亿兆体育

Leitsatz

Wird nach Erwerb einer vom Voreigent眉mer teilweise unberechtigt unter Umsatzsteuerausweis vermieteten Immobilie den Mietern der neue Vermieter mitgeteilt und gehen die Mieten nun auf dem Bankkonto des Erwerbers ein, muss sich der neue Eigent眉mer die nicht von ihm selbst abgeschlossenen, unberechtigt Umsatzsteuer ausweisenden Mietvertr盲ge zusammen mit seinen Kontoausz眉gen zurechnen lassen. In Folge schuldet er als "Aussteller" die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer nach 搂 14c Abs. 1 UStG. Durch Bezeichnung des neuen Eigent眉mers als Zahlungsempf盲nger durch die Mieter stellt der jeweilige Zahlungsbeleg eine konkludente 脛nderung der Bezeichnung des Leistenden aus dem Mietvertrag dar.

Sachverhalt

Die Kl盲gerin erwarb ein vermietetes B眉rogeb盲ude. In den vom Voreigent眉mer abgeschlossenen von der Kl盲gerin fortgef眉hrten Mietvertr盲gen mit einer Klinik und einer Physiopraxis findet sich der Zusatz "zzgl. 19 % Mehrwertsteuer" und ein ausgewiesener entsprechender Betrag. Die Kl盲gerin behandelte die vereinnahmten Bruttomieten in ihrer Umsatzsteuererkl盲rung 2013 als umsatzsteuerfrei. Bei der nach 搂 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umsatzsteuerfreien Vermietung an die selbst umsatzsteuerfreie Ums盲tze ausf眉hrende Klinik und Physiopraxis war eine Option der Kl盲gerin zur Steuerpflicht gem盲脽 搂 9 Abs. 2 UStG nicht m枚glich. Nach Auffassung des Finanzamts wurde jedoch in den Altmietvertr盲gen und in den neu abgeschlossenen Mietvertr盲gen Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen. Insoweit schulde die Kl盲gerin die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer gem盲脽 搂 14c Abs. 1 UStG. Dem widersprach die Kl盲gerin, denn in den Zahlungen von den Mietern war der Leistungszeitraum nicht angegeben. Auch w眉rden in den Mietvertr盲gen einige nach 搂 14 Abs. 4 UStG notwendige Rechnungsangaben fehlen (Steuernummer des Vermieters, fortlaufende Rechnungsnummer, Nettoentgelt, Steuersatz). Eine Gef盲hrdung des Umsatzsteueraufkommens im Sinne von 搂 14c UStG sei zudem ausgeschlossen, weil den betroffenen Mietern als medizinische Nutzer kein Vorsteuerabzug zustehe.

Entscheidung

Nach Auffassung des FG schuldet die Kl盲gerin vorliegend zurecht nach 搂 14c Abs. 1 UStG die zu hoch ausgewiesene Umsatzsteuer. Eine Option zur Steuerpflicht war nicht zul盲ssig, weil die Mieter die Mietr盲ume nicht ausschlie脽lich f眉r Ums盲tze verwendeten, die den Vorsteuerabzug nicht ausschlie脽en (搂 9 Abs. 2 Satz 1 UStG). Im Streitfall waren die Ums盲tze der Klinik und Physiopraxis gem盲脽 搂 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei. Nach 搂 14c Abs. 1 Satz 1 UStG schuldet ein Unternehmer, der 鈥� wie im Streitfall 鈥� in einer Rechnung f眉r eine Leistung einen h枚heren Steuerbetrag ausweist als er nach dem Umsatzsteuergesetz schuldet, auch den Mehrbetrag. Bei Dauerschuldverh盲ltnissen besteht eine Rechnung in der Regel aus dem Miet- oder Pachtvertrag und den monatlichen Kontoausz眉gen. Die Rechnungsbestandteile "Leistungsgegenstand, Leistender, Leistungsempf盲nger, monatliches Entgelt, Umsatzsteuerbetrag/Satz" ergeben sich meist aus dem Mietvertrag und der konkrete Leistungszeitraum aus dem jeweiligen Kontoauszug. Der Rechnungsbegriff nach 搂 14 Abs. 4 UStG und 搂 14c UStG ist unterschiedlich, denn eine Rechnung im Sinne von 搂 14c UStG ist ein Dokument, das wegen des Ausweises der Umsatzsteuer abstrakt die Gefahr begr眉ndet, vom Empf盲nger oder einem Dritten zur Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs verwendet zu werden. Beim Rechnungsbegriff des 搂 14c UStG m眉ssen daher nicht alle Ordnungsmerkmale des Rechnungsbegriffs nach 搂 14 Abs. 4 UStG erf眉llt sein. Insoweit reicht es aus, wenn 鈥� wie im Streitfall 鈥� die Mietvertr盲ge mit der Klinik und Physiopraxis den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempf盲nger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ausweisen. Bei Mietzahlungen in der H枚he und zum Zeitpunkt der vertraglichen F盲lligkeiten ohne ausdr眉ckliche (andere) Zahlungsbestimmung ergibt sich der Zeitpunkt der Leistung (Miete) durch die Zuordnung der Zahlung zu der Periode, in der sie geleistet wird (Abschn. 14.5 Abs. 17 UStAE). Der Erwerber tritt dabei an die Stelle des Vermieters und in die sich w盲hrend der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverh盲ltnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, wenn der vermietete Raum nach der 脺berlassung an den Mieter vom Vermieter an einen Dritten 眉bertragen wird (搂 566 Abs. 1 BGB in Verbindung mit 搂 578 Abs. 1 BGB sowie 搂 578 Abs. 2 BGB). Die nicht von ihr selbst abgeschlossenen Mietvertr盲ge zusammen mit den weiteren Unterlagen (Kontoausz眉ge) f眉hren dazu, dass sich die Kl盲gerin eine Rechnung als Leistende im Sinne von 搂 14c Abs. 1 UStG zurechnen lassen muss. Da nach dem Eigentumswechsel die Mieten auf dem Bankkonto der Kl盲gerin eingegangen sind, haben die Mieter von dem Vermieterwechsel erfahren. Hierdurch stellt der jeweilige Zahlungsbeleg gleichzeitig eine 脛nderung der Bezeichnung des Leistenden aus dem Mietvertrag und eine 脛nderung des Rechnungsausstellers dar. In der Zusammenschau stehen damit mit den Mietvertr盲gen und den mit den Zahlungsbelege...