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Haftung eines Gesch盲ftsf眉hrers

Vor dem FG M眉nster klagte der Gesch盲ftsf眉hrer einer GmbH. Dieser wurde vom Finanzamt f眉r Steuerr眉ckst盲nde der GmbH nach 搂 69 AO in Haftung genommen. Im Einspruchsverfahren wurde nicht der vollst盲ndige Sachverhalt dargelegt. Der Kl盲ger gab aber dann in dem Verfahren vor dem FG erstmals wahrheitsgem盲脽 an, dass er lediglich als sog. Strohmann fungiert habe und tats盲chlich von einem faktischen Gesch盲ftsf眉hrer von der Gesch盲ftsf眉hrung ausgeschlossen gewesen sei.

Ermessensentscheidung war fehlerhaft

Au脽erdem stellte sich heraus, dass der Kl盲ger seine Gesch盲ftsf眉hrerstellung bereits vor Beginn des Haftungszeitraums aufgrund rechtskr盲ftiger Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hatte. Die Klage hatte Erfolg. Das FG sah die Ermessensentscheidung des Finanzamts nachtr盲glich als fehlerhaft an. Zwar lag aus Sicht des Gerichts keine Ermittlungspflichtverletzung des Finanzamts vor, da der Kl盲ger den Sachverhalt im Einspruchsverfahren nicht vollst盲ndig und zutreffend dargelegt hat. Doch das f眉hre nicht dazu, dass nachtr盲glich bekannt gewordene Umst盲nde nicht mehr ber眉cksichtigt werden d眉rften. Die Revision ist beim BFH unter dem Az. VII R 4/23 anh盲ngig.

ver枚ffentlicht am 15.2.2023