r ein Fahrzeug anschafft, welches ausschlie脽lich zu diesem Zweck genutzt wird.

Hessisches FG, Urteil v. 31.10.2023, 5 K 1499/20, Meldung v. 29.2.2024