亿兆体育

骋谤耻苍诲蝉盲迟锄濒颈肠丑别蝉

In 搂 14c UStG werden die Umsatzsteuerfolgen beschrieben, wenn in einer Rechnung die Umsatzsteuer zu hoch oder unberechtigt ausgewiesen wird. Durch 搂 14c UStG sollen Steuerausf盲lle verhindert werden, die dadurch entstehen k枚nnen, dass der Rechnungsaussteller den ausgewiesenen Steuerbetrag nicht abf眉hrt und der Rechnungsempf盲nger Vorsteuer geltend macht. Der nationalstaatliche Gesetzgeber unterscheidet zwischen unrichtigem und unberechtigtem Steuerausweis.

Bei unrichtigem Steuerausweis schuldet derjenige, der einen h枚heren Steuerbetrag ausweist, den Mehrbetrag. Eine Berichtigung des Steuerbetrags wird zugelassen (搂 14c Abs. 1 Satz 2 UStG).

Wird Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen, obwohl der Rechnungsaussteller zum gesonderten Ausweis der Umsatzsteuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet dieser die ausgewiesene Umsatzsteuer. Der geschuldete Steuerbetrag kann berichtigt werden, soweit die Gef盲hrdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist (搂 14c Abs. 1 Satz 3 UStG).

Durch das JStG 2024 (BGBl I 2024 Nr. 387 v. 5.12.2024) hat der Gesetzgeber bestimmt, dass eine Person zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer auch dann schuldet, wenn der Steuerausweis in einer Gutschrift erfolgt (搂 14c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 UStG).

Aus einer Rechnung, in der unrichtige bzw. unberechtigte Umsatzsteuer ausgewiesen wird, scheidet ein Vorsteuerabzug aus. Dies folgt aus 搂 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, wonach dem Leistungsempf盲nger nur f眉r die gesetzlich geschuldete Steuer ein Vorsteuerabzug zusteht (vgl. Abschn. 14c.1 Abs. 1 Satz 7 UStAE).

Das BMF hat mit Schreiben v. 27.2.2024 (BStBl I 2024, 361) zu den Detailfragen zur Anwendung von 搂 14c UStG Stellung genommen. Weiteres ergibt sich aus den Abschn. 14c.1 und 14c.2 des UStAE.

Vom BFH zu kl盲rende Frage

Der BFH musste die Frage beurteilen, ob ein unrichtiger Steuerausweis geschuldet wird und ob der Eigentumserwerberin eines bebauten Geb盲udes der unrichtige Steuerausweis zuzurechnen ist.

Sachverhalt: Grundst眉ckserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren

Der entscheidungsrelevante Sachverhalt verhielt sich folgenderma脽en:

• Die Kl盲gerin (eine GmbH) erwarb im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens ein bebautes Grundst眉ck.
• Das Grundst眉ck war mit einem mehrst枚ckigen B眉rogeb盲ude sowie einer Tiefgarage bebaut.
• Das Geb盲ude und auch die Tiefgarage waren gr枚脽tenteils vermietet.
• Unter den Mietvertr盲gen befanden sich ein am 23.3.2007 abgeschlossener Mietvertrag mit einer Fachklinik und ein am 7.6.2012 abgeschlossener Mietvertrag 眉ber Physiopraxisr盲ume.
• In den vom Voreigent眉mer abgeschlossenen Mietvertr盲gen waren jeweils eine Nettokaltmiete und sonstige Vorsch眉sse ausgewiesen. Es findet sich der Zusatz 鈥瀦zgl. 19 % MwSt鈥� und ein ausgewiesener entsprechender Betrag.
• Die Kl盲gerin verbuchte im Streitjahr diese vereinnahmten Mieten als Bruttomieten und behandelte sie als zum Regelsteuersatz umsatzsteuerpflichtig.
• Im Rahmen der Abschlussarbeiten behandelte die Kl盲gerin diese Mieten abweichend als umsatzsteuerfrei.

Die Finanzverwaltung schloss sich dieser Auffassung nicht an und setzte die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer (搂 14c Abs. 1 UStG) fest, weil in den Altmietvertr盲gen zu Unrecht Umsatzsteuer ausgewiesen wurde. Eine Option zur Umsatzsteuerpflicht schied nach Ma脽gabe von 搂 9 Abs. 2 UStG aus, da die Mieter nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt waren.

FG Berlin-Brandenburg: Grundst眉ckserwerber schuldet die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer

Die Klage hiergegen hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des FG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 11.4.2022, 7 K 7031/19, EFG 2022, 1789) musste sich die Kl盲gerin die vom Alteigent眉mer abgeschlossenen Mietvertr盲ge zurechnen lassen. F眉r einen in dem Altmietvertrag ausgewiesenen unrichtigen Steuerausweis schulde der Grundst眉ckserwerber die Steuer.

Entscheidung: Grundst眉ckserwerber schuldet die unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer nicht

Der BFH gab der Revision der Kl盲gerin statt. Zu Unrecht habe das FG Berlin-Brandenburg einen etwaigen Steuerausweis in den vom Voreigent眉mer abgeschlossenen Mietvertr盲gen in Verbindung mit den Kontoausz眉gen 眉ber Mietzahlungen der Kl盲gerin zugerechnet.

• Steuerschuldnerin i.S.d. 搂 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ist der Unternehmer, der in einer Rechnung f眉r seine Leistungen einen Steuerbetrag unrichtig ausweist (Rechnungsaussteller).
• Eine Inanspruchnahme als Rechnungsaussteller nach 搂 14c Abs. 1 Satz 1 UStG setzt voraus, dass dieser an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass diesem die Ausstellung anderweitig nach den f眉r Rechtsgesch盲fte geltenden Regelungen zuzurechnen ist.
• Die Kl盲gerin hat im Entscheidungsfall nicht an dem Mietvertrag mitgewirkt. Vielmehr hat der im eigenen Namen handelnde Voreigent眉mer die Mietvertr盲ge selbst (unrichtig) abgeschlossen.
• Der Kl盲gerin ist diese Unrichtigkeit nicht zuzurechnen. Sie tritt zwar in die Mietvertr盲ge ein. Die Regelung in 搂 566 BGB, wonach der Kauf eine Miete nicht bricht, l枚st aber keine Zurechnung eines vom Voreigent眉mer veranlassten unrichtigen Steuerausweises (搂 14c Abs. 1 Satz 1 UStG) aus. Begr眉ndet wird dies damit, dass 搂 566 BGB dem Schutz des Mieters diene und nicht 眉ber die Hintert眉re eine Zurechnung des unrichtigen Steuerausweises des Voreigent眉mers durch den Grundst眉ckserwerber begr眉nden k枚nne (Rz. 18 und 19).
• Aus dem offenen Umsatzsteuerausweis in den von dem Voreigent眉mer abgeschlossenen Mietvertr盲gen l盲sst sich keine Pflicht herleiten, die auf die Kl盲gerin 眉bergegangen ist (Rz. 20). Nur im Falle der Wahl der Umsatzsteuerpflicht (vgl. 搂 9 Abs. 2 UStG) besteht eine Pflicht zur Rechnungsausstellung, die auch auf den Erwerber 眉bergeht (搂 566 Abs. 1 BGB). Im Entscheidungsfall geht es aber nicht um die Pflicht zur Rechnungsausstellung, sondern um die Frage der Zurechnung des unrichtigen Steuerausweises an den neuen Grundst眉ckseigent眉mer.
• Auch eine nicht steuerbare Gesch盲ftsver盲u脽erung im Ganzen (搂 1 Abs. 1a UStG) l枚st f眉r den Erwerber keine Steuerschuld nach 搂 14c Abs. 1 Satz 1 UStG aus. Ein unrichtiger Steuerausweis, der sich aus einem vom Ver盲u脽erer abgeschlossenen Mietvertrag ergibt, begr眉ndet beim Erwerber f眉r Zeitr盲ume nach dem Grundst眉ckserwerb keine Steuerschuld nach 搂 14c Abs. 1 Satz 1 UStG (Rz. 21 bis 24).
• Auch ein 脺berwachungsverschulden scheidet aus, da die Kl盲gerin in den Mietvertr盲gen nicht als Rechnungsausstellerin benannt war.

Praxisfolgen

Die BFH-Entscheidung konkretisiert die Steuerschuldnerschaft nach 搂 14c Abs. 1 UStG im Falle eines Grundst眉ckserwerbs. Die Entscheidungsgr眉nde sind 眉ber den entschiedenen Einzelfall hinaus von hoher Praxisrelevanz.

Die Entscheidung verdeutlicht zun盲chst, dass Berater bei Grundst眉ckserwerb die bislang abgeschlossenen Mietvertr盲ge auch auf die Umsatzsteuer hin genau pr眉fen sollten.

Sollte ein Mietvertrag durch den neuen Eigent眉mer angepasst werden, macht sich der neue Eigent眉mer den Mietvertrag zu Eigen. Dann d眉rfte sich f眉r ihn als neuen Rechnungsaussteller eine Steuerschuld unmittelbar aus 搂 14c Abs. 1 UStG ergeben.

Wird der Mietvertrag des Alteigent眉mers unver盲ndert 眉bernommen, gilt dies nicht: Selbst wenn sich 鈥� wie im Entscheidungsfall 鈥� keine Steuerschuldnerschaft f眉r den Erwerber aus den unrichtig 眉bernommenen Mietvertr盲gen ergibt, stellt sich allerdings weitergehend die Frage, ob den die Umsatzsteuer zu Unrecht zahlenden Mietern gegen眉ber dem (neuen) Vermieter ein zivilrechtlicher Anspruch auf R眉ckzahlung der zu Unrecht geleiteten Umsatzsteuer zusteht.

Die BFH-Entscheidung geht leider nicht n盲her darauf ein, ob der die Umsatzsteuer zu Unrecht ausweisende Unternehmer (Verk盲ufer) diese Steuer auch nach dem Geb盲udeverkauf selbst schuldet. Eine Stellungnahme der FinVerw. d眉rfte hierzu erforderlich sein.

Sollte eine solche fortw盲hrende Steuerschuld bejaht werden, d眉rfte eine Haftung des Erwerbers nach Ma脽gabe von 搂搂 69 bis 76 AO (insbesondere die Betriebs眉bernehmerhaftung nach 搂 75 AO) zu pr眉fen sein. Im Entscheidungsfall geht der BFH hierauf nicht n盲her ein, wohl auch, weil der Erwerb im Rahmen der Zwangsversteigerung stattfand und 搂 75 AO hierauf nicht zur Anwendung kommt.

; ver枚ffentlicht am 27.2.2025

Alle in der 9. Kalenderwoche ver枚ffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen