Erweiterte Gewerbesteuerkürzung und ҰܲԻüsunternehmen

Vor dem FG Münster ging es um folgenden Fall: Eine GmbH machte in der Gewerbesteuererklärung die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG geltend. Nach einer Betriebsprüfung hat das Finanzamt die erweiterte Kürzung versagt, da nicht ausschließlich eigener Grundbesitz verwaltet oder genutzt werde. Hintergrund war, dass die GmbH seit Jahren den Verkauf einer Teilfläche des ҰܲԻüs vorbereitet und mit der Baureifmachung einen schädlichen ҰܲԻüshandel betrieben habe. Die GmbH argumentierte hingegen, dass die Teilfläche nur wegen des städtebaulichen Veräußerungszwangs veräußert worden sei. Dies sei ein zwingend notwendiges Nebengeschäft für die Aufnahme der Tätigkeit als ҰܲԻüsverwalter gewesen. Zudem sei der Veräußerungsgewinn im Verhältnis zu den Mieteinnahmen zu vernachlässigen. Gleichwohl blieb der Einspruch erfolglos.
Verkauf der Teilfläche
Auch das FG verneint die Voraussetzungen für die sogenannte erweiterte ҰܲԻüskürzung. Es kam zu der Überzeugung, dass die GmbH nicht ausschließlich eigenen Grundbesitz verwaltet oder genutzt hat. Vielmehr stellt die Veräußerung einer Teilfläche eines von einer Immobilien-Projektgesellschaft zwecks Bebauung und Vermietung erworbenen ҰܲԻüs einen schädlichen gewerblichen ҰܲԻüshandel dar. Daran ändert auch die Verpflichtung aufgrund eines städtebaulichen Vertrags nichts. Maßgebend war, dass die Teilfläche bereits in unbedingter Veräußerungsabsicht erworben wurde und durch die nachfolgenden, den ҰܲԻüswert erheblich steigernden Abbruch- und Erschließungsarbeiten ein Objekt anderer Marktgängigkeit geschaffen worden ist.
Keine gewerbesteuerliche Kürzung
Auch kann die Veräußerung der Teilfläche nicht als zwingend notwendiger Teil einer wirtschaftlich sinnvoll gestalteten eigenen ҰܲԻüsverwaltung und -nutzung angesehen werden. Angesichts des Umfangs der vorbereitenden Aktivitäten und der Höhe des erzielten Veräußerungspreises sind die quantitativen Kriterien einer "Geringfügigkeit" bzw. einer völlig untergeordneten Bedeutung" für eine kürzungsunschädliche Nebentätigkeit nicht erfüllt. Und angesichts dieser Vorarbeiten war nach der ständigen Rechtsprechung im Urteilsfall – trotz nur einer einzigen Veräußerung der ҰܲԻüsteilfläche – auch eine Nachhaltigkeit zu bejahen.
Das FG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Rechtsfortbildung zugelassen. Ob die Klägerin den Weg zum BFH einschlagen wird, ist noch nicht bekannt.
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