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Hintergrund

Zu entscheiden war, ob die 脛nderung des bestandskr盲ftigen ESt-Bescheids wegen groben Verschuldens des steuerlichen Berater am nachtr盲glichen Bekanntwerden steuermindernder Tatsachen ausgeschlossen ist.

A ist Vater einer Tochter. Mit der Mutter lebte er bis Dezember 2006 in Haushaltsgemeinschaft. A beauftragte - wie f眉r das Vorjahr - seinen Steuerberater (S) mit der Erstellung der ESt-Erkl盲rung f眉r das Streitjahr 2007. S fertigte die Erkl盲rung anhand der Angaben des A und legte ihm die mit dem Elster-Programm erstellte, komprimierte ESt-Erkl盲rung zur Pr眉fung und Weiterleitung an das FA vor. Die komprimierte Erkl盲rung enthielt keine Rubriken zum Entlastungsbetrag f眉r Alleinerziehende.

Nach Bestandskraft beantragte A die 脛nderung des Bescheids unter Ber眉cksichtigung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags. Das FG gab der Klage statt. Mangels Fragestellung habe A aus der komprimierten Erkl盲rung nicht erkennen k枚nnen, dass steuerrelevante Angaben fehlten. Da kein Anlass dazu bestanden habe, sei auch S nicht verpflichtet gewesen, bei A nach einer 脛nderung der Familienverh盲ltnisse zu fragen.

Entscheidung

Der BFH vertritt einen strengeren Standpunkt. Das FG-Urteil wurde aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der BFH bejaht grobes Verschulden am nachtr盲glichen Bekanntwerden steuermindernder Tatsachen (Aufl枚sung der Haushaltsgemeinschaft mit der Mutter) mit der Folge, dass eine Bescheid盲nderung zugunsten des A ausgeschlossen ist.

Es liegt zwar kein eigenes grobes Verschulden des A vor. Denn aus der komprimierten Erkl盲rung war f眉r ihn nicht ersichtlich, dass Angaben zur Gew盲hrung des Alleinerziehenden-Entlastungsbetrags erforderlich waren.

Entgegen der Auffassung des FG bejaht der BFH jedoch grobes Verschulden des S. Dieser handelte, indem er dem A lediglich die komprimierte Erkl盲rung 眉berlie脽, grob fahrl盲ssig. Denn A konnte, da die komprimierte Erkl盲rung keine Fragen dazu enthielt, nicht erkennen, dass ein Alleinerziehenden-Entlastungsbetrag in Betracht kam und weitere Angaben erforderlich waren. S 眉bernahm somit die Verantwortung daf眉r, dass die in der komprimierten Erkl盲rung enthaltenen Angaben des A vollst盲ndig sind.

Der BFH st眉tzt seine Auffassung auf folgende "Kontroll眉berlegung": Erstellt der Steuerzahler seine Erkl盲rung selbst, ist ihm grobes Verschulden anzulasten, wenn er eine ausdr眉ckliche - f眉r ihn verst盲ndlich gestellte - Frage nicht beantwortet. W眉rde man aber bei Aush盲ndigung einer komprimierten Erkl盲rung ein Verschulden des Steuerberaters verneinen, k盲me es zu einer nicht gerechtfertigten Besserstellung des fachlich vertretenen Steuerzahlers gegen眉ber einem nicht vertretenen.

Hinweis

Der Berater kann sich somit nicht darauf berufen, dass das Elster-Programm den Ausdruck der komprimierten Erkl盲rung vorsieht. Vielmehr hat er selbst sicherzustellen, dass der Steuerzahler die Angaben in der Erkl盲rung auf Vollst盲ndigkeit und Richtigkeit 眉berpr眉fen kann. Es d眉rfte sich daher empfehlen, statt der komprimierten Erkl盲rung die ausf眉hrliche Version auszudrucken.

Wichtig ist noch Folgendes: Der BFH hat ausdr眉cklich offen gelassen, ob ein Verschulden des S auch darin gesehen werden k枚nnte, dass er bei A nicht nach dem Bestehen bzw. Nichtmehrbestehen der Haushaltsgemeinschaft mit der Mutter seines Kindes nachgefragt hat. Aus diesem "Offenlassen" ergibt sich, dass der BFH seine insoweit strenge bisherige Rechtsprechung in Frage stellt. Bisher verlangt der BFH z. B. von einem Steuerberater, auch ohne besonderen Anlass nach Krankheitskosten nachzufragen, die als au脽ergew枚hnliche Belastung abziehbar sein k枚nnten (BFH, Urteil v. 3.12.2009, VI R 58/07). Hier deutet sich eine Lockerung der Rechtsprechung an. Der Berater sollte nur zur Nachfrage verpflichtet sein, wenn sich aus dem Mandatsverh盲ltnis erkennbar Anhaltspunkte f眉r steuerlich relevante Sachverhalte ergeben. 聽

BFH, Urteil v. 16.5.2013, III R 12/12,聽ver枚ffentlicht am 7.8.2013